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Bovenschulte ist neuer Bürgermeister
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Senatswahl mit Schönheitsfehler

Nina Willborn und Jürgen Theiner 15.08.2019 9 Kommentare

Glückwünsche an Andreas Bovenschulte: Der Sozialdemokrat ist Bremens neuer Bürgermeister.
Glückwünsche an Andreas Bovenschulte: Der Sozialdemokrat ist Bremens neuer Bürgermeister. (Carmen Jaspersen / Bremische Bürgerschaft)

Die neue Landesregierung steht. Am Donnerstagmittag wählten die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bovenschultezum Bürgermeister und Präsidenten des Senats. Der 54-Jährige ist damit offiziell Nachfolger von Carsten Sieling (SPD), der nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken Anfang Juli seinen Rücktritt erklärt hatte.

Bovenschultes Start in das Amt als neues Stadtoberhaupt hatte allerdings einen Schönheitsfehler: Er bekam zwar mit 47 von insgesamt 82 Stimmen – zwei CDU-Abgeordnete fehlten entschuldigt, vor der Wahl der Senatoren meldete sich dann noch ein weiteres Bürgerschaftsmitglied ab – die Mehrheit. Allerdings besitzt die rot-grün-rote Koalition insgesamt 49 Stimmen, zwei davon fehlten Bovenschulte also. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Bremens neuer Bürgermeister: Andreas Bovenschulte erhielt am Donnerstag, 15. August, in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.
Andreas Bovenschulte
Parteibücher der SPD
Johanniter-Rettungsdienst im Einsatz
Fotostrecke: Das ist Andreas Bovenschulte

Senatswahl: Bestes Ergebnis erzielt Anja Stahmann

Auch bei der Wahl der sechs Senatorinnen und zwei Senatoren erreichten nicht alle Kandidaten die volle Stimmenzahl der Koalition. Am schlechtesten schnitt Maike Schaefer (Grüne) ab, die neue Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Auf sie entfielen 45 Ja- und 36 Nein-Stimmen. Anerkennung auch in der Opposition genießt offenbar Schaefers Parteikollegin Anja Stahmann. Sie erzielte mit 51 Ja-Stimmen das beste Ergebnis (29 Nein, eine Enthaltung). „Das war bei mir in den vergangenen Wahlen auch schon so“, sagte sie.

Andreas Bovenschulte, SPD
Für Andreas Bovenschulte beginnt an diesem Donnerstag seine zweite Lebensstation als Bürgermeister. Nach Weyhe nun von Bremen, wo mit dem Amt auch die Aufgaben des Ministerpräsidenten verbunden sind. Angetreten war der 54-Jährige als Kandidat der SPD für die Bürgerschaft, nach dem Rückzug von Björn Tschöpe Ende Juni als Fraktionsvorsitzender hatte er dessen Amt übernommen. Bovenschulte ist promovierter Jurist. 1984 trat er in die SPD ein, zwischen 2010 und 2013 war er Landesvorsitzender. (niw)
Staatsrätin: Carmen Emigholz (Kultur), Chef der Senatskanzlei: Thomas Ehmke
Ulrich Mäurer, SPD
Das mit Abstand erfahrenste Senatsmitglied ist Ulrich Mäurer. Seit dem 7. Mai 2008 ist der 68-jährige Jurist Chef des Innenressorts und hat in den vergangenen elf Jahren bei den Wählern mit seinem
Claudia Schilling, SPD
Sie bringt die Bremerhavener Expertise mit: Claudia Schilling, die Neue für das neu zusammengestellte Ressort Häfen, Wissenschaft und Justiz. Letzteres ist das Fachgebiet der 51-Jährigen, die als promovierte Juristin zwischen 2008 und 2011 als Vorsitzende Richterin des Bremer Landgerichts gearbeitet hat. Als Anwältin waren ihre Schwerpunkte Zivil-, Handels- und Steuerrecht. Bevor die SPD, deren Mitglied Schilling seit 2004 ist, sie für den neuen Senat nominierte, war sie Bremerhavener Stadträtin und Sozialdezernentin. (niw)
Staatsräte: Björn Tschöpe (Justiz), Tim Cordßen (Häfen, Wissenschaft)
Claudia Bogedan, SPD
Für Claudia Bogedan beginnt die zweite Amtszeit in dem Ressort, dem auch die neue Regierung besondere Bedeutung zuspricht – und das oft in der Kritik steht. Die 44-Jährige arbeitete vor ihrem Bremer Senatorinnen-Amt unter anderem als Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung politischen Handelns in Bonn und als Referatsleiterin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Geboren wurde sie in Limburg an der Lahn, Mitglied der SPD ist die Sozialwissenschaftlerin seit 2002. (niw)
Staatsrätin: Arnhild Moning
Fotostrecke: Das ist Bremens neuer Senat

