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Untersuchung attestiert Bremen hohe Nebenkosten

Lisa Boekhoff 15.01.2019 2 Kommentare

Bei den Nebenkosten zahlen Bremer mehr als in anderen Städten. Dazu gehört auch die Müllentsorgung.
Bei den Nebenkosten zahlen Bremer mehr als in anderen Städten. Dazu gehört auch die Müllentsorgung. (Christina Kuhaupt)

Die Nebenkosten für Müll, Abwasser und Grundsteuer sind in Bremen besonders hoch. Einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaft (IW) in Köln zufolge rangiert Bremen unter den 100 größten deutschen Städten auf Platz 86 und damit im oberen Drittel mit Kosten von jährlich 1488 Euro. Bremerhaven belegt demnach sogar den 89. Platz mit 1573 Euro. Ausgangspunkt für die im Auftrag von Haus und Grund Deutschland erstellte Untersuchung sind die jährlichen Gebühren für eine Musterfamilie von vier Personen.

Das Finanzressort hält die Rechnung allerdings für nicht ausreichend, weil die Straßenreinigungsgebühren darin nicht berücksichtigt werden. In Bremen gebe es einen vergleichsweisen höheren Hebesatz für die Grundsteuer B, sagt Sprecherin Dagmar Bleiker, dafür werde aber keine Gebühr für die Straßenreinigung erhoben wie in anderen Städte. Der Vergleich hinke deshalb, erklärt Bleiker den ihrer Ansicht nach Knackpunkt der Untersuchung: „Die Ausklammerung der Straßenreinigungsgebühr verfälscht das Ergebnis.“

Diese Ansicht teilt der Geschäftsführer von Haus und Grund Bremen nicht. „Ich halte das für einen Nebenkriegsschauplatz“, sagt Ingmar Vergau. Die Kosten für die Straßenreinigung seien nicht ausschlaggebend, nicht die Ursache, weshalb Bremen im Ranking weit hinten liege. Die drei Werte bekommen darin unabhängig von der Höhe dasselbe Gewicht. „Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, zu analysieren, warum die Kostenbelastungen in Bremen und Bremerhaven um mehrere Hundert Euro von denen anderer Städte abweichen“, sagt Vergau.

Eine Forderung hat er schon jetzt: Die Grundsteuerbelastung in Bremen müsse für alle Steuerpflichtigen gesenkt werden. Die Kosten des Wohnens stiegen in Bremen seit Jahren. „Die Nebenkosten sind dabei zu einem immer größeren Preistreiber geworden. Die Bürger stehen dem ohnmächtig gegenüber, da die Kostenstrukturen schwer durchschaubar sind und die betroffenen Familien häufig nicht einmal durch eine Änderung ihres persönlichen Verhaltens die Gebührenhöhe reduzieren können.“

Kommunen stärker an Einkommenssteuer beteiligen 

Der Verein plädiert grundsätzlich dafür, die Grundsteuer als Instrument abzuschaffen und dafür die Kommunen stärker an der Einkommenssteuer zu beteiligen. An der Reform der Grundsteuer arbeitet der Bund derzeit, weil das Bundesverfassungsgericht diese wegen veralteter Bemessungsgrundlagen fordert. Ein neues Modell muss kommen. Bremen hält dabei eine wertabhängige Berechnung für sinnvoll, die Alternative, eine Abhängigkeit von der Fläche, sieht Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) als ungerecht. Diese würde für Bremen weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich bringen.

Unabhängig von dieser Diskussion um die Grundsteuer hält es Vergau in Bremen auch für transparenter, eine Straßenreinigungsgebühr zu erheben. „Dann muss es aber auch einen Anspruch darauf geben.“ Das ist seiner Ansicht nach derzeit nicht der Fall. Die Straßenreinigung könne „keine Ausrede für die höhere Grundsteuer“ sein. Vergau wünscht sich hier mehr Auskunft über die Entstehung der Kosten. Das Unternehmen Hansewasser lege etwa plausibel offen, warum die Abwassergebühren in Bremen höher sind. „Dort wird gut dargestellt, warum das so ist.“

Haus und Grund Deutschland will mit der Untersuchung einen Überblick über die sehr unterschiedlich hohen Nebenkosten in Städten schaffen: von Regensburg mit 857 Euro an der Spitze über Oldenburg auf Rang 26 mit 1100 Euro und Hannover auf Rang 57 mit 1240 Euro bis Leverkusen ganz am Ende mit Kosten von 1981 Euro.

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Seit 2016 hat Bremen den Hebesatz für die Grundsteuer B von 695 Prozent. Davor habe er seit 2004 unverändert 580 Prozent betragen, sagt Sprecherin Dagmar Bleiker. Bremen habe sich an der Entwicklung der Hebesätze in vergleichbaren Kommunen orientiert. Wo die Hebesätze niedriger seien, in Stuttgart (420 Prozent), Nürnberg (555 Prozent) und Hannover (600 Prozent), gebe es eine zusätzliche Straßenreinigungsgebühr. „Die Spanne der Gebühren liegt dabei bundesweit zwischen unter zehn und bis zu 160 Euro pro Jahr und Straßenfrontmeter.“

„Das ist unseriös“

Schon im Sommer vergangenen Jahres stieß eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler auf Kritik des Bau-, Umwelt- und Verkehrssenators Joachim Lohse (Grüne) und Finanzsenatorin Linnert, weil die Abwassergebühren beim Nebenkostenvergleich keine Rolle spielten. Dabei landete Bremen im Vergleich der 16 Landeshauptstädte mit den höchsten Gebühren auf dem ersten Rang. Die in der Studie aufgegriffenen Kosten seien nicht überregional vergleichbar und willkürlich sechs Positionen herausgegriffen, sagt Lohse. „Das ist unseriös.“

Annabel Oelmann, Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen, warnt generell davor, die Gebühren in Städten und Kommunen einfach zu vergleichen, da viele Faktoren berücksichtigt werden müssten. Die Voraussetzungen seien eben nicht für alle dieselben.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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