Unsinniger Lösungsansatz

Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft und die sozialen Dienste zuständige Kommissionsvize, ließ die Zukunft eines EU-Mindestlohns offen. (Aris Oikonomou/DPA)

Als die EU sich vor drei Jahren eine Charta der sozialen Rechte gab, wollte man vor allem ein politisches Signal setzen. Gegen den aufkommenden Populismus und auch gegen die eigene depressive Stimmung nach dem Brexit-Votum glaubte man in Brüssel, endlich das humane, soziale Gesicht der Union herauskehren zu müssen. Das war ebenso gut wie richtig. Die Idee eines europäischen Mindestlohns, den es als einheitliche Regelung niemals geben kann, avancierte im Wahlkampf zum Symbol für die gerechte Gemeinschaft. Alle Seiten stimmten zu, die Kommission begann die Arbeit. Dann kam Corona.

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Die Zwischenbilanz der EU-Kommission wirkt wie aus einer anderen Zeit. Dabei hat sich an dem Anliegen nichts geändert: Die Zahl der Geringverdiener ist groß, die nicht selten systemrelevante Arbeit verrichten, aber dennoch an der Armutsgrenze leben müssen. Aber der Versuch Brüssels, ihnen beiseite zu treten, erscheint unsinnig. Das müssen die Tarifpartner im Zusammenspiel mit der Politik schon national lösen. Weil eben nicht der Stundenlohn, sondern seine Kaufkraft und die Preisentwicklung zeigen, ob man von niedrigen Einkommen leben kann oder nicht.

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