Verbände greifen in Etat-Debatte ein

In Bremen wird der Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 vorbereitet. (Angelika Warmuth)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund der Steuerzahler haben sich in die Debatte um den Haushalt 2022/23 eingeschaltet, den der Senat aktuell vorbereitet. Wie berichtet, steht die rot-grün-rote Landesregierung vor großen Problemen, weil die Einnahmen infolge der Corona-Krise stark eingebrochen sind und die Ausgabenwünsche der Senatsressorts den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen deutlich übersteigen.

Aus dieser Ausgangslage ziehen der DGB und der Steuerzahlerbund sehr unterschiedliche Folgerungen. „Gerade jetzt ist die falsche Zeit zu sparen“, ist DGB-Chefin Annette Düring überzeugt. Bremen müsse investieren und den Strukturwandel vorantreiben. „Diese Chance darf nicht durch das Festhalten an der schwarzen Null vertan werden“, findet die DGB-Chefin. Als zu niedrig kritisiert sie das bisherige Ausgabenniveau im Bildungsbereich. Finanziell reagieren müsse das Land auch auf die Klimakrise. Der DGB schlägt in diesem Zusammenhang einen „Transformationsfonds“ vor, der es Unternehmen ermöglicht, in grüne Technologien zu investieren. Die Gewerkschaften haben an den Senat außerdem die Erwartung, dass er die Tarifbindung stärkt. Öffentliche Aufträge dürften nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden.

Vom Bund der Steuerzahler kommen ganz andere Töne. Die bekannt gewordenen Ausgabenwünsche der Senatsressorts entbehrten „jeglichen Bezugs zur harten finanzpolitischen Realität in der Hansestadt“, urteilt Sprecher Carl Kau. Auf Missfallen stößt bei ihm nicht zuletzt die geplante weitere Aufstockung des Personals in den Behörden. „Eine Stellungmehrung in diesem rasanten Tempo wäre für den Haushalt der Hansestadt schon ohne Corona nicht zu verkraften gewesen“, so Kau.