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BBW verliert gegen Betriebsrat
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Streit um VIP-Loge: Klage abgewiesen

Jürgen Theiner 19.09.2019 3 Kommentare

Die Anmietung einer VIP-Loge im Weserstadion sorgte für Streit zwischen dem Berufsbildungswerk und dem Betriebsrat. Nun standen beide Parteien vor Gericht. (Archivbild)
Die Anmietung einer VIP-Loge im Weserstadion sorgte für Streit zwischen dem Berufsbildungswerk und dem Betriebsrat. Nun standen beide Parteien vor Gericht. (Archivbild) (Christian Walter)

Im Streit um ein angebliches Fehlverhalten des Betriebsrats ist die Geschäftsleitung des Berufsbildungswerks Bremen (BBW) vor dem Arbeitsgericht unterlegen. Das Gericht wies die Klage der Unternehmensleitung am Donnerstag ab.

Auslöser des Verfahrens war eine Belegschaftsinformation der Arbeitnehmervertretung vom Februar dieses Jahres. Darin hatte der Betriebsrat die Beschäftigten über die Existenz einer VIP-Loge des BBW im Weserstadion informiert. Das Schreiben war nach Ansicht der Arbeitgeberseite geeignet, die Geschäftsleitung zu diskreditieren, weil es den Eindruck erweckt habe, die Loge sei ausschließlich zum Privatvergnügen der Chefetage angemietet worden. Das Vorgehen des Betriebsrates sei deshalb als Vertrauensbruch zu werten. Das Gericht möge dies feststellen, so der Antrag der BBW-Geschäftsleitung.

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Mit ihrer Klage scheiterte sie jedoch, allerdings aus formalen Gründen. Das Arbeitsgericht nahm keine inhaltliche Bewertung der Beschäftigteninformation vor und bezog auch keine Position zu der Frage, ob der Betriebsrat gegen die Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung verstoßen habe. Allerdings gebe es „kein begründetes Interesse“ an der geforderten Feststellung durch das Gericht, sagte dessen Sprecher Volker Stelljes im Anschluss an die Entscheidung, die nicht öffentlich gefällt wurde. „Man kann nicht mit jedem Sachverhalt zum Gericht marschieren, um irgendetwas feststellen zu lassen“, erläuterte Stelljes.

Umgang des BBW mit Urteil offen

In der mündlichen Verhandlung hatte sich die Vorsitzende Richterin lange Zeit vergeblich bemüht, eine gütliche Einigung ohne Urteilsspruch zu arrangieren. Sie regte eine schriftliche Verpflichtung des Betriebsrates zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung an. Diese Erklärung sollte einen Bezug zur Betriebsratsinfo vom Februar enthalten, ohne dass die Arbeitnehmervertretung dadurch eingestanden hätte, mit ihrer Mitteilung einen Rechtsverstoß begangen zu haben. Doch das reichte dem Anwalt des BBW nicht. Er wollte genau dieses Eingeständnis, um im Wiederholungsfall nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes eine Auflösung des Betriebsrates beantragen zu können. „Wir brauchen dieses Instrument“, beharrte der Arbeitgeberanwalt auf seiner Position.

Ob das BBW Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts einlegt, blieb offen, eine Stellungnahme war am Donnerstagnachmittag nicht zu erhalten. Betriebsratsvorsitzende Sabine Ehrenberg nahm das Urteil mit Genugtuung entgegen. „Wir haben das so erwartet“, sagte sie auf Anfrage. Aus ihrer Sicht sei das Verhältnis zwischen Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung keineswegs zerrüttet. Der Betriebsrat erledige schlicht seine Arbeit.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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