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Interview mit Bremens Polizeipräsident
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"Tod von Menschen wird in Kauf genommen"

Ralf Michel 02.03.2018

Immer wieder sind Kraftfahrzeuge Ziel der Anschläge: Im November 2015 wurden sechs Streifenwagen in Schwachhausen zerstört (im Bild), im Dezember 2017 ein Lkw in Gröpelingen, im Januar 2018 ein Pkw der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Immer wieder sind Kraftfahrzeuge Ziel der Anschläge: Im November 2015 wurden sechs Streifenwagen in Schwachhausen zerstört (im Bild), im Dezember 2017 ein Lkw in Gröpelingen, im Januar 2018 ein Pkw der Deutschen Polizeigewerkschaft. (Koch)

Herr Müller, man hat den Eindruck, dass die Zahl der Brandanschläge mit linksextremistischem Hintergrund in Bremen zuletzt deutlich zugenommen hat. Können Sie dies bestätigen?

Lutz Müller: Ja, wir hatten einen Anstieg dieser Taten in den letzten Jahren. Und wir haben Bekennerschreiben aus der Szene. Deswegen lautet die erste Arbeitshypothese tatsächlich, dass wir es hier mit linksextremistischen Anschlägen zu tun haben.

Wie viele Anschläge gab es?

Wir hatten 2015 zwei Brandanschläge, 2016 waren es vier, 2017 sieben und in diesem Jahr schon drei. Allerdings finden solche Taten in Wellen statt und sind immer in einem Kontext zu sehen. Wir hatten ja im letzten Jahr nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch den G-20-Gipfel in Hamburg. In so einem Jahr passiert dann einfach mehr.

Wobei die Anschlagsziele breit gestreut sind. Ein Lkw auf dem Gelände eines vermeintlichen AfD-Sympathisanten, ein Gebäude der Arbeiterwohlfahrt, ein Fahrzeug der Polizeigewerkschaft oder zuletzt der Anschlag auf das Raumfahrtunternehmen OHB.

Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, was da an den Rändern passiert. Wir haben es ja mit vielen Problemstellungen zu tun. Wir haben nicht nur das Thema Linksextremismus, wir haben auch am rechten Rand Entwicklungen mit Sachbeschädigungen und außerhalb Bremens auch mit Anschlägen. Da sind etwa die Identitäre Bewegung und die Reichsbürger, die im Prinzip genau wie die Linken den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und aktiv dagegen agieren. Die linke Szene hat sich aber insbesondere in Großstädten auf den Weg gemacht, um durch Brandanschläge bestimmte Themen immer wieder zu besetzen.

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Im Fokus der verhasste Repressionsstaat?

Ja. Da wird dann zum Beispiel den Polizeigewerkschaften unterstellt, dass sie mit Forderungen nach mehr Personal und schärferen Gesetzen den Repressionsstaat ausbauen und weiter anheizen zu wollen. Aber es geht auch um andere Themen. Wenn wir über Wohnungsknappheit oder Mietpreissteigerungen sprechen, dann gerät plötzlich eine Wohnungsgesellschaft in den Fokus. Oder wenn es um die freiwillige Ausreise von Menschen geht, die hier kein Bleiberecht haben, dann steht plötzlich die Arbeiterwohlfahrt im Mittelpunkt, weil sie hierzu Flüchtlinge berät. Da werden immer Themen gesucht, die gerade passen.

Was aber nicht wirklich neu ist. Stellen Sie Veränderungen innerhalb der linken Szene Bremens fest?

Wir haben ganz klar einen Anstieg bei den Anschlägen. Und wir glauben auch, dass die Qualität dieser Anschläge gestiegen ist. Wir haben die Arbeitshypothese, dass sich in der linken Szene vielleicht eine Gruppe gebildet hat, die nochmal exzessiver solche Anschläge begeht. Das Ganze ist aber schwer einzuordnen, weil es immer mal wieder solche Wellenbewegungen gibt und weil es eben mit bestimmten Ereignissen verbunden ist. Zu sagen, dass es jetzt so weiter gehen wird, wäre ein Blick in die Glaskugel. Aber die Entwicklung bereitet uns schon Sorgen.

Auch wegen der Vorgehensweise?

Richtig. Nehmen Sie den Brandanschlag auf den Lastwagen. Das ist noch einmal eine Steigerung. Da wurde der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Die Staatsanwaltschaft hat das ja auch als versuchten Mord eingestuft. Was uns zudem wundert, ist, dass es hierzu keine kritische Auseinandersetzung in der linken Szene gibt. Jedenfalls keine, die uns bekannt ist. Früher gab es auch mal Selbstregulierungskräfte, wenn bestimmte Grenzen überschritten wurden. Das ist etwas, was mich hier in Bremen generell stört. Wenn wir solche Anschläge am rechten Rand haben, dann gibt es sofort Reaktionen. In den Medien, in der Politik, in der gesamten Gesellschaft. Wenn wir das Gleiche auf der linken Seite haben, bleibt es relativ ruhig. Ich erwarte, dass wir uns als Demokraten auch von solchen linksextremistischen Taten eindeutig abgrenzen.

