In Bremen wird ungefähr jedes zweite Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Zahl der Fälle, in denen die Akte ohne eine Sanktion gegen den mutmaßlichen Täter geschlossen wurde, hat sich von 2013 bis 2016 deutlich erhöht und scheint erst in jüngster Zeit leicht rückläufig zu sein. Das geht aus dem Entwurf für eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bürger in Wut (BIW) hervor. Das Papier wird die Landesregierung am kommenden Dienstag beschäftigen.
Laut der amtlichen Statistik wurden bei der Bremer Staatsanwaltschaft im Jahr 2013 rund 55 800 Strafverfahren bearbeitet, in 28 855 Fällen kam es zu einer Einstellung. Die Zahl der Verfahrenseinstellungen steigerte sich in den Folgejahren von 29 707 in 2014 über 32 847 in 2015 auf 36 906 in 2016. Die Gesamtzahl der Verfahren lag im vergangenen Jahr bei 66 100. Für das laufende Jahr deutet sich an, dass die Zahl der Einstellungen geringfügig zurückgeht. Zwischen Januar und Oktober lag sie bei 28 500. Schreibt man diesen Wert bis Ende Dezember fort, ergibt sich eine Zahl von gut 35 600.
Kein Sondereffekt durch Flüchtlingswelle nachweisbar
Bei der Staatsanwaltschaft führt man die besonders hohen Werte in 2015/16 nicht zuletzt auf die Flüchtlingswelle zurück. „Damit meine ich nicht Straftaten, die von dieser Personengruppe verübt wurden, sondern die Tatsache, dass jeder Flüchtling sozusagen illegal ins Land kam“, sagt Behördensprecher Frank Passade. Die entsprechenden Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien jedoch nicht weiter verfolgt worden. Auch ohne diesen Sondereffekt machten die Zahlen aber deutlich, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfahren „erheblich belastet“ sei. Sie müsse daher Prioritäten setzen. Häufig eingestellt werden laut Passade Strafverfahren bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahrten oder kleineren Diebstählen. Insbesondere dann, wenn ein Täter erstmalig in Erscheinung tritt. Im laufenden Jahr haben sich gut 230 Opfer von Straftaten mit schriftlichen Beschwerden gegen die Einstellung der sie betreffenden Verfahren gewehrt.
Der Hinweis des Behördensprechers auf den statistischen Sondereffekt durch die Flüchtlingswelle überzeugt Jan Timke nicht. Der Vorsitzende der Bürger in Wut in der Bürgerschaft weist darauf hin, dass allein 2015 gut 12 000 Flüchtlinge nach Bremen kamen. „Entweder sind diese Fälle nur sehr selektiv in die Statistik der Staatsanwaltschaft eingegangen, oder es handelt sich um eine Ausrede“, so Timke. Fest steht für ihn: „Die Zahlen belegen, dass die Behörde in Akten ersäuft.“
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