„Uns ärgert das geringe Maß an Ehrlichkeit“

Thomas Schlüter ist Hauptgeschäftsführer der Dehoga Bremen, die sich gegen die Erhöhung der Bettensteuer wehrt. (Frank Thomas Koch)

Herr Schlüter, voraussichtlich im Dezember soll in der Bürgerschaft die Erhöhung der Bettensteuer beschlossen werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Bremen protestiert naturgemäß dagegen. Allerdings verfahren andere Städte schon so wie in Bremen geplant. In Freiburg und Berlin zahlen Privatreisende fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. Ist hier nicht recht, was dort billig ist?

Thomas Schlüter: Warum sollen wir uns mit Berlin und Freiburg vergleichen? Warum nicht mit München oder Stuttgart, wo gar keine Bettensteuer erhoben wird? Außerdem geht es uns um mehr als nur das Plus bei der City-Tax, obwohl das vor allem kleineren und kleinsten Hotels enorme Sorgen bereitet. Ganz besonders ärgert uns das geringe Maß an Ehrlichkeit. Wir stören uns massiv an der Art und Weise, mit der die Erhöhung begründet wird und was von den einstigen Versprechen übrig geblieben ist.

Von welchen Versprechen?

Als die City-Tax 2013 eingeführt wurde, sollten die Einnahmen zweckgebunden in die Tourismusförderung fließen. So steht es schwarz auf weiß in den Protokollen der Plenarsitzungen des Landtags. Nicht von ungefähr hat das Gesetz einen entsprechenden Namen: Gesetz zur Erhebung einer Tourismusabgabe. Heute will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt sollen die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen...

...aber auch in die Kulturförderung. Ist das keine Investition in den Tourismus?

Doch, aber nur teilweise. Wenn mit dem Geld die Klimaanlage im Focke-Museum erneuert wird, wird das nicht unbedingt die Übernachtungszahlen in die Höhe treiben. Wir haben uns unter einer Tourismusabgabe etwas anderes vorgestellt – beispielsweise Investitionen in Werbekampagnen, in neue touristische Attraktionen, in die Ausstattung der Bremer Touristik-Zentrale.

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Sollte die Dehoga nicht auch in die Überlegungen über die Verwendung der Einnahmen einbezogen werden?

Ja, auch das wurde uns zugesagt. Es gibt tatsächlich auch eine Art Arbeitskreis, aber von Mitbestimmung kann dort keine Rede sein. Es wirkt eher wie eine Alibiveranstaltung.

Allerdings ist sattsam bekannt, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist. Das Plus bei der Gewerbesteuer kommt schließlich auch nicht von ungefähr.

Sicher, das war und ist uns bekannt; wir haben auch Verständnis für die schwierige Lage. Nur: Dann soll man bitte ehrlich sagen, dass man jeden Cent braucht und jede Gelegenheit nutzt, um Geld einzutreiben. Außerdem kommt die Erhöhung für uns zur Unzeit. Unsere Branche ist kein Selbstbedienungsladen. Die Hoteliers werden zwei Mal zur Kasse gebeten, über die Betten- und die Gewerbesteuer. Was uns obendrein empört: Gegen die Bettensteuer wird noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das heißt, es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Es steht noch nicht einmal fest, ob sie überhaupt rechtmäßig erhoben wird, dennoch wird sie erhöht. Das ist unseriös.

Das Plus bei der Gewerbesteuer soll auf zwei Jahre befristet sein, hätten Sie auch auf eine Befristung gehofft?

Dazu kann ich nur sagen, dass der Solidaritätsbeitrag einst auch befristet sein sollte. Wir sehen ja, was daraus geworden ist.

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Die City-Tax wurde vor bald fünf Jahren eingeführt. Gibt es Hinweise, dass sich die Befürchtungen bewahrheitet haben und deshalb Bremen-Touristen weggeblieben sind?

Nein, belastbare Zahlen gibt es dazu nicht. Aber Tatsache ist, dass die Übernachtungszahlen zuletzt gesunken sind. Bislang kann niemand sagen, ob das nur eine Momentaufnahme ist oder ein Trend. Aber eine Erhöhung der City-Tax ist in dieser Situation bestimmt nicht das richtige Signal. Der Senat sollte eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Betriebe in Bremen und Bremerhaven ihr gutes Auskommen haben, dass sie Arbeitsplätze sichern oder nach Möglichkeit noch schaffen können.

Manche Hoteliers zahlen die City-Tax selbst und geben sie nicht an die Gäste weiter. Gibt es dazu Zahlen?

Nein, das haben wir noch nie erhoben. Aber selbst wenn sie es sich trotz des Wettbewerbs leisten können, die City-Tax an ihre Gäste weiterzugeben – nicht zu unterschätzen ist der personelle Aufwand, den sie künftig werden betreiben müssen, um korrekt abzurechnen. Und nicht allein sie befürchten den hohen bürokratischen Aufwand: Selbst das für die City-Tax zuständige Steueramt in Bremerhaven hat den Senat schon im Sommer ausdrücklich davor gewarnt, das Verfahren auf einen Prozentsatz umzustellen statt wie bisher ein bis drei Euro abzurechnen.

Die Gesetzesreform steht bereits auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Es wird die zweite Lesung sein, in der ersten Lesung im September haben SPD, Grüne und Linke dafür gestimmt. Haben Sie wirklich Hoffnung, daran noch etwas ändern zu können?

Wir hoffen weiter, wenn nicht auf Einsicht in Bremen, dann auf Einsicht in Karlsruhe. Wir hatten im Sommer noch einmal alle Abgeordneten angeschrieben, in der Hoffnung, sie umstimmen zu können, wenn ihnen klar ist, was auf unsere Branche, aber auch das Steueramt zukommt.

Gab es Reaktionen?

Nein, keine.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Zur Person:

Thomas Schlüter ist seit 1995 Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbands Bremen. Der Jurist war zuvor in der Geschäftsleitung eines großen Hamburger Möbelhauses tätig.