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Staatsrat in Bremen verzweifelt gesucht

Jürgen Theiner 17.09.2019 9 Kommentare

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hat noch immer einen Staatsratsposten zu vergeben.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hat noch immer einen Staatsratsposten zu vergeben. (Christina Kuhaupt)

Einen Monat nach der Wahl des neuen Senats nimmt die politische Arbeit in den Ressorts allmählich Fahrt auf – in zwei der Behörden allerdings unter erschwerten Bedingungen, weil wichtige Schaltstellen an der Spitze des Verwaltungsapparates bisher nicht besetzt werden konnten. Sowohl Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) als auch ihre Senatskollegin für den Bau-, Umwelt- und Verkehrsbereich, Maike Schaefer (Grüne), suchen noch nach einem Staatsrat beziehungsweise einer Staatsrätin. Diese Spitzenbeamten vertreten die jeweilige Senatorin und sind für die Verzahnung von Verwaltungs- und politischem Geschäft zuständig.

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Im Wirtschaftsressort hatte Senatorin Vogt keinen Einstand nach Maß. Jedenfalls ist das die Wahrnehmung führender Akteure im rot-grün-roten Lager. Zunächst kam ihr bei der Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der neuen Regierung der Häfenbereich abhanden. Und auch der Flughafen – eigentlich ein Schlüsselfaktor regionaler Wirtschaftspolitik – wanderte in das neu gebildete Ressort für Wissenschaft, Häfen und Justiz ab, das von der SPD kontrolliert wird. Die Suche nach einem Staatsrat gestaltete sich schwierig.

Einmischen des Linken-Landesvorstandes nicht förderlich

Nach Informationen des WESER-KURIER bemühte sich Kristina Vogt unter anderem vergeblich um einen Manager aus der Bremer Logistikbranche, auch überregional wurden mögliche Anwärter auf die Position gesichtet. Nicht eben förderlich hat sich offenbar ausgewirkt, dass der Linken-Landesvorstand bei der Entscheidung über die Stellenbesetzung ein Wörtchen mitreden wollte. Im politischen Betrieb der Hansestadt war es bisher unstrittig, dass es sich bei der Staatsratsposition um eine Vertrauensstellung handelt, bei deren Besetzung ein Senator freie Hand haben sollte.

Die Staatsratsfunktion im Wirtschaftsressort wird derzeit kommissarisch von Sven Wiebe, einem der Abteilungsleiter der Behörde, ausgeübt. Einige Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass er auch die dauerhafte Lösung sein könnte. Behördensprecher Kai Stührenberg sagte dem WESER-KURIER auf Anfrage, er rechne mit einer Entscheidung „noch im Laufe der Woche“.

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Im grünen Bauressort, das etatmäßig über zwei Staatsräte verfügt, ist immerhin eine der beiden Planstellen mit Ronny Meyer besetzt. Senatorin Schaefer hatte in den vergangenen Wochen an einer Lösung für die zweite Stelle gearbeitet, handelte sich aber vor wenigen Tagen von ihrer Wunschkandidatin eine Absage ein. Eine personelle Alternative ist vorerst nicht in Sicht. Bis auf Weiteres wird Ronny Meyer also für zwei arbeiten müssen. Der ist das allerdings gewohnt.

Die Vakanz auf den Staatsratsposten im Wirtschafts- und im Bauressort ist aktuell insofern besonders misslich, als alle senatorischen Behörden auf die heiße Phase der Haushaltsberatungen zusteuern. Mittelbedarfe müssen abgeklärt und mit der Finanzbehörde von Senator Dietmar Strehl (Grüne) verhandelt werden. In diesem Prozess spielen die Staatsräte eine entscheidende Rolle.

Neue Staatsrätin in der Finanzbehörde

Unterdessen hat am Montag mit Silke Krebs eine neue Staatsrätin in der Finanzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Die 53-jährige frühere Staatsministerin in der baden-württembergischen Landesregierung war zuletzt Vorstandsreferentin für politische Kommunikation bei der grünen Bundestagsfraktion und davor freiberufliche Kommunikations- und Strategieberaterin. Die studierte Mineralogin nimmt den Platz von Dietmar Strehl ein, der im Sommer zum Senator aufgestiegen war.

Die zweite Staatsratsstelle hat schon seit 2003 Henning Lühr inne. Deutschlands dienstältester Finanzstaatsrat/-staatssekretär ist mit 69 Jahren immer noch an Bord, weil seine Erfahrung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 als unverzichtbar gilt. Außerdem vertritt er Bremen im IT-Planungsrat von Bund und Ländern und ist aktuell sogar dessen Vorsitzender. Ein Ausscheiden mitten in der Amtszeit kam für den Sozialdemokraten nicht infrage.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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