Staunen über die Bremer SPD

SPD-Verhandlungsführer Carsten Sieling beim Auftakt der Koalitionsgespräche im Forum K in der Neustadt. (Karsten Klama)

Drei Wochen entscheiden über vier Jahre. Darauf läuft‘s hinaus bei den Koalitionsverhandlungen, die SPD, Grüne und Linke am Mittwoch aufgenommen haben. Bis Ende des Monats wollen die Bündnispartner in spe die Verhandlungsergebnisse aus Facharbeitskreisen und größeren Runden zu einem Koalitionsvertrag verdichtet haben. Ob alle drei Parteien auf die Gespräche gleichermaßen gut vorbereitet sind, daran sind bereits kurz nach dem Start Zweifel aufgekommen.

Um die einzelnen Themenbereiche gezielt bearbeiten zu können, hatten die Parteien Kleingruppen mit jeweils drei bis vier Unterhändlern gebildet. „Ob die Sozialdemokraten da ihre stärksten Leute am Start haben, dahinter möchte ich mal ein Fragezeichen setzen“, sagt ein Linken-Akteur. Besonders auffällig ist aus Sicht führender Grüner und Linker die Zusammensetzung der SPD-Fachgruppe Finanzen. Haushalt ist schließlich die Königsdisziplin bei Koalitionsverhandlungen, dort werden die finanziellen Spielräume für die diversen politischen Themenfelder definiert und Schwerpunkte gesetzt. Geleitet wird die SPD-Verhandlungsgruppe vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Parpart aus Bremerhaven. Dem 68-jährigen ehrenamtlichen Magistratsmitglied hat bisher niemand eine besondere Expertise auf dem Gebiet der Landesfinanzen nachgesagt.

Postenschacher wird schwierig

Die Auflistung ließe sich weiter fortsetzen. Besonders auffällig ist die Abwesenheit mehrerer Senatoren. Weder Bürgermeister Carsten Sieling hat sich in die Detailarbeit einbinden lassen, noch sind die bisherigen Senatsmitglieder Eva Quante-Brandt (Gesundheit und Wissenschaft) und Martin Günthner (Wirtschaft) vertreten. Bei Günthner kennt man nach dessen angekündigtem Rückzug aus der Landesregierung inzwischen den Hintergrund. Was das Fehlen von Quante-Brandt für deren weitere Laufbahn bedeutet, wird sich zeigen. Die einzige profilierte Gesundheitspolitikerin in der Arbeitsgruppe Gesundheit/Soziales ist Steffi Dehne, doch sie wird wegen ihrer schlechten Listenplatzierung nicht mehr in der kommenden Bürgerschaft vertreten sein.

Nicht nur die personelle Zusammensetzung der SPD-Fachgruppen wird von Grünen und Linken aufmerksam registriert. „Die machen insgesamt einen geschwächten Eindruck“, findet eine Unterhändlerin der Grünen. „Man hat das Gefühl, dass die Sozialdemokraten noch ziemlich mit sich selbst und mit Karrierefragen beschäftigt sind.“ Ein anderer Grüner fand die finanzpolitschen Ausführungen des Bürgermeisters zum Beginn der Koalitionsgespräche „irritierend“. Carsten Sieling habe zum x-ten Mal die Erfolge bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Erinnerung gerufen und von gut 480 Millionen Euro gesprochen, die Bremen ab 2020 zusätzlich zur Verfügung stünden. Dabei wisse inzwischen doch jeder, dass der tatsächliche Spielraum angesichts der Vorbelastung kommender Haushalte durch Kita-Beitragsfreiheit, höhere Grundschullehrergehälter und viele andere Faktoren erheblich geschrumpft sei.