So funktioniert die Rechtspflege in Bremen

Das Landgericht Bremen an der Domsheide. (Carmen Jaspersen /dpa)

Ob der vermeintliche Diebstahl eines Smartphones, die zu unrecht verwehrte Zulassung zu einem Studienplatz oder der Konflikt um die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall: Tausende solcher Streitsachen beschäftigen jedes Jahr die Straf-, Verwaltungs- oder Zivilgerichte im Land. Dabei werden die meisten Verfahren vor den Amtsgerichten verhandelt. Zuständig für die endgültige Klärung der Fälle sind insgesamt 321 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Stichtag 31. Dezember 2020) in Bremen und Bremerhaven. Sie kümmern sich darum, dass Ermittlungsverfahren zur Anklage gebracht, Beweise gewürdigt und Urteile gesprochen werden.

Doch die Rechtspflege ist nicht allein Aufgabe von Richtern und Staatsanwälten. Das Vollzugswesen, die Bewährungshilfe und Hunderte Beamte und Beamtinnen im gehobenen, mittleren und einfachen Justizdienst gehören genauso dazu wie die Mitarbeiter im Justizressort selbst. Das summiert sich: Zusätzlich zu den Richtern und Staatsanwälten kommen noch einmal mehr als 1200 Menschen in Bremen und Bremerhaven im Bereich Rechtspflege hinzu, wie aus einer Auflistung aus dem Haus der zuständigen Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling (SPD), hervorgeht.

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Einen Überblick über deren Arbeitspensum, über Verfahren, abgeurteilte Delikte oder Bewährungsaufsichten, aber auch über die Entwicklung der Kriminalität im Land, gibt das statistische Jahrbuch. Es hebt drei Erkenntnisse aus dem abgelaufenen Erhebungsjahr 2019 hervor: Die Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht sind innerhalb eines Jahres um 416 Verfahren auf 4185 in 2019 gestiegen. Man erfährt zweitens, dass 2019 gut 7700 Personen rechtskräftig verurteilt wurden. Mehr als die Hälfte von ihnen galt bei Urteilsverkündung als vorbestraft (57 Prozent). Und drittens: Die Vermögensdelikte Betrug und Untreue sind die Straftaten gewesen, für die Personen im Jahr 2019 am häufigsten verurteilt wurden. Mit 63 Prozent liegt der Anteil der vorbestraften Täter bei diesen Delikten zudem über dem Durchschnitt.

(Grafik WESER-KURIER /STV)

Doch längst nicht jedes Ermittlungsverfahren führt auch zu einer Verurteilung. Von insgesamt 62.288 erledigten Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden waren, weil der Verdacht einer Straftat im Raum stand, führten in 2019 insgesamt 4570 zu einer Anklage. Ein Teil der Angeklagten wird im Anschluss verurteilt, ein noch kleinerer Teil zu einer Freiheitsstrafe. Zum Jahreswechsel waren daher, inklusive Untersuchungshaft, 558 Personen im Land Bremen in Haft. Neun von ihnen waren Jugendliche, also zwischen 14 und 18 Jahren alt. Zwölf waren Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren.

Seit längerer Zeit besteht allerdings Sorge um die personelle Ausstattung des Rechtspflegebetriebs. Die Neubesetzung vakanter Stellen für Richter und insbesondere bei der Staatsanwaltschaft bereitete zuletzt Probleme. Hier konkurriert der öffentliche Dienst mit privaten Kanzleien um die am besten qualifizierten Absolventinnen und Absolventen – und hat trotz abgesenkter Einstellungsvoraussetzungen und möglicher Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle angesichts der finanziellen Möglichkeiten der Kanzleien oftmals das Nachsehen.

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Diese Entwicklung könnte sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Aus der Justizbehörde heißt es, dass von den 321 Richtern und Staatsanwälten im Land Bremen in den kommenden neun Jahren bis 2030 insgesamt 38, und damit mehr als jeder Zehnte, wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ausscheiden werden.