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Ist die Bremer Politik auf dem linken Auge blind?

Mein Eindruck ist, man tut sich schwerer, solche Dinge dann auch tatsächlich zu ächten. Die Frage ist ja immer, was man mit polizeilichen Mitteln machen kann. Dass wir da alle Möglichkeiten im engen Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft ausschöpfen und intensiv ermitteln, ist völlig klar. Aber diese Form des Extremismus kann man nicht ausschließlich mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Da muss es auch eine klare Haltung der Menschen geben, die dieses Gemeinwesen tragen und den demokratischen Rechtsstaat vertreten. Das gilt insbesondere für unsere Parteien. Ich erwarte von allen Politikerinnen und Politikern – egal welcher Couleur –, dass sie sich bei politisch motivierten Gewalttaten von rechts wie von links klar abgrenzen und Stellung beziehen. Das wäre für mich die erste präventive Maßnahme. Und da fehlt mir in Bremen eine geschlossene Haltung. Ich kann nicht beurteilen, ob dies generell so ist in Deutschland. Aber in Bremen ist das schon auffällig.

Handelt es sich denn um eine organisierte linke Szene? Oder geht es doch eher um Einzeltäter, die mit einem Benzinkanister losziehen?

Auch da können wir derzeit nur spekulieren. Wir haben noch keine belastbaren Täterhinweise. Wir müssen davon ausgehen, dass es eine nicht zu definierende Gruppe gibt, in der auch einzelne Personen mit sehr unterschiedlichen Motiven unterwegs sind. Aber so, wie jetzt diese Brände gelegt wurden, spricht vieles dafür, dass sich da eine Gruppe gefunden hat, die gezielt und geplant vorgeht. Man muss Angriffsziele definieren, diese muss man ausbaldowern, einen Tatplan ausarbeiten und die Tat ausüben, ohne dass es Zeugen gibt.

Gibt es Ermittlungsergebnisse?

Die sind bisher noch relativ dünn. Es ist einfach schwer zu sagen, ob das zwei, drei oder vier Täter sind, die sich da zusammengetan haben. Am Ende kann auch rauskommen, dass es ein Einzeltäter war. Die Bekennerschreiben deuten allerdings eher darauf hin, dass es eine Gruppe ist, die sich da auf den Weg gemacht hat.

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Ist auch der Verfassungsschutz involviert?

Natürlich sind die Sicherheitsbehörden insgesamt an dem Thema dran und schauen, wo es Hinweise gibt. Aber wir stellen fest, dass gerade die linke Szene sich doch sehr abschottet und relativ wenig nach außen dringt. Es gibt bisher keine Hinweisgeber.

Wo setzen Sie dann an?

Wir sind auf Zeugen angewiesen, die Hinweise geben können. Aber bisher sind die Anschläge zu Zeiten passiert, wo kaum Menschen auf der Straße sind. Da ist die Wahrscheinlichkeit von Zeugenhinweisen relativ gering. Es ist ja auch Geld ausgelobt worden. Allein für Hinweise auf den Anschlag auf den Lkw mehrere tausend Euro. Aber auch da gab es bislang keinerlei Reaktion oder Hinweise. Auch das spricht übrigens eher für eine kleine Gruppe, die dann auch dichthalten kann, sodass andere Leute gar nicht wissen, was die machen. Das macht es der Polizei und den Sicherheitsbehörden schwer.

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Was bleibt denn dann noch?

Wir haben das Bundeskriminalamt eingeschaltet, um eventuell bestimmte Spuren noch mal anders auszuwerten. Das BKA hat andere technische Möglichkeiten und die werden auch genutzt. Und wir müssen alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Haben Sie nun eine eigene Sonderermittlungsgruppe auf die Brandanschläge angesetzt?

Nein, keine Sondergruppe im engeren Sinne. Aber die Kollegen, die damit befasst sind, beschäftigen sich ausschließlich mit diesen Anschlägen. Auch die Brandermittler werden hierbei hinzugezogen. Da wird insgesamt sehr konzentriert dran gearbeitet. Noch einmal: Wir nehmen das ernst. Für uns sind das nicht irgendwelche Sachbeschädigungen. Das Beispiel des Lkw hat gezeigt, wie schnell auch Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden können. Und wer so etwas macht, der hat schon eine sehr hohe kriminelle Energie.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Zur Person:

Lutz Müller ist seit Anfang 2012 Bremens Polizeipräsident. Der 57-Jährige kommt gebürtig aus Delmenhorst und arbeitet seit 1981 bei der Polizei Bremen.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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