Streit um höhere Ticketpreise in Bremen

Der VBN hatte eine Preiserhöhung angekündigt. (Focke Strangmann)

Bremen braucht einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), darin sind sich die politischen Kräfte in der Bürgerschaft einig. Doch mit dieser banalen Feststellung hat sich der Konsens auch schon erschöpft. Das ist am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments deutlich geworden. Was noch bezahlbar ist und was nicht, wie das Angebot von Bussen und Bahnen weiterentwickelt werden sollte oder ob man sich mit dem Status quo begnügen sollte: All das blieb strittig, als sich die Fraktionen auf Antrag der Linken mit dem Thema auseinandersetzten.

Anlass war die kürzlich angekündigte Fahrpreisanhebung durch den Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN). Der Linken-Abgeordnete Nelson Janßen brandmarkte den Preisanstieg als unsozial. Die Teuerungsrunde stehe einer Verkehrswende entgegen, auch wenn die Tickets zum Jahreswechsel im Schnitt nur etwa 0,7 Prozent mehr kosten sollen. Janßen räumte ein, dass dem VBN angesichts der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und das rollende Material kaum etwas anderes übrig bleibe, als an der Preisschraube zu drehen, wenn gleichzeitig die Zuschüsse der Kommunen stagnierten. Genau dies sei das eigentliche Problem. Bremen gebe zu wenig Geld in das System. Andere Städte zeigten, dass es auch anders geht. Berlin und Leipzig zum Beispiel, wo die Preise für Bus und Bahn 2019 stabil bleiben.

Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe pflichtete Janßen teilweise bei. Bremen habe „derzeit nicht das Geld, eine wirksame Verkehrswende einzuleiten“, so Saxe. Sobald sich ab 2020 größere Haushaltsspielräume eröffnen, brauche der ÖPNV deshalb „einen großen Schluck aus der Pulle“. Saxe sprach sich auch für die Einführung eines sogenannten 365-Euro-Tickets nach Wiener Vorbild aus. Österreichs Hauptstadt hat ein solches günstiges Ganzjahresticket für seine öffentlichen Verkehrsmittel bereits vor einiger Zeit eingeführt und fährt offenbar gut damit. Allerdings wurden dort im Gegenzug die Parkgebühren deutlich angehoben. Diese Mehreinnahmen nutzte Wien, um die Zuschüsse an die öffentlichen Verkehrsbetriebe zu erhöhen.

Für die SPD mahnte Heike Sprehe dazu, die Tarifrunde zum 1. Januar nicht zu dramatisieren. Die BSAG modernisiere in den nächsten Jahren ihre Straßenbahnflotte und investiere hohe Summen in ihre Infrastruktur, unter anderem in ein neues Depot in Gröpelingen. Angesichts solcher Herausforderungen sei eine Preisanhebung von im Schnitt 0,7 Prozent bei einer Inflationsrate von gut 2 Prozent ausgesprochen moderat. Für Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) ist sie gar „sensationell“ niedrig, wie er den Linken entgegen hielt. Im Übrigen sei der Preis eines Tickets nur eine von mehreren Größen, von der die Akzeptanz des ÖPNV einer Region abhängt. Mindestens ebenso wichtig sei die Qualität des Angebots. Das Investitionsprogramm der BSAG weise daher in die richtige Richtung.

Ähnlich sah das Klaus Remkes von den Bürgern in Wut. Leistung und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs müssten stimmen, wenn man die Autofahrer zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle. Remkes hatte noch eine Anregung parat, wie Bremen zusätzliche Einnahmen für die Förderung des ÖPNV erzielen könne. Er schlug eine Sonderabgabe für Fahrzeuge mit besonders großem Hubraum vor. Dies sei auch ein Weg, um der steigenden Zahl von Neuzulassungen von Geländewagen entgegenzuwirken.

Wie schon am Dienstag in der Debatte über die Innenstadt-Parkgebühren wirkten die Liberalen in Sachen ÖPNV erneut isoliert. Seine Partei halte sich mit Vorschlägen zur Verbesserung des Angebots zurück, machte Magnus Buhlert deutlich. Ganz einfach, weil es Felder gebe, auf denen Bremen sein Geld sinnvoller ausgeben könne, insbesondere den Bildungssektor. Über die Kritik an Geländewagen, auch SUV genannt, konnte sich Buhlert nur wundern. „Wir freuen uns über jedes SUV, wenn es mit Wasserstoff oder Strom fährt“, so der FDP-Verkehrspolitiker. Und weiter: „Wir wollen eine moderne Autostadt.“ Von der aktuellen Preiserhöhung für Bus und Bahn halte er nichts. Teurere Tickets seien nur dann zu begründen, wenn sie mit Qualitätsverbesserungen einhergehen. Und davon bemerke er nichts, so Buhlert.

Heiko Strohmann (CDU) distanzierte sich von der Haltung der Liberalen. „Sie haben nichts gegen den ÖPNV, aber auch nichts für ihn“, sagte Strohmann an Buhlerts Adresse. Der rot-grünen Koalition hielt er vor, den Ausbau des ÖPNV zwar zu propagieren, es dann aber bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Seit das Regierungsbündnis amtiere, sei in Bremen kein Meter neuer Straßenbahnschiene gebaut worden.