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So reagieren Bremer Politiker auf das Klimaschutzgesetz

Eva Przybyla 07.10.2019 5 Kommentare

Die Bremer Bundestagsabgeordndete Kirsten Kappert-Gonther
Die Bremer Bundestagsabgeordndete Kirsten Kappert-Gonther. (Frank Thomas Koch)

In Bremen und bundesweit haben Politikerinnen und Politiker den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Klimaschutzgesetz kritisiert. Medienberichten zufolge sieht dieser – im Vergleich zum Erstentwurf des Ministeriums im Februar – Veränderungen bei zentralen Zielen der Klimaschutzpolitik vor. So ist etwa die ursprünglich geplante Treibhausgasneutralität bis 2050 darin kein verbindliches nationales Ziel mehr. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) nannte diese und andere Neuerungen eine weitere Abschwächung des Klimapakets. Sie sprach zudem von einer „Bankrotterklärung der Bundesregierung“. „Ich frage mich, wo die Koalition ihre Augen, ihre Ohren und ihren Verstand gelassen hat“, empörte sie sich.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat Kritikern am Montag energisch entgegen. Sie betonte die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. „Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, sagte die Kanzlerin. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gebe.

"Kernstück einer zukünftig zielgerichteten Klimapolitik"

Auch das Bundesumweltministerium widersprach den Kritikern. „Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik“, twitterte der Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) wollte sich zu dem Gesetzentwurf noch nicht äußern. In Bezug auf potenziell abgeschwächte Klimaziele betonte sie jedoch die Pflicht Deutschlands, vereinbarte internationale Klimaziele einzuhalten und ohne Abstriche umzusetzen. „Nur so kann es uns gelingen, das langfristige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen“, sagte sie.

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Arno Gottschalk, umweltpolitischer Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, konnte am Montag keine Abschwächung der Ziele des Klimapakets feststellen. Er betonte, dass viele wichtige Maßnahmen des Groko-Kompromisses gar nicht Teil des Gesetzes seien, so etwa auch die geplante Sanierung von Häusern und das Ersetzen von Ölheizungen. Gerade bei diesen Punkten befürchtet Gottschalk, dass Bremen – und alle anderen Bundesländer – bei der Umsetzung zur Kasse gebeten werden könnten. Zusätzliche Ausgaben mit angezogener Schuldenbremse sieht er kritisch.

Über viele Maßnahmen des Klimaschutzpakets muss der Bundesrat noch abstimmen. Besonders grün regierte Länder könnten hier die Gesetze blockieren, also auch Bremen. Gottschalk sagt dazu: Seien die Koalitionspartner dagegen, gehe Bremen nicht mit.

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Zur Sache

Abgeschwächte Ziele

Am vergangenen Wochenende hat das Bundesumweltministerium eine neue Fassung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Opposition und Umweltverbände beklagen jedoch, dass diese Fassung gegenüber dem ersten Entwurf, den das Ministerium im Februar veröffentlicht hat, deutlich abgeschwächt wurde. So ist etwa die Treibhausgasneutralität bis 2050 im neuen Entwurf kein verbindliches, nationales Ziel mehr, sondern lediglich eine Orientierung. Zudem soll das ursprünglich geplante, beratende Expertengremium nun doch keinen jährlichen Bericht erstellen, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen.


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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

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