Sozialhilfebetrug mit Bewährungsstrafe geahndet

Das Sozialhilfebetrugsverfahren gegen einen 59-Jährigen ist am Mittwoch mit einem Urteilsspruch zuende gegangen. (David-Wolfgang Ebener/dpa)

Das Landgericht Bremen hat einen juristischen Schlussstrich unter den langjährigen systemischen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven gezogen. Die Fünfte Strafkammer verurteilte den 59-jährigen Angeklagten am Mittwoch wegen Betrugs und Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 620 Tagessätzen à zwölf Euro zahlen. Das Gericht bewegte sich mit seinem Urteilsspruch innerhalb einer Vereinbarung, die es mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung getroffen hatte, um das Verfahren abzukürzen.

Der massenhafte Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven, der in die Jahre 2013 bis 2016 fällt, kostete die Sozialkassen mehr als fünf Millionen Euro. Abgewickelt wurde er über zwei Vereine, als deren Vorsitzender der Verurteilte agierte. Sie statteten Zuwanderer aus Südosteuropa zum Schein mit niedrig dotierten Arbeitsverträgen aus, damit die Migranten auf dieser Grundlage beim Jobcenter aufstockende Sozialleistungen kassieren konnten. Einen Teil dieser Beträge, so sah es auch das Gericht, lieferten die Migranten anschließend bei der Vereinsspitze ab.

In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Vorsitzende Richterin die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung unter anderem mit dem Verhalten der Behörden, die die Sozialleistungen bewilligt hatten. Dort hätte auffallen müssen, dass es bei der Antragstellung durch die Migranten und die sie unterstützenden Vereine nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann.