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SPD-Verhandlungsführer Carsten Sieling beim Auftakt der Koalitionsgespräche im Forum K in der Neustadt. (Karsten Klama)
Drei Wochen entscheiden über vier Jahre. Darauf läuft‘s hinaus bei den Koalitionsverhandlungen, die SPD, Grüne und Linke am Mittwoch aufgenommen haben. Bis Ende des Monats wollen die Bündnispartner in spe die Verhandlungsergebnisse aus Facharbeitskreisen und größeren Runden zu einem Koalitionsvertrag verdichtet haben. Ob alle drei Parteien auf die Gespräche gleichermaßen gut vorbereitet sind, daran sind bereits kurz nach dem Start Zweifel aufgekommen.
Um die einzelnen Themenbereiche gezielt bearbeiten zu können, hatten die Parteien Kleingruppen mit jeweils drei bis vier Unterhändlern gebildet. „Ob die Sozialdemokraten da ihre stärksten Leute am Start haben, dahinter möchte ich mal ein Fragezeichen setzen“, sagt ein Linken-Akteur. Besonders auffällig ist aus Sicht führender Grüner und Linker die Zusammensetzung der SPD-Fachgruppe Finanzen. Haushalt ist schließlich die Königsdisziplin bei Koalitionsverhandlungen, dort werden die finanziellen Spielräume für die diversen politischen Themenfelder definiert und Schwerpunkte gesetzt. Geleitet wird die SPD-Verhandlungsgruppe vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Parpart aus Bremerhaven. Dem 68-jährigen ehrenamtlichen Magistratsmitglied hat bisher niemand eine besondere Expertise auf dem Gebiet der Landesfinanzen nachgesagt.
Ähnlich die Arbeitsgruppe Bau und Verkehr. Dort hat Burglesums Ortsamtsleiter Florian Boehlke „den Hut auf“. Keiner wird ihm absprechen, ein gewissenhafter Stadtteilmanager zu sein, doch ob er ausgebufften Fachpolitikern wie Claudia Bernhard (Linke) und Maike Schaefer (Grüne) inhaltlich Paroli bieten kann, wird hinter vorgehaltener Hand sogar in der eigenen Partei bezweifelt. In der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft sucht man eine Person mit eigener unternehmerischer Erfahrung vergeblich. Sie wird angeführt von der Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski. Die Politologin ist verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Wirtschaftspolitik im engeren Sinn war bisher aber nicht ihr Metier.
Postenschacher wird schwierig
Die Auflistung ließe sich weiter fortsetzen. Besonders auffällig ist die Abwesenheit mehrerer Senatoren. Weder Bürgermeister Carsten Sieling hat sich in die Detailarbeit einbinden lassen, noch sind die bisherigen Senatsmitglieder Eva Quante-Brandt (Gesundheit und Wissenschaft) und Martin Günthner (Wirtschaft) vertreten. Bei Günthner kennt man nach dessen angekündigtem Rückzug aus der Landesregierung inzwischen den Hintergrund. Was das Fehlen von Quante-Brandt für deren weitere Laufbahn bedeutet, wird sich zeigen. Die einzige profilierte Gesundheitspolitikerin in der Arbeitsgruppe Gesundheit/Soziales ist Steffi Dehne, doch sie wird wegen ihrer schlechten Listenplatzierung nicht mehr in der kommenden Bürgerschaft vertreten sein.
Nicht nur die personelle Zusammensetzung der SPD-Fachgruppen wird von Grünen und Linken aufmerksam registriert. „Die machen insgesamt einen geschwächten Eindruck“, findet eine Unterhändlerin der Grünen. „Man hat das Gefühl, dass die Sozialdemokraten noch ziemlich mit sich selbst und mit Karrierefragen beschäftigt sind.“ Ein anderer Grüner fand die finanzpolitschen Ausführungen des Bürgermeisters zum Beginn der Koalitionsgespräche „irritierend“. Carsten Sieling habe zum x-ten Mal die Erfolge bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Erinnerung gerufen und von gut 480 Millionen Euro gesprochen, die Bremen ab 2020 zusätzlich zur Verfügung stünden. Dabei wisse inzwischen doch jeder, dass der tatsächliche Spielraum angesichts der Vorbelastung kommender Haushalte durch Kita-Beitragsfreiheit, höhere Grundschullehrergehälter und viele andere Faktoren erheblich geschrumpft sei.
Inhaltlich erwarten Akteure von Linken und Grünen bei den Gesprächen der nächsten Tage und Woche keine unüberwindlichen Probleme. Schwierig könne es allerdings bei der Verteilung und dem wahrscheinlichen Neuzuschnitt mehrerer Senatsressorts werden. Die SPD wird Posten abgeben müssen, die Linken drängen an die Fleischtröge, und die Grünen wollen ihre Pfründe mindestens behaupten. Konflikte sind da programmiert.
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Leserkommentare
linde am 17.06.2019 16:33
Das ist wieder mal typisch für die kurzsichtige Bremer Bau- und Verkehrspolitik: Zwölf Parkplätze für 300 Besucher. Ich fasse es nicht! Und natürlich ...
Bunker-F76 am 17.06.2019 16:23
Die Wahlen sind gelaufen! Ich denke, da kann man ja wohl die Zügel ein wenig lockerer lassen. Ich habe den Eindruck, dass seit kurzem mehr ...
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Die Welt hat sich völlig verändert. BM Sieling und Frau Aulepp wirken wie ein Korken auf der blutleeren Flasche Bremen. Wann wird der Korken endlich gezogen, damit sich das moderne Bremen Aroma im Jahr 2019 entfalten kann?
Besonders auffällig ist aus Sicht führender Grüner und Linker die Zusammensetzung der SPD-Fachgruppe Finanzen. Haushalt ist schließlich die Königsdisziplin bei Koalitionsverhandlungen, dort werden die finanziellen Spielräume für die diversen politischen Themenfelder definiert und Schwerpunkte gesetzt.
Linke und Grüne meinen die SPD hat nur "B" Politiker geschickt...….das fängt ja gut an.
Na dann, auf gute Zusammenarbeit......auf Augenhöhe!
Das nicht mehr viel Geld zum Verteilen da ist...…..das konnte doch jeder,auch Politiker, in diversen Artikeln der WK nachlesen......wo ist da Problem?
ZITAT
Nicht nur die personelle Zusammensetzung der SPD-Fachgruppen wird von Grünen und Linken aufmerksam registriert. ... „Man hat das Gefühl, dass die Sozialdemokraten noch ziemlich mit sich selbst und mit Karrierefragen beschäftigt sind.“ ZITAT ENDE
Da fragt man sich: Was haben Grüne und Linke erwartet, von einer Partei, die dieses Spiel gemäß ihrer maßlosen Selbsteinschätzung im von ihr betitelten SPD-Land-Bremen seit Jahrzehnten spielt? Aber schön, das man einen Satz wie „Man hat das Gefühl, dass die Sozialdemokraten noch ziemlich mit sich selbst und mit Karrierefragen beschäftigt sind.“ nunmehr auch öffentlich gelassen ausspricht und nunmehr hier lesen kann, was jeder in der Stadt sowieso schon lange weiß.
ZITAT
Ein anderer Grüner fand die finanzpolitschen Ausführungen des Bürgermeisters zum Beginn der Koalitionsgespräche „irritierend“. Carsten Sieling habe zum x-ten Mal die Erfolge bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Erinnerung gerufen und von gut 480 Millionen Euro gesprochen, die Bremen ab 2020 zusätzlich zur Verfügung stünden. ZITAT ENDE
Auch da sind viele Bremer und Bremerinnen schon weiter gewesen als der nicht namentlich genannte Grüne: Sie fanden am BM schon vorher vieles „irritierend“; insbesondere angesichts des desaströsen Wahlergebnisses für ihn und die SPD seinen Machtanspruch, Bürgermeister bleiben zu wollen.
Fazit: Mit einer politisch gesehen völlig angeschlagenen LAME DUCK als BM und seiner offensichtlich wenig kompetenten Ersatzmannschafft schafft man keinen Aufbruch, wie von Maike Schäfer von den Grünen fatalerweise versprochen.
de.wikipedia.org/wiki/Lame_Duck
Dann sollte Sieling aber auch sagen: "Ich habe fertig."
Nach meiner Meinung glaubt Herr Sieling immer noch er ist unersetzbar, die SPD müsse auch weiterhin die Richtung bestimmen.
Die haben immer noch nicht gemerkt, das sie in einer Sackgasse festsitzen und da auch nicht mehr herauskommen.
eine ménage à trois ist mal eben so, der hat noch nie zu dritt auf einem kissen gelegen.
entweder ist die decke zu kurz.
oder ein anderer fällt an der seite schon fast wieder raus.
alles eben wie im richtigen leben.
Es zwingt niemand die SPD dazu, zu dritt auf einem Kissen zu liegen. Sie will es so, um an der Regierung zu bleiben. Die Grünen und die Linken haben lt. dem Artikel teilweise ihr Erstaunen zu dem von der SPD für die Verhandlungen ausgewählten Personen gemacht. Die SPD hat mMn noch nicht realisiert, was am Tag der Wahl passiert ist.
Sollte es zu dem erwarteten Postengeschachere kommen, fände ich das ziemlich schlimm. Ein weiterer Grund für Politikverdrossenheit.
Dann würde ich diese ganz gerne mal finden, damit man auch weiß wie man sich hier regelkonform auszudrücken hat. Selbst bei der Suche hat man keine ordentlichen Treffer. Schon bedenklich.
www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-CommunityRegeln-des-WESERKURIER-_arid,1213381.html
Zu finden sind diese unter anderem auf der Startseite in der rechten Sidebar.
Viele Grüße aus der Online-Redaktion.
Da ist was dran.
Nicht immer, aber immer mehr.
Der Bürgermeister könnte z.B. sowas wie ein „10 Punkte Programm“ öffentlich bekannt geben. Mit Inhalte wie
- Klare Sprache mit Messlatte
- Beste Lösung vor Ideologie
- Konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition
- Beachtung der Nebenwirkungen
- Es gibt endlich einen „Bürgermeister“ für Gesamt-Bremen
Usw.
Sowas machte BM Sieling oder Chefin Aulepp aber nicht. Es bleibt beim „weiter so“.
Wahrscheinlich sind (auch) die ,neuen Leute' schon
,aus dem Nest' gestylet.
Wäre denkbar !
Ist die SPD nicht schon abgeschafft - oder nur abgeschlafft ?
Nach nicht mal zwei Wochen fühle ich mich einerseits in dieser Einschätzung bestätigt, andererseits bin ich aber auch überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass es sooo schnell geht. Wie es aussieht, kann sich die SPD ja nicht mal mehr für die Koalitionsverhandlungen motivieren. Schlimm. Erneut fordere ich die GRUENEN auf, ihre Koalitionsentscheidung zu überdenken. Jamaika mag nicht optimal sein, aber es werden sich Dinge bewegen lassen. Mit dieser SPD geht gar nichts mehr.
Man regiert auch bei verlorener Wahl und desaströsen Ergenbissen einfach weiter ;-)
Es geht weiter, wie die letzten 73 Jahre auch: Filz, Ideenlosigkeit, Selbstherrlichkeit und Postenschacherei.
Einfach nur schade für Bremen und seine Bürger.
Besser kann man es nach über 70 Jahren SPD Regierungsverantwortung in SPD Land Bremen nicht auf den Punkt bringen.
Staunen über die Bremer SPD
„Ob die Sozialdemokraten da ihre stärksten Leute am Start haben, dahinter möchte ich mal ein Fragezeichen setzen“, sagt ein Linken-Akteur.
Besonders auffällig ist aus Sicht führender Grüner und Linker die Zusammensetzung der SPD-Fachgruppe Finanzen.
Geleitet wird die SPD-Verhandlungsgruppe vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Parpart aus Bremerhaven. Dem 68-jährigen ehrenamtlichen Magistratsmitglied hat bisher niemand eine besondere Expertise auf dem Gebiet der Landesfinanzen nachgesagt.
Postenschacher wird schwierig
Die Auflistung ließe sich weiter fortsetzen. Besonders auffällig ist die Abwesenheit mehrerer Senatoren. Weder Bürgermeister Carsten Sieling hat sich in die Detailarbeit einbinden lassen, noch sind die bisherigen Senatsmitglieder Eva Quante-Brandt (Gesundheit und Wissenschaft) und Martin Günthner (Wirtschaft) vertreten.
Ja, so ist das, wenn man sich mit der SPD einlässt. Deren Slogan lautet:" Dabei sein ist alles".
Die SPD wird sich ja nicht von heute auf morgen ändern, die sind es gewohnt zu "regieren." Was dabei herausgekommen ist, kann man ja seit über 70 Jahren bewundern.
Dieser "Hinkelstein" SPD wird eine erfolgreiche Politik für Bremen und Bremerhaven erschweren bzw. unmöglich machen.
Hauptsache Herr Sieling wird wieder Bürgermeister.
So weit ist man noch nicht.
Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.
Gilt auch für Zukunfskommissionen ohne t vor der Wahl:
www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-mitte_artikel,-was-aus-bremen-werden-soll-_arid,1701156.html
Seltsam nur schon damals:
ZITAT:
„Trotz eines frühen Angebotes der konstruktiven Mitarbeit aus Mitte Juni“, so Kau, habe der Senat den Steuerzahlerbund „partout nicht dabei haben wollen“. Für Kau stellt es sich so dar, dass der Bürgermeister nur die „üblichen Verdächtigen“ einbezieht, „um einerseits eigenes Klientel zu bedienen und andererseits vermeintlich geschickt deren Kritikpotenzial durch Vereinnahmung einzufangen“.
www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-soll-sich-neu-erfinden-_arid,1647940.html
Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.
Gilt auch für herangeschleppte 480 Millionen, die vermutlich schon mehrfach eingeplant sind.:
ZITAT:
Zur Vorstellung der Verhandlungsergebnisse durch Bürgermeister Carsten Sieling in der SPD-Fraktion am Montag, 17. Oktober 2016, erklärt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp:
„Ein historischer Erfolg für Bremen!“
„Bürgermeister Carsten Sieling verdient für diese Leistung das Prädikat „historisch“. Bremen ist mit einer Forderung von 500 Mio. Euro an die Ländergemeinschaft und den Bund herangetreten. Das ist natürlich ein ordentlicher Brocken. Nun erhält Bremen über 480 Mio. Euro mehr als derzeit. Jeder Tarifverhandler weiß: Von solch einem Grad der Zielerreichung kann man in der Regel nur träumen. Das ist ein unschätzbarer Erfolg für die Sicherung der Selbständigkeit unseres Zwei-Städte-Staates.
www.spd-land-bremen.de/mobile/Ein-historischer-Erfolg-fue..-2.html
Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.
Gilt für Wahlversprechen während der Wahl, aber nicht mehr nach der Wahl.
So Grüne und Linke und nun bitte INVESTIGATIV GEMEINSAM mit der SPD die WAHRHEIT über die tatsächliche finanzielle Situation Bremens herausfinden...
... und WK gern weiter über den Stand der Dinge berichten und gern nochmal beim Steuerzahlerbund / Herrn Kau nachfragen.
Ich hoffe, dass die Grünen schnell erkennen, dass ein "progressives" Bündnis mit der SPD nicht möglich ist.
2. Das Frage ich mich auch.
Lassen Sie sich nicht von den Kommentaren täuschen. Im Moment gibts die unter jedem Artikel zu Rot-Grün-Rot.
Schauen Sie sich gerne mal die einzelnen Artikel gerne an und Sie werden feststellen das es stets dieselben Foristen sind die sich gegenseitig zustimmen wie schlimm doch RGR ist. Und nur Jamaika könne HB vor dem Untergang retten. Vielen dieser Foristen ist es schwierig sachlich beizukommen. Sie möchten nur Zustimmung für Ihren Standpunkt und freuen sich sogar über "Likes".
Es ist noch gar nichts entschieden worden und einige fordern schon die Grünen auf sich Jamaika hinzuwenden. Völlig abwegig.
Leute laßt die drei doch einmal verhandeln und einfach mal tief durchatmen und den Schaum vom Mund wegputzen. Mensch soviel unsachlicher Unfug. Insolvenzverschleppung und was weiß ich für ein Blödsinn. Leute bitte werdet mal sachlicher.
Das ist der Grund warum hier nur eine bestimmte Klientel sich selbstbeweihräuchert.
Selbst Normalbürger ohne rechtes Gedankengut äußern ihre Meinungen zu manchen Themen nur noch im Freundeskreis.
Zu groß ist die Angst vor sonst einsetzender gesellschaftlicher Ächtung.
Manche Kreise tolerieren nur noch „linkes“ Sprechen und Handeln.
Ist das die vielgepriesene Freiheit?
„Freiwilliger“ Kampf gegen Intoleranz
Ich denke an die mir aus früherer Tätigkeit gut bekannte Mitarbeiterin bei einer in Bonn verbliebenen Bundesbehörde, die sich aus Angst vor der – wie sie es nennt – sozialen Kontrolle am Arbeitsplatz unfreiwillig in einer „freiwilligen“ Initiative im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz engagiert.
Vorsorglich „links“ sprechen und handeln, damit man nicht als „rechts“ verdächtigt wird.
Ein Einzelfall?
www.cicero.de/innenpolitik/meinungsfreiheit-fdp-gesellschaft-rezo-boris-palmer
Welche sachlichen Gründe gibt es denn für rgr? Die Mehrheit, die sich aus den drei Parteien ergibt? Und auch "Wartet doch erst einmal ab und lasst sie erst einmal machen"? Die SPD zeigt sich gegenwärtig ganz offen desolat. Das ist für jeden, der es sehen will, deutlich Die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nun wollen sie einen "Aufbruch". Wir werden die nächsten 4 Jahre sehr wahrscheinlich von rgr regiert. Dass nicht alle davon begeistert und eher skeptisch sind, kann ich sehr gut nachvollziehen.
Ist irgendetwas von dem was Sie da von sich geben auch von Ihnen oder schmücken Sie sich mit fremden Federn? Ich finde dies sehr befremdlich.
Was hat dieser Link mit meinem Kommentar zu tun?
Nichts aber mal gar nichts. Ich finde es ja toll, dass sie online Cicero, Die Welt etc. lesen nur haben Sie nichts zu meinem Kommentar geschrieben. Es sind ja auch nicht Ihre Gedanken!
Ich habe die Personen die stets dasselbe schreiben, seien es nun Ihre eigenen Gedanken oder von anderen, Sie miteingeschlossen, nie als "rechts" bezeichnet. Und wenn Sie dies wären(Konjunktiv) wäre mir das egal. Ich prangere hier die Unsachlicheit und teilweise unsinnige Nichtdebatte an. Und mit Ihrem Link haben Sie dafür ein gutes Beispiel gegeben. Sie wollen schreiben was Sie schreiben wollen, hat aber null Bezug auf meinen Post.
Sie wissen doch.......Wer "schreit" ist im Unrecht!
Bis auf Verunglimpfungen ist bisher noch nichts gekommen!
RGR hat mMn die größten Schittmengen. Ich habe auch nie geschrieben das ich für RGR und gegen Jamaika bin. Ich war nur gegen die GroKo. Ich schrieb schon vor der Wahl, dass ich beide Optionen interessant finde, nur Jamaika für unwahrscheinlich halte. Nicht wegen der CDU sondern der FDP. Grüne und FDP widersprechen sich in ihren Wahlprogrammen und ich schrieb damals schon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die beiden zusammenkommen. Und das die FDP Meyer-Heder verhindern kann. Ich glaube wenn es die Wahl zwischen RGR und Schwarz-Grün gegeben hätte, dann würden wir hier jetzt was anderes diskutieren.
In der Tat ist die SPD im Moment problematisch. Sieling, Bogedan und Aulepp müßten Verantwortung übernehmen. Das tun sie nicht und scheinbar kommen sie damit durch. Das finde ich falsch. Die SPD muss sich inhaltlich und personell erneuern. Scheinbar ist sie nicht gewillt das zu tun. Oder hat nicht die Kraft dafür. Auch wird es unter RGR ein anderes regieren. Eine geschwächte SPD die nur von den Grünen am "Leben" gehalten wird, das wird seinen Preis haben. Die Linke wird sich nicht abspeisen lassen. Frau Vogt wird da schnell zeigen was geht und was nicht geht mit den Linken. Als Mehrheitsbeschafferin wird die Linke sicher nicht fungieren wollen. Daher wird es mMn spannend. Ich bin gar nicht so sicher, ob die Koalition zustande kommt.
Und wenn hier hier einige Ihre Skepsis äußern dann ist das legitim. Nur wird hier teilweise ein Unsinn geschrieben und die anderen stimmen dem Mist auch noch zu. Stichwort alleine in diesem Artikel: Insolvenzverschleppung, Kommunismus, FDP und CDU müßten jetzt zu Gesprächen eingeladen werden, Grüne müßten jetzt sich Richtung Jamaika wenden etc.
Sorry das hat doch bei weitem nicht mehr mit Skepsis zu tun.
Wenn mein Post aggressiv rüberkam dann entschuldige ich mir dafür. Ich bin eher genervt. Ihr verlinkter Post ist, was ist es eigentlich? Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Inwieweit hat es etwas mit meinem Post zu tun? Ich frage weil es als Antwort an meinen Post angelehnt war, daher nehme ich an, dass es in irgendeinem Kontext zu meinem Post steht. Nur kann ich ihn nicht entdecken.
Sie fühlen sich verunglimpft? Sie veröffentlichen permanent Kommentare wo ich im ersten Moment denke, dass ist von @reswer. Dann steht da Gott sei Dank ein Link am Ende(was ja bei Ihnen nicht immer der Fall war) und ich gehe auf den Link und der Text den Sie da geschrieben habe, steht 1zu1 im Link. Dann stellt sich mir automatisch die Frage warum @reswer den Text veröffentlicht, obwohl dasselbe im Link steht? Ich erkenne die Sinnhaftigkeit dieser Aktion nicht. Würden Sie dies irgendwie mit eigenen Worten zusammenfassen, dann könnte ich dies noch nachvollziehen aber so? Da bleiben immer Fragezeichen und ich komme dann da nicht mehr mit.
Austausch der Standpunkte? Ich würde mich daran reiben? Das Unbehagen wäre fehl am Platze?
Haben Sie meine Post eigentlich überhaupt gelesen? Ich habe Kritik nicht daran geäußert, dass hier einige ein Problem mit Rot-Grün-Rot haben und hier ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Bitte sollen sie alle machen. Tue ich genauso. Was ich hier kritisiert habe ist die Unsachlicheit der Debatte von einigen hier und ich habe nur für diesen Artikel einige Beispiele genannt. Das ist teilweise Unsinn und hat nichts aber auch gar nichts mit sachlicher Kritik zu tun. Wenn es denn eine Diskussion geben würde, die auf sachlicher Ebene stattfindet, dann wäre ich absolut dabei. Nur 2 Beispiele dazu:
Der eine Forist schrieb die Grünen sind grüner als die SPD. Wie soll man da sachlich diskutieren?
Der andere Forist antwortete auf meinen Kommentar mit einem Link, dem er einen Text vorangesetzt hatte, der 1zu1 im Link auch stand. Nur hatte das nullkommanull mit meinem Kommentar zu tun. Das soll sachlich sein?
Kritik ist gut, solange sie sachlich und konstruktiv ist. Basiert sie falschen Behauptungen(Stichwort Kommunismus) oder hat gar keine Basis, dann ist das mMn kein Unbehagen, sondern schlichtweg Unsinn. Ich habe reagiert um @Leserin60 aufzuzeigen, dass das hier keineswegs repräsentativ ist und viel Unsinn steht.
Wie gesagt konstruktive und sachliche Kritik sehr gerne.
In der Wirtschaft gibt es den Tatbestand der Insolvenzverschleppung. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bremer SPD diesen Zustand im politisch übertragenen Sinne bereits erreicht.
Das genau ist die spannende Frage und man kann nur hoffen das Grüne und Linke hier ehrlich agieren und die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legen.
Das klammern von Sieling und Co an die Regierungsbeteiligung lässt jedenfalls Böses ahnen. Was mag der wahre Grund sein?
Warten wir es ab.
Somit ist auch ein OTB nicht zu finanzieren das hat Günthner erkannt, auch wenn er das vor der Wahl nicht sagen durfte. Zudem, was willst Du als Wirtschaftssenator in einer kommunistischen Regierung machen, Berlin zeigt ja schon wie das Chaos dort regiert... auch dort wird der Stadtstaat durch die anderen Bundesländer finanziert!
Aber wer in 73 Jahren dieses Bundesland in Grund und Boden gewirtschaftet hat wird auch die nächsten 4 Jahre nichts vernünftiges hinbekommen... und da es jetzt Richtung Enteignung etc. gehen wird sollten die Unternehmner schon mal zusehen aus Bremen rauszukommen... das Umland wird sich freuen...
Bitte nicht Kommunismus und Sozialismus verwechseln.
www.zeit.de/1949/14/sozialismus-und-kommunismus
ZITAT:
Nach seinem Ende wird ein jedes kapitalistisches Regime durch eine sozialistische Ordnung abgelöst, die ihrerseits dann die Verwandlung in die kommunistische Gesellschaft anstrebt.
Insofern liegen Sie leider falsch. Im Fall Bremen geht es darum, inwieweit ein von Sozialdemokraten (oder teilweise Sozialisten) abgewirtschafteter Stadtstaat im kapitalistischen System Deutschlands (oder sagen wir: soziale Marktwirtschaft), überhaupt mittelfristig noch allein überlebensfähig ist oder in zwei ganz normale Städte bspw. in einen Nordstaat eingemeindet wird.
Aber das will niemand in Bremen und Bremerhaven kaum jemand wahrhaben.
www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Studie-Niemand-will-den-Nordstaat-_arid,224667.html
... und die 20,936 Milliarden Euro wären ja dadurch auch nicht weg.
www.nwzonline.de/politik/bremen-finanzen-bremen-am_a_50,4,256371019.html
Daher ja auch der Vorschlag von lafontaine SPD und Linke zu vereinen, also die alte SED wieder herzustellen... das bekommen wir jetzt fast schon in bremen serviert.
Die Verschuldung wird man weiter erhöhen und wird dafür auch eine Begründung finden... so das der finanzielle Spielraum noch geringer wird etwas zu bewegen.
Der Investitionsstau in Bremen ist in vielen Bereichen bereits so groß das der gesamte haushalt dafür nötig wäre... kann man aber eben nicht machen und somit wird es immer katastrophaler werden.
Die einst gute Idee der Bundesländer zeigt sich heute als Schwachpunkt und immer nur SPD eben auch... cih schau mich schon mal in Niedersachsen um ...
Die Verschuldung wird man weiter erhöhen und wird dafür auch eine Begründung finden... so das der finanzielle Spielraum noch geringer wird etwas zu bewegen.
Da sei hoffentlich die Schuldenbremse vor:
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.
Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen.
de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)
Tschüß und wiedersehen, wenn Sie unbedingt nach NDS wollen. Vielleicht werden Sie weniger Unsinn schreiben!
Nicht immer nur Beschimpfungen!
Ist Ihnen das nicht langsam peinlich!
Schulden werden steigen war der nächste Punkt. Dort habe ich sowohl auf die Schuldenbremse, als auch auf die Tatsache verwiesen, dass die Bremer Schuldenuhr momentan rücwärts läuft. Das ist nicht sachlich?
@hopfen schrieb, dass er sich schon einmal in NDS umsieht. Und Reisende soll man nicht aufhalten.
Das ist nun einmal Unsinn. Man wandert doch nicht wegen einer Landesregierung aus. Die Demokratie ist doch nicht bedroht. Und um Leib und Leben muss man doch nicht fürchten. Also was soll der Unsinn?
am 14.06.2019, 19:36
Bei Demos laufen "Anti-Rechts-Aktivisten" bei Demos mit Bannern:
Gegen Deutschland...für Kommunismus.
www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-rund-500-teilnehmer-bei-demo-gegen-rechts-_arid,1746702.html?fbclid=IwAR3V9shTz-hJ9hl4AAJ3D2dJL4sFqq9oYyC_O7SIlmIlNHECWYwDDv8FT5Y
Ein anderes Beispiel ist hier auch die „kostenlose Kita“. Nun fehlen adhoc 1000 Kitaplätze und dies bedeutet: unlösbare Verteilungskämpfe!
Ein weiteres Beispiel ist hier Inklusion. Die wurde teilweise so brutal in Schulen gedrückt, dass dies für einige unserer Behinderten sicher überhaupt nicht „gut“ oder „besser“ war.
Rot-Grün wollte mit diesen Themen „ideologisch glänzen“ und hat damit ne Menge menschliches Unheil angerichtet.
Auf der einen Seite hat SPD nun die Grünen, die eben grüner sind als SPD und für Grün ganz viel Geld wollen.
Auf der anderen Seite hat SPD nun die Linken, die eben sozialer sind als SPD und für Sozial ganz viel Geld wollen.
Dann gibts den ÖD mit den Seilschaften, die SPD zum „weiter so“ im ÖD drängen.
Für „weiter so“, für Sozial, für Grün ist aber kein Geld da.
Und dann ist da noch die Bevölkerung, die einfach Bildung, Kitas, Infrastruktur usw. und einen Bürgermeister möchte.
Blöd, aber das Staunen über die Bremen SPD geht nach der Wahl weiter.
Ich erkläre Ihren Satz zum Satz des Tages.
"Die Grünen sind grüner als die SPD." Sie sind wirklich ne Nummer hier. Ohne Sie hätte ich hier viel weniger zu lachen. Ich bin schon gespannt auf die nächste Worterfindung oder Satz.
Übrigens mit mMn umgehen Sie die Zensur nicht. Sie behaupten halt nicht die Bremer wollen, die Menschen wollen, wie Sie es ja in einer Tour gemacht haben. So stellen Sie halt klar, dass es sich schlichtweg nur um Ihre Meinung handelt.
dann sagen Sie doch einmal, warum Sie in fast jedem Satz das Kürzel "mMn" gebrauchen. Ich wüsste es gerne, weil es eigentlich nur beim Lesen Ihrer eigentlich interessanten Kommentare nervt.
Das kann ich gar nicht und daher verwende ich mMn(meiner Meinung nach). Weil es mein Meinung ist. Wenn es Sie nervt tut es mir leid. Das war nicht meine Absicht. Ich hoffe Sie berücksichtigen dies in Zukunft beim lesen meiner Posts. Wie gesagt ich kann nur mich schreiben, niemals für andere.
Der andere Kollege Bremen-Fan hat das von Ihnen übernommen und glaubt, damit die vielen Löschungen der Redaktion zu umgehen.Das hat er ja auch noch bestätigt. Das ist aber ein Irrgleube. Gelöscht wird aus ganz anderen Gründen. Darüber werde ich mich allerdings nicht äußern, weil ich dann sofort gelöscht werde.
Nur werden so leider keine Probleme gelöst..... im Gegenteil......
Normalerweise hätten Sie ja auch recht, nur verweise ich nur auf den von Ihnen zitierten Foristen. Der schrieb immer wieder: Die Bremer wollen, möchten etc. Und das ist nun einmal ein bißchen mehr als die eigene Meinung.
Daher nutze ich mMn.
Das Ihnen das nicht gefällt, ist klar. Links muss halt logisch bessere Politik machen.
Jetzt hat er sich plötzlich "seine Leute" ausgesucht? Er klebt an seinem Amt und das wird ihm zum Verhängnis und zwar hoffentlich bald.
Selbst Herr Senator Günthner sieht es so und das will schon etwas heißen. Die SPD Genossen und vor allem die Funktionäre sollten sich darüber mal unterhalten. es gibt noch viele, die es ähnlich wie Herr Günthner sehen, sich aber nicht trauen oder einen guten Parteijob haben.
Und warum hat das nicht in den letzten vier Jahren geklappt?
Die SPD ist der Wahlverlierer. Die CDU hat zwar kaum mehr Stimmen als die SPD geholt, aber sie ist das erste Mal in 73 Jahren stärker als die SPD. Die CDU ist den Grünen vielleicht zu selbstbewusst gewesen, da hat man sich lieber die dahinsiechende SPD als Koalitionspartner geangelt.
Einer schwachen SPD gegenüber kann man mehr durchsetzen als gegenüber einer selbstbewussten Partei. Somit ist rot-rot-grün für die Grünen und Linken ideal.
Mit 28,7%!!!!! Wie soll das gehen?
So sieht es aus insbesondere wenn man bedenkt, dass die Grünen mit ihren 17,4% bei 2,3% Zuwachs sich ja nicht zu viel anmaßen sollten gegenüber den 26,7% (CDU) bzw. 24,9% (SPD). Nur weil es diesmal ohne sie nicht geht müssen die nicht größenwahnsinnig werden.
Aber es scheint tatsächlich Kalkül zu sein. Man kann mehr durchsetzen und man kann neben der farblosen SPD auch glänzen. Spätestens nach 4 Jahren ist die SPD in Bremen neben den Grünen verwelkt und dann hat Grün die richtige Macht mit einer Mehrheit der Wähler im Rücken. Es sei denn, die CDU macht mal eine richtig starke Opposition. Der Glaube daran ist aber auch schwer.
Das Engagement von Herrn Sieling in den Verhandlungen überrascht ebenfalls nicht: Wer trotz eines derart desaströsen Wahlergebnisses das Bürgermeister-Amt anstrebt, der beweist damit eine derartige Arroganz und Überheblichkeit, die auch erklärt, warum er sein Erscheinen oder gar seine Mitarbeit in den Verhandlungskreisen für anscheinend unter seiner Würde hält.
Von Frau Schäfer würde ich mir den Mut wünschen, das Amt des ersten Bürgermeisters einzufordern. Die Grünen sind allemal in der Position dafür. Aber offensichtlich ist ihr soviel Verantwortung dann doch suspekt.
Hut ab für Jens Böhrnsen. Er hatte, was Sieling fehlt: Respekt vor dem Wähler und Bürgers,
Dazu zähle ich auch Leute, die „auf Tauchstation“ gehen, Senatoren, die ihren Rücktritt begründen usw. bis hin zu den Nichtwählern, die diesmal zur Wahl gingen oder die „bürgerliche“ BI Rennbahn Vahr.
Bremen sagt in hohem Maße Nein! zur Politik von Sieling/Aulepp/Bogedan/Lohse/Stahmann usw.
Die Frage, wer dort einziehen soll, beantworte sie nicht, wir wissen es aber wohl alle.
Unter diesem Aspekten wäre die neue politische Konstellation nahezu genial und richtungsweisend.
Dies ist ein riesiger und völlig unterschätzter Unterschied.
Meine aktuelles Lieblingsbeispiel ist „kostenlose Kita“. Die Folge ist, dass adhoc 1000 Plätze fehlen und IN der Bevölkerung große Verteilungskämpfe entstehen und die Behörden ins schlingern kommen.
Es wurde also ohne Not mächtig „Ärger“ produziert, nur weil das Rathaus vor der Wahl dies Linke Politik-Element wollte.
Vielleicht wäre es z.B. besser, lieber extrem zügig Wohnraum für Zuwanderer zu bauen, um bei günstigem Wohnraum den logischen Druck vom Kessel zu nehmen.
@susanneundjens
Sie haben recht. @jubi schreibt hier tendenziös und unterstellt auf infame weise. Umgeht die Zensur aber recht clever. Jeder weiß was gemeint ist aber solange es nicht geschrieben wird, passiert nichts. Das muss man ihm lassen. Widerlich aber clever.
Dann machen Sie es doch einfach.
Warum auch nicht!
In den letzten Jahren habe ich gelesen und gehört, dass wir eine alternde Gesellschaft, mit sinkender Bevölkerungszahl sind.
Jetzt plötzlich fehlt uns aber bezahlbarer Wohnraum, da darf die Frage nach den Gründen durchaus gestellt werden und wieso div. Rentner an der Armutsgrenze leben müssen, erschließt sich mir, bei so einem reichen Land, auch nicht unbedingt.
Natürlich ist die Zuwanderung ein Grund für die Lage am Wohnungsmarkt oder bekommt diese alternde, sinkende Bevölkerung doch plötzlich mehr Kinder, die mit 6 Jahren ausziehen wollen?
Habe ich Ihnen nun wieder genug "Futter" geliefert, um die halbe Welt als Rechtspopulisten zu titulieren?
Für mich sind das Fragen, die sich sehr viele Menschen in diesem Land stellen, die durchaus keine "Nazis" sind.
Nur um Ihnen gleich den Wind zu nehmen, ich habe in keiner Zeile gegen Flüchtlinge, Migranten o.ä. gehetzt, auch wenn das mal wieder in ihrem Kopfkino abläuft.
Das ist das was viele normale und vernünftige Menschen wollen. Die herrschende Klasse möchte aber gern diese pseudo-Linke Politik. Mehr Umsatz und den Menschen unter dem Deckmantel des Klimas ordentlich in die Tasche greifen.