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Sozialausgaben
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Unerwünschtes Wachstum

Silke Hellwig 06.05.2019 5 Kommentare

Die Ausgaben für die soziale Absicherung der Bürger wachsen, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels. Größte Posten sind die Renten- und die Krankenversicherung.
Die Ausgaben für die soziale Absicherung der Bürger wachsen, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels. Größte Posten sind die Renten- und die Krankenversicherung. (Hin255)

Ein Staat, in dem jeder für sich sorgt, so gut er kann, und sich Arme, Kranke und Benachteiligte weitgehend selbst überlassen bleiben? Für Deutsche im Grunde unvorstellbar, stellt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Band „Die Zukunft des Sozialstaats“ fest: „Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass der Sozialstaat einen nicht unwesentlichen Teil der nationalen Identität Deutschlands ausmacht und für den sozialen Zusammenhalt und die innere Einheit Deutschlands von überragender Bedeutung ist.“

Was lassen wir uns den Zusammenhalt kosten? Was ist nötig, was möglich, was ist richtig und wichtig? Schlagzeilen sind jedenfalls sicher, wenn Sozialausgaben – beispielsweise für Alters- oder Grundsicherung, Sozialhilfe und Kindergeld  – ein Rekordhoch erreicht haben. Dabei sind die Definitionen uneinheitlich. Je nach Betrachtung werden diverse Ausgaben eingerechnet oder ausgeschlossen. 2017 wurde die gesamten Sozialleistungen (inklusive die der Länder und Kommunen) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf 965,5 Milliarden Euro beziffert, gut 36 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Entwicklung bei der Zuwanderung ist zu berücksichtigen

Nach „Funktionen“ aufgegliedert, dienten gut 402 Milliarden Euro zur Hilfe bei Krankheit und Invalidität (dazu zählt die Krankenversicherung), 356 Milliarden Euro zur Unterstützung im Alter und von Hinterbliebenen (wie die Rentenversicherung). Unter „Kinder, Ehegatten und Mutterschaft“ bilanziert das Bundesfinanzministerium gut 106 Milliarden Euro, bei Arbeitslosigkeit knapp 32 Milliarden Euro. Je etwa ein Drittel der Kosten werden von den Arbeitgebern (gut 34 Prozent), den Versicherten (knapp 31 Prozent) und durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt gestemmt.

Vor zehn Jahren wurden 674,7 Milliarden Euro als Sozialausgaben bilanziert, vor 20 Jahren waren es 557 Milliarden Euro, knapp die Hälfte von 2017, wobei die Entwicklung bei der Zuwanderung zu berücksichtigen ist. Marc Beise spricht in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „gefährlichen Trend“. Und kommentiert weiter: „In guten Zeiten sollte der Staat seine Ausgaben zurückfahren, damit er sie in schlechten Zeiten erhöhen kann – so lautet die goldene Regel, die Politiker aller Regierungsparteien seit Langem missachten.“

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Als Kennzahl für das Verhältnis zwischen Wirtschaftskraft und Sozialausgaben gilt die Sozialleistungsquote. 2017 betrug sie knapp 30 Prozent, die Sozialausgaben entsprachen rund einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Die Quote bewegt sich seit 1992 zwischen 25 und gut 30 Prozent. Mit den Sozialausgaben ist in den Vorjahren das Bruttosozialprodukt gestiegen. Andrea Nahles sprach als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD) von „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen“.

Den Kommunen machen die Ausgaben besonders zu schaffen. Das liegt auch am eingeschränkten Handlungsspielraum. Schon allein die Mietpreisentwicklungen sind für Kommunen mit vielen Langzeitarbeitslosen ein Problem. Zudem ist ein großer Teil der Lasten, die sie stemmen, vom Bund gesetzlich vorgegeben. Das bremische Sozialressort spricht von gut 90 Prozent der Ausgaben. Sein Budget hat mit gut einer Milliarde Euro den größten Umfang (siehe unten rechts), das entspricht 18 Prozent aller Landesausgaben. Die Kosten sind im Vorjahr leicht gesunken, da der Zuzug von Flüchtlingen geringer ausgefallen ist als erwartet. Gestiegen sind alle anderen Ausgaben, laut Ressort auch bedingt durch die Lohn- und Preisentwicklung.

