Typen statt Parteien bevorzugt

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp (dpa)

Wie können die Volksparteien wieder Vertrauen bei den Wählern gewinnen? Eine Frage, mit der sich der frühere Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte, der nun Bürgermeister der Gemeinde Weyhe ist, und CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp auseinandergesetzt haben. Im Helga-Jansen-Haus in Huchting trafen die beiden Politiker auf Einladung des Vereins Aktive Menschen in Bremen nun aufeinander, um über das Thema zu diskutieren.

Röwekamp meint, dass die Volksparteien in einer inneren und einer äußeren Krise stecken. Ein parteiinternes Problem sei der „dramatische Mitgliederrückgang“, wie er in seinem Eingangsstatement sagte. „Die CDU hat in den letzten 20 Jahren fast die Hälfte der Mitglieder verloren. Alles, was wir versucht haben, das zu vermeiden, hat nicht gezündet.“

Egal ob ein Ausbau der Frauenbeteiligung, neue Veranstaltungsformen, eine Orientierung hin in zur bürgerlichen Mitte, Online-Beteiligungen oder Schnuppermitgliedschaften: „Wir haben alles versucht, was ein ordentlicher Handelsvertreter auch versucht, um Kunden zu gewinnen. Aber im Ergebnis haben wir den Mitgliederschwund in den Volksparteien nicht beseitigen können“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete. Hinzu komme, dass die Entwicklung weg von Mitglieder- hin zu Kampagnenparteien gehe. „Ich sehe nicht, wie man diese Krise aufhalten kann“, sagte Röwekamp.

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Die CDU müsse in einem ersten Schritt versuchen, die „Verdrossenheit nach außen“ zu beseitigen. Geändert werden sollte auch die Tendenz einer „zunehmenden Personalisierung der Politik“. Seiner Ansicht nach entscheiden die Wähler oft aus einem Gefühl heraus und weniger aus Überzeugung. Es würden eher Typen statt Parteien bevorzugt. Abschließend warb Röwekamp dafür, wieder in den „politischen Wettbewerb“ zu treten und „klare Kante zu zeigen“.

Der SPD-Politiker Bovenschulte stimmte Röwekamp großteils zu. „Ich würde nur einiges etwas anders akzentuieren und ergänzen“, sagte er. Die Volksparteien seien europaweit in der Krise, die linken Parteien seien dabei stärker betroffen als die rechten. Ergänzend zu den Analysen seines Vorredners kritisierte Bovenschulte ein mangelndes Selbstbewusstsein der Parteien, für ihre Positionen einzustehen.

Auch auf der kommunalen Ebene würden die Parteien durch die Direktwahl der Bürgermeister geschwächt. Eine Zunahme an „politischer Apathie“ stellte der Sozialdemokrat besonders bei den sozial Schwachen fest. „Je schlechter die soziale und gesellschaftliche Lage, desto größer die politische Apathie“, lautete seine Zusammenfassung.

Unmut über die Rolle der Parteien

In der anschließenden Debatte bezeichnete Röwekamp es als „größten Fehler der CDU, dass Demoskopie und Demokratie verwechselt wurden“. Seine Partei habe immer versucht, allen zu gefallen. „Die Strategie, es jedem Recht zu machen, war falsch“, so der CDU-Fraktionschef. Für Bovenschulte dagegen war die Agenda 2010 „ein Grundfehler der Sozialdemokratie, weil sie in der Art und Weise, wie sie kommuniziert wurde, von den Wählern und den Mitgliedern als Abschied von Grundwerten der SPD“ verstanden worden sei. „Davon haben wir uns nie erholen können“, sagte der Weyher Bürgermeister.

Im weiteren Verlauf der Debatte äußerten einige Gäste ihren Unmut über die Rolle der Parteien. Im Mittelpunkt der meisten Beiträge stand die Kritik, dass zu viele Menschen sozial „abgehängt“ seien. Die Politik kreise zu sehr um globale und europäische Problemlagen und kümmere sich zu wenig um die Belange der Menschen vor Ort. Die beiden Parteivertreter machten dagegen deutlich, dass viele Probleme vor Ort durch die globalen wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen vorgegeben sein.

Auch Themen wie die Bürgerversicherung, das Rentenniveau, die Befristung von Arbeitsverträgen und Leiharbeit wurden angesprochen. Röwekamp lobte die „erheblich gesunkene Arbeitslosigkeit als Leistung der Bundesregierung“, doch einige Gäste kritisierten die Kehrseite der Medaille mit niedrigen Löhnen, Leiharbeit und Befristung von Arbeitsverträgen. Angesprochen wurde auch eine Schieflage beim Verhältnis von Sozialleistungen im Vergleich zu den Einkommen vieler Geringverdiener.