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SPD will durch Erbpacht Baukosten senken

Pascal Faltermann 09.10.2018 2 Kommentare

Für das geplante Quartier auf der Galopprennbahn in Sebaldsbrück wird bei der möglichen Vergabe der Grundstücke auch das Thema Erbpacht diskutiert.
Für das geplante Quartier auf der Galopprennbahn in Sebaldsbrück wird bei der möglichen Vergabe der Grundstücke auch das Thema Erbpacht diskutiert. (studio b bremen)

Die Bremer SPD-Fraktion will durch Erbpacht die Baukosten senken. Dadurch sollen Grundstücke im öffentlichen Besitz häufiger verpachtet statt verkauft werden, wenn darauf dann private Häuser entstehen. Das soll nach SPD-Wunsch vor allem jungen Familien mit mittlerem Einkommen zugutekommen, die nur schwer eine eigene Immobilie erwerben können. „Wer nicht geerbt hat, dem fehlt oft schlicht das Eigenkapital für die eigenen vier Wände“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.

Die Bremer Grünen als Koalitionspartner der Sozialdemokraten wollen dabei allerdings nicht mitgehen. Sie wollen stattdessen, dass der Erbpachtzins, der anfällt wenn ein Bauherr ein Grundstück mietet, gesenkt wird. Die SPD-Fraktion hatte bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen etwas unternommen, um nicht so finanzstarke Familien zu unterstützen und die Kosten für den Grunderwerb zu senken. In Folge dessen wurde ein Förderprogramm aufgelegt, das Familien mit einem Zuschuss von 15 000 Euro fördert, die in bestimmten Stadtteilen bauen, die wie zum Beispiel Gröpelingen stark sozial belastet sind.

Der nächste Vorstoß

Dadurch sollen nicht nur die Familien unterstützt, sondern auch die soziale Durchmischung der betreffenden Stadtteile verbessert werden. Ein ähnliches Ziel verfolgen die Sozialdemokraten mit der Forderung, die Quote für sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Wie beispielsweise in Hamburg oder Berlin zwischenzeitlich geschehen, soll die Sozialbauquote in Bremen auf insgesamt 30 Prozent angehoben werden. Das soll aber allerdings auf verschiedene Stadtteile angepasst werden.

Nun der nächste Vorstoß der Sozialdemokraten. Sie wollen mit der Erbpacht eine weitere Möglichkeit nutzen, um die Kosten für den Grunderwerb zu reduzieren. Statt Grundstücke ausschließlich zu verkaufen, soll Bremen die Bauflächen im öffentlichen Besitz künftig auch vermehrt auf Erbpachtbasis überlassen. „Dies würde die Kosten, die für das Baugrundstück aufzuwenden sind, deutlich reduzieren, da bauwillige Familien den Grundstücksverkaufspreis nicht mehr auf einen Schlag am Anfang aufbringen müssen“, erklärt SPD-Fraktionschef Tschöpe.

Der Senat soll nun nach dem Willen der SPD-Fraktion insbesondere in den sozial belasteten Ortsteilen nach geeigneten öffentlichen Flächen suchen, um sie in Erbpacht zu vergeben. Zudem soll ein Ausschreibungskonzept für drei Pilotflächen entwickelt werden, damit besonders jungen Familien die finanziellen Vorteile auch in vollem Umfang zugutekommen.

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Tschöpe sagt: „Durch diese Unterstützung junger Familien – das gehört zur Wahrheit – wird Bremen Geld durch die Verkaufserlöse entgehen. Gleichzeitig aber erhält die Stadt durch den Erbpachtzins langfristige Einnahmen – und am Ende, nach Ablauf der Erbpacht – auch die Verfügungsgewalt über die Grundstücke“. Einen ganz anderen Hebel sehen die Bremer Grünen bei dem Thema. „Der Erbpachtzins für Wohnungen liegt derzeit über dem Hypothekenzins. Das macht die Erbpacht nicht besonders interessant“, sagt Robert Bücking, Sprecher für Bau und Stadtentwicklung bei den Grünen. Die jährliche Gebühr, die für die Nutzung eines Erbbaurechts anfällt, müsse gesenkt werden.

Dies sei in anderen Städten – beispielsweise in Berlin oder Hamburg – bereits der Fall. Dadurch könnten sich dann auch nicht ganz so finanzstarke Menschen Eigenheime in teureren Vierteln leisten. In Bremen beträgt laut Robert Bücking der Erbpachtzins für Wohnungen fünf Prozent, für gewerbliche Bauten sieben Prozent. Zudem müsse die Stadt wieder Grundstücke erwerben und verpachten statt sie zu verkaufen, so Bücking. Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Neue Wege zum bezahlbaren Wohnraum“ zu dem Thema erarbeitet. Doch dem wollten sich die Grünen nicht anschließen. Als Kompromiss gibt es nun eine gemeinsame große Anfrage an den Senat.

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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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