Senatoren sollen Eiswettfest boykottieren

Männliche Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, des Senats und der Verwaltung sollen künftig nicht mehr am Eiswettfest teilnehmen. (Frank Thomas Koch)

Männliche Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, des Senats und der Verwaltung sollen künftig nicht mehr am Eiswettfest teilnehmen. Das fordern SPD und Grünen in einem Antrag, der am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen wurde. „Zu einer privaten Veranstaltung gehören keine staatlichen Repräsentanten“, erklärte Henrike Müller, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. Diese Forderung soll so lange gelten, bis die „Bremer Eiswette den Ausschluss von Frauen als Repräsentantinnen Bremens aufhebt“, heißt es in dem Antrag. Er war einer von sieben Tagesordnungspunkten zur Frauen- und Gleichstellungspolitik, die bei der Landtagssitzung gebündelt verhandelt wurden.

Hintergrund der Diskussion war die Einladungspraxis des Eiswettvereins: Dort sind weibliche Gäste nicht zugelassen. Im Januar kam es deshalb zum Eklat: Als Vertretung für den verhinderten Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) war der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) eingeladen worden und nicht wie üblich Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). Die Veranstalter waren daraufhin massiv in die Kritik geraten, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte seine Teilnahme am Eiswettfest kurzfristig ab. In der Folge stellten die Regierungsparteien den entsprechenden Antrag.

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Die Fraktionen von CDU, FDP und Linken stimmten gegen die Forderungen, auch wenn sie eine Öffnung des Eiswettfestes für Frauen befürworteten. Die CDU erklärte, es sei Sache der Veranstalter, wen sie einladen. Sina Dertwinkel, gleichstellungspolitische Sprecherin der Christdemokraten, erklärte, der hohe Spendenbeitrag, der jährlich beim Eiswettfest zugunsten der Seenotrettung gesammelt werde, müsse ebenfalls in der Debatte berücksichtigt werden. Das sorgte bei SPD, Grünen und Linken für Unmut. „Frau Gertwinkel, ab welcher Eurogrenze ist für Sie Diskriminierung in Ordnung?“, fragte Sybille Böschen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD.

Den Linken ging die Forderung von SPD und Grünen nicht weit genug: „Es geht nicht nur um den Ausschluss von Repräsentantinnen, sondern von Frauen an sich“, sagte Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Linken. Ihre Fraktion hatte in einem weiteren Antrag mehr Konsequenzen für den Ausschluss von Frauen beim Eiswettfest und der Schaffermahlzeit gefordert: Der Senat solle an beiden Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen, zudem solle das Haus Seefahrt die Schaffermahlzeit nicht mehr im Rathaus feiern dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Mehr als zwei Stunden diskutierten die Abgeordneten neben den Traditionsfesten auch über den Fortschrittsbericht zum sogenannten Gender-Mainstreaming, mit dem in Bremen seit 2002 bei gesellschaftlichen Vorhaben das Interesse von Frauen und Männern berücksichtigt werden muss, den Bericht der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau sowie den Status quo der Gleichstellung in Bremen. Dabei standen vor allem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Maßnahmen für Gewaltopfer und geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik im Fokus. „Eiswette und Schaffermahlzeit sind nur ein Ausdruck davon, wie die Situation in Bremen ist“, betonte Bernhard. Besonders in Bezug auf Frauenförderung, Gender Mainstreaming oder Gleichberechtigung könne mit Blick auf die vergangenen Jahre keinesfalls von echten Fortschritten gesprochen werden. Zudem verwies Bernhard auf den Bericht des Ausschusses zur Gleichstellung der Frau, laut dem Gender Mainstreaming und tatsächliche Maßnahmen der Frauenförderung im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes in Behörden immer wieder verwechselt würden.

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Birgit Bergmann, Sprecherin für Arbeit und Frauen der FDP, bemängelte, im rot-grünen Senat werde zwar viel über Gleichberechtigung gesprochen, Maßnahmen gebe es aber nur wenige. Besonders in den Senatsressorts werde die Thematik nachgeordnet behandelt oder sogar komplett vernachlässigt. „Es gibt keine übergeordnete Strategie, kein Bewusstsein“, so Bergmann. Staatsrat Jan Fries (Grüne), Vertreter der Sozialsenatorin, wies diesen Vorwurf zurück und bezog sich dabei auf das Landesgleichstellungsgesetz, das in Bremen seit 1990 gilt. Der Senat hatte sich bereits im Januar mit einem Fragenkatalog der FDP-Fraktion zur Gleichstellungspolitik beschäftigt. Grünen-Abgeordnete Müller forderte zudem, dass die Diskriminierung von Frauen und Mädchen künftig Konsequenzen haben müsse, beispielsweise durch Sanktionen bei Nichteinhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes. Die bisherigen Zielbeschreibungen der Bremer Politik reichten nicht aus. „Für echte Teilhabe müssen wir einen Schritt weiter gehen.“

Einstimmige Einigung

Konkrete Umsetzungspläne folgten aus der Diskussion nicht. Eine einstimmige Einigung konnte das Parlament erzielen: Bremen soll einen Landesaktionsplan im Sinne der Istanbul-Konvention bekommen, um schärfer gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Der völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 2011 definiert unter anderem Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung.

Bei der Debatte ergriffen ausschließlich weibliche Abgeordnete das Wort, zahlreiche männliche Fraktionsmitglieder vertieften sich in Gespräche. Mehrfach musste das Bürgerschaftspräsidium wegen der Unterhaltungen im Plenarsaal für Ruhe sorgen.

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