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Nach WK-Talk in der Bürgerschaft
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SPD und CDU streiten über Kindergartenzeit

Nina Willborn 13.05.2019 2 Kommentare

Beim Thema frühkindliche Bildung verfolgen SPD und CDU unterschiedliche Konzepte. Das wurde einmal mehr am Sonntag beim WK-Talk in der Bürgerschaft zwischen Bürgermeister Carsten Sieling und Herausforderer Carsten Meyer-Heder deutlich. Sieling hatte den CDU-Plan, den Kita- oder Kindergartenbesuch im letzten Jahr vor dem Schulanfang für alle Kinder verpflichtend zu machen, als verfassungsrechtlich unmöglich kritisiert.

Der Hintergrund des Streits, der übrigens nicht nur im Bremer Wahlkampf, sondern auch in anderen Städten geführt wird, ist die Frage, wie man möglichst allen Kindern bei Schulanfang dieselben Startbedingungen bieten kann. Die Bremer CDU will ein Kita-Pflichtjahr einführen, weil damit auch Kinder erfasst würden, die trotz Beitragsfreiheit bisher keine Kita besuchen.

„Wir müssen in der Förderung der Kinder früher ansetzen. Wir müssen auch den Übergang anders als bisher organisieren und vor allem auch Kinder erreichen, die wir bislang zu wenig erreichen“, sagt Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU. Dieses verpflichtende dritte Jahr in der Kita soll die Kinder auf den Besuch der Schule vorbereiten, also laut vom Bruch „vorschulischen Charakter“ besitzen. Es gibt allerdings auch Studien, die nahelegen, dass die Kinder, die keine Kitas besuchen, in der Mehrheit eher nicht die aus sozial schwachen Familien sind.

 Die SPD argumentiert mit dem Grundgesetz, das in Artikel 6 Ehen und Familien schützt und darin auch festlegt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (GG Art. 6, Abs. 2). Die allgemeine Schulpflicht gilt erst ab dem Alter von sechs Jahren. Entsprechend kann man nach jetzigem rechtlichem Stand kein Kind dazu verpflichten, vor der Schule eine Kita oder einen Kindergarten zu besuchen.

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In der Frage, ob für eine Ausweitung der Schulpflicht beziehungsweise die Einführung einer Kindergartenpflicht das Grundgesetz geändert werden müsste oder es auch über die länderspezifischen Schulgesetze möglich wäre, gibt es unterschiedliche juristische Meinungen.

Aber auch jetzt schon werde das sprachliche Niveau der Kinder mit dem Cito-Test spätestens ein Jahr vor ihrer Einschulung getestet und gegebenenfalls gefördert, sagt Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD. „Der Test ist für jedes Kind verbindlich. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Einführung aus juristischer Sicht damals auch nicht einfach war.“

Es gibt in der Frage, ob eine Vorschulpflicht/ein drittes verpflichtendes Kita-Jahr sinnvoll ist oder nicht, bundesweit keine einheitliche Position von SPD und CDU. In Berlin zum Beispiel sind die Positionen vertauscht, dort fordert die SPD die Einführung einer Kita-Pflicht.

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In Hamburg können sich Eltern entscheiden, ob sie ihre Fünfjährigen auch im dritten Jahr in der Kita lassen und sie dort an die Schule herangeführt werden oder in den Grundschulen angegliederten Vorschulen. Wie in Bremen gibt es gegebenenfalls auch sprachliche Förderung.


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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