"Die Sozialausgaben haben sich seit 2003 verdoppelt"

Die Sozialausgaben der Kommunen würden derzeit mit etwa 60 Milliarden angegeben. Das sei aber nicht alles: Investitionsausgaben und Personalkosten seien nicht enthalten, sagt René Geißler, Verwaltungswissenschaftler und Experte für kommunale Finanzen bei der Bertelsmann-Stiftung. Bereits 2016 hätten die vollständigen Ausgaben der Kommunen entsprechend 100 Milliarden Euro umfasst.

„Die Sozialausgaben haben sich seit 2003 verdoppelt. Sie steigen beharrlich, sind kaum steuerbar, verdrängen andere Ausgaben und belasten vor allem die strukturschwachen Kommunen. In vielen Fällen führten sie direkt in die Haushaltskrise“, so Geißler. Einen erheblichen Anteil daran habe der Kita-Ausbau, der zumindest zum Teil von den Städten finanziert werden müsse, und die Kommunen auch in Zukunft belasten werde.

Großstädte sind sozioökonomisch nicht mit ländlichen Gemeinden zu vergleichen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen, Alten und Armen ist meist höher, das schlägt sich in den Sozialausgaben nieder. Aber, sagt Geißler, die Ausgaben würden auch „nach Ermessen und kommunalpolitischen Entscheidungen bestimmt“. Bremen habe „eine besondere Problemlage“, was den Anteil an Menschen mit schwierigen Lebenssituationen betrifft, „aber in Berlin sieht es nicht viel anders aus“. Dennoch seien die Ausgaben in Bremen höher – so bei den Hilfen zu Erziehung.

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In Bremerhaven ist das Niveau der Sozialausgaben nach Angaben von Sozialdezernentin Claudia Schiller (SPD) „seit 2015 recht stabil“. Den kommunalen Anteil beziffert sie für das vergangene Jahr auf 55,5 Millionen, das entspreche 17 Prozent der Kosten. Das Land übernahm 46,3 Millionen Euro. Niedersachsen weist in seinem aktuellen Haushaltsplan 6,4 Milliarden zur „sozialen Sicherung“ aus.

Bremen engagiert sich auch freiwillig finanziell, beispielsweise mit dem sogenannten Sozialticket, einem präventivem Schuldenberatungsangebot sowie kostenfreien Mitteln zur Empfängnisverhütung. In anderen Bereichen wie der offenen Jugendarbeit legt der Bundesgesetzgeber laut Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, nur die Aufgaben fest, mache aber keine Vorschriften zur Ausführung. Daher sei die Grenze zwischen verpflichteten und freiwilligen Ausgaben nicht immer klar zu ziehen. „Politiker wollen gestalten, sie werden nicht gewählt, weil sie kürzen“, sagt Geißler. „Aber der Spielraum ist gering, vor allem in Bremen.“

Im Moment gute Konjunkturlage

Problematisch werde die Lage, wenn die Konjunktur schwächele, die Steuereinnahmen sänken oder die Zinsen anzögen, dann bekämen Kommunen große Probleme, die wachsenden Sozialleistungen zu finanzieren. Dass die derzeitige gute Konjunkturlage die Ausgaben nicht drossele, hänge mit der Zuwanderung zusammen. Anerkannte Asylsuchende werden nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II. „Die positive Konjunktur und der sehr starke Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bei den Inländern wird dadurch überlagert. Die Hartz-IV-Kosten der Kommunen sinken nicht.“ Sie stiegen eher, insbesondere mit den Mieten und Energiekosten. Aktuell beziehen laut Geißler bundesweit über eine Million Flüchtlinge Leistungen nach SGB II. Die Hürden, sie in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, seien offenbar besonders hoch.

Was also ist zu tun? Die Bremerhavenerin Claudia Schilling sagt: „Notwendig sind flankierende sozialpolitische Maßnahmen, die zu einer Senkung des Bedarfs führen können. Allerdings muss allen bewusst sein, dass kurzfristige Erfolge eher nicht zu verzeichnen sind.“


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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