Der dritte grüne Senator, Dietmar Strehl, wurde mit 49 Stimmen zum Chef der Finanzbehörde gewählt (30 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Jeweils 48 Ja- und 33 Gegenstimmen erhielten die SPD-Senatoren Ulrich Mäurer (Inneres) und Claudia Schilling (Häfen, Wissenschaft und Justiz) sowie die neue Gesundheitssenatorin Claudia Bernhardt (Linke). Auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, bisher Fraktionschefin der Linken, wählten 48 Abgeordnete, 32 stimmten gegen sie, einer enthielt sich. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) erzielte 47 Zustimmungen (34 Nein-Stimmen). Alle Senatoren nahmen ihre Wahl an.

Der neue Bürgermeister machte nicht viel Aufhebens von der Delle in seinem Wahler­gebnis. „Es gab eine breite Mehrheit, und ich freue mich, dass der Senat komplett ist“, sagte Andreas Bovenschulte dem WESER-­KURIER. „Wir gehen jetzt hoch motiviert an die Arbeit.“ In den Reihen der Koalition wurden die beiden Gegenstimmen aus dem eigenen Lager gleichwohl mit Missfallen registriert. „Das war wohl ein Rempler beim Rausgehen“, so der Kommentar eines erfahrenen Sozialdemokraten. Gemeint war: Die Gegenstimmen könnten von Funktionsträgern der alten Koalition stammen, die bei der Postenverteilung diesmal nicht gut weggekommen waren.

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Kritik vonseiten der CDU 

Vorausgegangen war der Senatswahl eine knapp zweistündige Generaldebatte, die wegen der Renovierungsarbeiten im Haus der Bürgerschaft im Rathaus stattfand. Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp versprach in ihrer Rede, das erste Bündnis links der Mitte, das nun ein westdeutsches Bundesland regiert, wolle verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Bundeslandes Bremen“, sagte sie. Auch Björn ­Fecker und Nelson Janßen, die Fraktionschefs von Grünen und Linken, betonten, dass das Bündnis, das Schwerpunkte bei der Bildungs-, Wohnungs- und Klimapolitik setzen will, einen Neuanfang bedeute. „Wir wollen nicht nur kluge Vorschläge machen, sondern beherzt handeln“, sagte Fecker. Janßen merkte an: „Mit unserer Politik wollen wir die Schere zwischen den Stadtteilen, zwischen Arm und Reich, schließen.“

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CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp dagegen kritisierte, der Koalitionsvertrag spiegele weder den Auftrag der Wähler noch ihre Lebenswirklichkeit wider. „Es mangelt nicht an linker Rhetorik“, sagte er. Außerdem monierte der CDU-Politiker, dem Vertrag mangele es an Verbindlichkeiten. Röwekamp: „Klimaziele werden nicht genannt. Es wird nichts Messbares in Aussicht gestellt.“ Besonders aggressiv trat für die neue AfD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Jürgewitz auf, der nach seiner Rede von allen anderen Fraktionen kritisiert wurde. „Was ist zu erwarten von einer Regierung aus Sozialisten und linken Ultras, den Kommunisten, den Rechtsnachfolgern der SED?“, fragte er.

++ Dieser Artikel wurde um 20.36 Uhr aktualisiert. ++


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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