Urteil soll für mehr Transparenz sorgen

Uwe Janko (FDP) hatte als Einzelvertreter kein Stimmrecht und Klage eingereicht. (Petra Stubbe)

Der Beirat Hemelingen hat nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen seinen Koordinierungs- und Finanzausschuss aufgelöst. Die bisherige Sitzungspraxis bewertete die Richter als Rechtsverstoß. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Arbeit in den übrigen Stadtteilbeiräten haben. 

Das Hemelinger Beiratsmitglied Uwe Janko (FDP) hatte die Klage eingereicht. Er sitzt als Einzelvertreter der FDP im Beirat und hatte sich daran gestört, dass in dem nicht-öffentlich tagenden Koordinierungs- und Finanzausschuss einfache Bauanträge, die Vergabe von Restmitteln am Jahresende und die Überweisung von Themen an weitere Ausschüsse behandelt wurden. Als Einzelvertreter hatte Janko dort kein Stimmrecht, er durfte nur beratend an den Sitzungen teilnehmen. Darin sah Janko eine Verletzung seiner Rechte als Beiratsmitglied. Er bemängelte außerdem die in seinen Augen mangelnde Transparenz.

Gericht mit klarer Ansage

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ihm teilweise recht gegeben. Laut Urteil ist die in der Geschäftsordnung angelegte Vermengung von Sachthemen im Koordinierungsausschuss nicht mit dem Bremer Ortsbeirätegesetz vereinbar. Das Gericht stellte klar: Ein Koordinierungsausschuss dürfe Sitzungen vorbereiten, aber keine Entscheidungen treffen. Dieser Grundsatz werde auch dadurch nicht wiederhergestellt, dass eine Entscheidung, zunächst getroffen in einer „nicht legitimierten nicht-öffentlichen Sitzung“, im Anschluss in einer öffentlichen Sitzung vom Beirat noch einmal beschlossen wird. Das war in Hemelingen bei der Vergabe von Restmitteln der Globalmittel, einer Art Stadtteilbudget, geschehen. Das Gericht untersagte dem Beirat Hemelingen außerdem Beratungen über Sachthemen im Koordinierungsausschuss.

Eine Definition, was schon Beratungen darstellen und was nicht, lieferte das Gericht nicht mit. Diese Unsicherheit führte zu konkreten Entscheidungen in Hemelingen: Der Koordinierungsausschuss wurde aufgelöst. Nun übernimmt dessen Aufgaben ein neu eingerichteter und öffentlich tagender Geschäftsführungsausschuss. Auf einer außerordentlichen Sitzung, entschied sich der Beirat außerdem dagegen, den Gerichtsbeschluss anzufechten. Für Uwe Janko (FDP) ist der Entscheid ein Teilerfolg: Ein Stimmrecht hat er auch in dem neuen Ausschuss nicht.

Nach Überzeugung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hartmut Bodeit weist das Urteil des Verwaltungsgerichts über Hemelingen hinaus. Es gehe um die grundsätzliche Frage der Transparenz von Beiratspolitik. Denkbar sei zum Beispiel eine Änderung des Beirätegesetzes mit dem Ziel, das künftig auch Sitzungen der Koordinierungs- und Sprecherausschüsse öffentlich stattfinden. Bodeit erwartet Vorschläge auch vonseiten der Regierungskoalition. Der Huchtinger CDU-Abgeordnete will das Thema auch im Bürgerschaftsausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte zur Sprache bringen. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender.

Senatssprecher Christian Dohle sieht den Fall derzeit auf Hemelingen beschränkt: „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts betrifft zunächst nur den Koordinierungsausschuss des Beirates Hemelingen, daher gibt es keine Anweisungen der Senatskanzlei an die anderen Beiräte.“ Ob die Bürgerschaft den Fall zum Anlass nehme, die Aufgaben und Zuständigkeit der Sprecher- und Koordinierungsausschüsse neu zu regeln, werde in einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für Bürgerbeteiligung beraten.