Stadt einigt sich mit Vermieter

Wegen gravierender Brandschutzmängel geräumt: die frühere Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Horner Eiche (PETRA STUBBE)

Das Sozialressort hat sich im Streit um die beiden Flüchtlingsunterkünfte Horner und Bunte Eiche mit den Vermietern geeinigt. Das hat Anja Stahmann (Grüne) am Donnerstag der Sozialdeputation erklärt.

Die beiden Gebäude waren 2015 vom Sozialressort angemietet worden, um den gestiegenen Bedarf an Jugendheimen durch den Zuzug junger Geflüchtete zu decken. Zuletzt hatten Ressort und Vermieter über vertragliche Pflichten und die Sanierung der Objekte gestritten. Stahmann gab die Einigung in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil bekannt. 

„Mit dem Vergleich ist ein Kompromiss geschlossen, mit dem keine Seite wirklich glücklich ist, mit dem aber beide Seiten leben können“, erklärte Stahmann. Damit sei eine aufwendige und teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindert worden. Für die beiden ehemaligen Hotels, die schon zu Beginn der Vertragszeit im Jahr 2015 bauliche Mängel aufwiesen, hatte das Ressort sogenannte Projektvereinbarungen geschlossen, als Mieter fungierten die Einrichtungsträger.

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Beim Flüchtlingsheim Horner Eiche war das beispielsweise der Jugendhilfeträger Akademie Kannenberg, der 2017 Insolvenz anmelden musste. Seitdem stand das Hotel leer, das Sozialressort übernahm die Miete.

Ende des vergangenen Jahres sollte das Gebäude dann zur zen­tralen Erstaufnahmeeinrichtung für Minderjährige umgenutzt werden. Weil aber der Brandschutz nicht genügte, wurden die Pläne auf Eis gelegt. Noch schlimmer war es in der Unterkunft Bunte Eiche: Das Gebäude musste wegen der schweren Bauschäden komplett geräumt werden, die Bewohner mussten in anderen Einrichtungen untergebracht werden.

Streit wegen Sanierungskosten

An diesen Baumängeln entbrannte der Streit: Das Ressort und die Vermieter konnten sich nicht einigen, wer für die Reparatur- und Sanierungskosten bezahlen sollte. Die belaufen sich für beide Gebäude auf insgesamt 600 000 Euro.

Das Sozialressort stellte schließlich im November die Mietzahlungen für die Horner Eiche von knapp 35 000 Euro monatlich ein, im Monat darauf dann für die Bunte Eiche. Damit kündigte die Stadt Bremen die Verträge, die eigentlich bis 2028 angesetzt waren, fristlos. Das verschärfte die Auseinandersetzung. 

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Sozialressort und Vermieter haben sich nun auf einen Vergleich geeinigt: Die Stadt Bremen zahlt rund eine Million Euro an die Vermieter, die wiederum erkennen die fristlose Kündigung beider Objekte an und verzichten auf weitere rechtliche Schritte. Damit, so Stahmann, sei man Kosten von sechs Millionen Euro entgangen, die durch einen Prozess und mögliche vertragliche Nachzahlungen entstanden wären.