Sieling mahnt Bundesfinanzminister Scholz

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. (Koch)

„Ein bisschen unglücklich“ ist noch der zurückhaltendste Kommentar zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker plant drastische Kürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Er will die Erstattungsbeträge für Länder und Kommunen von 4,7 Milliarden im Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken. „Der Bundesfinanzminister muss in dieser Frage nachbessern“, fordert  Bremens Bürgermeister Carsten Sieling vor der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz.

Es dürfe keine Kürzung gegenüber der bisherigen Kostenbeteiligung des Bundes geben, mahnt Sieling seinen Parteifreund. „Wir alle wissen: Die Integration findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt und der Bund muss hier Verlässlichkeit zeigen.“ Der Hintergrund: Ende 2019 laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Scholz plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Wie die Hamburger Senatskanzlei berechnet hat, würde der Bund damit seine Unterstützung auf 1,3 Milliarden Euro begrenzen.

Auch der Deutsche Städtetag ist alarmiert

Sieling ist jedoch optimistisch, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin eine gemeinsame Linie gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministers finden werden. So warnt Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) vor einem „Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt die geplanten Kürzungen „inakzeptabel“. Auch der Deutsche Städtetag ist alarmiert. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, fordert Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Tatsächlich geben Länder und Kommunen weit mehr Geld aus, als sie vom Bund erstattet bekommen. Allein für das Bremer Sozialressort betrugen die Kosten für Asylbewerber, Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige im Jahr 2016 rund 255 Millionen Euro, ein Jahr später annähernd 200 Millionen Euro und im vergangenen Jahr 164 Millionen Euro. Die Kosten für den Schulbereich und die Arbeitsmigration sind in diesen Summen nicht enthalten, sie sind in anderen Ressorts angesiedelt. Nach diesen Zahlen sind die Kosten für das Bremer Sozialressort tatsächlich rückläufig, doch weit entfernt von einem Dreiviertel-Anteil, wie ihn Scholz vorsieht.

Formal betrachtet eine freiwillige Leistung

„Man darf nicht nur auf die Zugangszahlen schauen“, sagt Bernd Schneider, der Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Die Zahl der Asylsuchenden ist beträchtlich zurückgegangen, 2018 waren es rund 186 000 Erst- und Folgeanträge. Doch die Kosten für Hilfen und Integrationsangebote ziehen sich in der Regel bei einem Flüchtling über etliche Jahre. „Ankommen im Quartier“ ist so ein Angebot, die Beratungsstellen beraten, begleiten und unterstützen Flüchtlinge, die in eigenem Wohnraum leben. So werden etwa Sprach- und Integrationskurse vermittelt, es gibt Hilfe bei Arztbesuchen und Behördengängen. „Diese Bedarfe sind nach wie vor da“, erklärt Schneider die immer noch beträchtlichen Ausgaben im Kontext der sinkenden Asylbewerberzahlen.

Die Unterstützung dieser Flüchtlingssozialarbeit ist formal betrachtet eine freiwillige Leistung des Bundes, wodurch der Bund eine finanzielle Mitverantwortung bei der Integration übernimmt. Die Androhung von Klagen – ein beliebtes Druckmittel der Länder – scheidet in diesem Fall also aus.