Sozialbehörde: Neue Dienststelle soll in der Überseestadt entstehen

Eine Betreuerin spricht mit Mitgliedern eines Seniorenkreises für Menschen mit Behinderung. Das Bundesteilhabegesetz soll dieser Zielgruppe zu mehr Selbstbestimmung verhelfen. (Sebastian Gollnow /dpa)

Bundesteilhabegesetz – ein sperriger Begriff und zugleich ein dicker Brocken für die bremische Verwaltung. Das seit 2016 stufenweise in Kraft tretende BTHG soll die Lage von Menschen mit Behinderungen verbessern. Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe wie etwa persönliche Assistenzen, Hilfsmittel wie Sprachcomputer oder Hilfen für Teilhabe am Arbeitsleben werden neu geregelt. Rund 4500 Menschen sind in Bremen von den Veränderungen betroffen. Sie erhalten neue Bescheide.

Die Umsetzung des BTHG bedeutet für die Kommunen einen enormen zusätzlichen Aufwand, insbesondere für die dritte Stufe, die zum 1. Januar in Kraft tritt. In der Bremer Sozialbehörde wird allein hierfür mit einem Arbeitsvolumen von 70 Vollzeitstellen gerechnet, rund 30 davon sind bisher bewilligt. Zusammen mit weiteren Planstellen, die einen Bezug zum BTHG haben, kalkuliert die Sozialbehörde mit insgesamt 119 Arbeitsplätzen.

Mehr zum Thema

Für Menschen mit Behinderung

Neues Gesetz soll mehr Selbstbestimmung ermöglichen

Für Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, ändert sich ab 2020 einiges. In Bremen betrifft dies rund 4500 Menschen.

 mehr »

All diese Schreibtische müssen irgendwo untergebracht werden. Als Standort für eine zentrale BTHG-Dienststelle hatte die Sozialbehörde noch im Frühjahr eine private Immobilie in Hastedt ins Auge gefasst. Mit rund 4000 Quadratmetern war dieses Domizil jedoch letztlich zu groß, die Anmietung hätte den vom Senat bewilligten Kostenrahmen von 650.000 Euro pro Jahr gesprengt. Alternativ sollen die Verwalter des Bundesteilhabegesetzes nun in ein Gebäude in der Überseestadt einziehen. Der Nachteil:

Der Bürokomplex ist noch gar nicht fertig, er steht frühestens zum 1. August 2020 zur Verfügung. Erforderlich ist also eine Zwischenlösung für die ersten sieben Monate des kommenden Jahres. Als zeitlich befristetes Domizil hat die städtische Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen (IB) ein Gebäude in der Faulenstraße ausgeguckt. Kita Bremen zieht dort gerade aus, der Altbau wäre zum 1. Januar nutzbar. Dort sollen zunächst 90 BTHG-Sachbearbeiter unterkommen. Für mehr ist in dem Gebäude im Stephaniviertel kein Platz. Dafür ist es allerdings vergleichsweise billig.

Betrag liegt außerhalb des ursprünglich gezogenen Kostenrahmens

Von dem Neubau in der Überseestadt lässt sich das nicht unbedingt behaupten. Unterlagen aus dem vertraulichen Sitzungsteil der Sozialdeputation, die dem WESER-KURIER vorliegen, weisen eine Kaltmiete von 12,75 Euro pro Quadratmeter aus. Inklusive Nebenkosten wird die Anmietung der 3800 Quadratmeter großen Fläche die Sozialbehörde ab 2020 jährlich rund 667.000 Euro kosten. Auch dieser Betrag liegt außerhalb des ursprünglich gezogenen Kostenrahmens, weshalb nun Geld nachbewilligt wird. Im ersten Jahr kommen die Ausgaben für den Umzug aus dem Zwischendomizil hinzu.

Dem Vernehmen nach hatte es in der SPD-Bürgerschaftsfraktion wegen der Kosten zunächst Bedenken gegeben. 3800 Quadratmeter seien eigentlich zu viel, wenn man pro Behördenmitarbeiter 15 Quadratmeter Platz zugrunde legt. Multipliziert man nämlich die geplante Beschäftigtenzahl 119 mit 15, ergibt das 1785. Selbst wenn man die erforderlichen Nebenflächen großzügig bemesse, so die Argumentation, sei das Gebäude in der Überseestadt für die BTHG-Dienststelle überdimensioniert.

Mehr zum Thema

Gewaltiger Aufwand durch Teilhabegesetz

70 neue Stellen für Bremer Sozialressort

Die Bremer Sozialbehörde muss in erheblichem Umfang zusätzliches Personal einstellen. Auslöser ist das Bundesteilhabegesetz, dessen dritte Stufe 2020 in Kraft tritt. Die ...

 mehr »

Diese Gefahr sieht die Sozialbehörde nicht. „Um das Haus auszulasten, werden an anderer Stelle kleinere Immobilien abgemietet“, erläutert Sprecher Bernd Schneider. Soll heißen: Weitere Mitarbeiter der Sozialbehörde sollen die nicht für BTHG-Zwecke benötigten Flächen im Neubau auffüllen. Diese Argumentation hat zwischenzeitlich auch die Sozialdemokraten überzeugt. „Die Behörde hat das erschöpfend erklärt“, sagt die sozialpolitische Fraktionssprecherin Birgit Pfeiffer. Im Haus von Senatorin Anja Stahmann (Grüne) habe man zwischen den fachlichen Notwendigkeiten und den am Immobilienmarkt verfügbaren Optionen abwägen müssen. Eines aber lasse sich nicht leugnen, so Pfeiffer: „Ja, das ist eine teure Angelegenheit.“