Verfolgen statt nur löschen

Als Hasskommentar gilt unter anderem die Androhung oder Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung oder üble Nachrede. (Lukas Schulze/ dpa)

„Das Internet ist Fluch und Segen zugleich“, sagte Ulrich Mäurer bei einer gemeinsamen Sitzung von Medienvertretern und des Landeskriminalamtes in der Bremischen Landesmedienanstalt. Denn Menschen blieben im Internet häufig unerkannt, wo sie ihre Meinungen kundtun.

Dabei wird das Recht, alles zu sagen häufig mit Meinungsfreiheit verwechselt. Durch die geringe Hemmschwelle und die Anonymität ist der Ton im Internet rauer geworden. Täglich erreichen Hasskommentare, sogenannte Hate Speech, die Redaktionen oder werden unter entsprechenden Beiträgen in den sozialen Medien verbreitet. User greifen verbal die Redakteure an, drohen ihnen sogar oder billigen Verbrechen gegen die Verfasser. Nicht nur die Autoren, sondern auch die Protagonisten der Berichte oder andere Kommentatoren werden zur verbalen Zielscheibe.

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Als Hasskommentar gilt unter anderem die Androhung oder Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, üble Nachrede, aber auch die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – und das müssen wir den Verfassern von Hate Speech auch bewusst machen“, betont Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt. Häufig löschen Redaktionen die Hasskommentare einfach, eine strafrechtliche Verfolgung findet aufgrund der aufwendigen Prozedere in seltenen Fällen statt. Das soll sich nun in Bremen ändern.

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Die Bremische Landesmedienanstalt hat mit Unterstützung des Leiters des Landeskriminalamts, Daniel Heinke, einen Runden Tisch zum Thema Hate Speech initiiert, um Hass im Netz zu bekämpfen. Experten des Landeskriminalamts, des Medienrats, Vertreter von WESER-KURIER, Nordsee-Zeitung, Radio Bremen, RTL Nord und Sat.1 Regional sowie Schirmherr Ulrich Mäurer, Innensenator des Landes Bremen, haben sich unter dem Motto „Resignation ist keine Option“ (RIKO) ausgetauscht und einen ersten Vorstoß erarbeitet, wie Hasskommentare zukünftig verfolgt anstatt nur gelöscht werden können.

Strafverfolgung auch im Netz

Bereits 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen die Initiative „Verfolgen statt nur löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gegründet, um ein koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden, Medienhäusern und Medienaufsicht gegen strafrechtlich relevante Hassreden im Netz zu ermöglichen. Ihr Ziel laut einer Pressemitteilung von 2018: Eine effektive Strafverfolgung im Netz zu gewährleisten und so der zunehmenden Verrohung der Netzkommunikation entgegenzutreten. „Der Medienrat ist stolz darauf, dass Bremen nach Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland ist, in dem sich öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen gemeinsam an einen Tisch setzen, um Hass im Internet entgegenzutreten. Wir müssen unsere Demokratie auch im Netz schützen“, so Robert Hodonyi, Vorsitzender des Medienrats der Bremischen Landesmedienanstalt.

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Inzwischen schalten viele Verlagshäuser ihre Kommentarfunktion ab. Der Austausch zu den Beiträgen findet bei diesen nur noch über Drittplattformen wie Facebook, Twitter oder anderen Social-Media-Plattformen statt. Teilweise werden dort dann bestimmte Themen gemieden. Beim WESER-KURIER können User sowohl auf der Website www.weser-kurier.de sowie in unterschiedlichen sozialen Medien kommentieren. Auch klassische Leserbriefe druckt der Verlag in der Zeitung ab. Die Kommentare werden auf der Homepage erst nach einer redaktionellen Prüfung freigeschaltet. Und das nur, wenn die Inhalte nicht gegen die eigene Netiquette verstoßen. Blaulicht-Meldungen werden auf der Website des WESER-KURIER seit geraumer Zeit nicht mehr zur Diskussion gestellt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kommentare selten zu einer ordentlichen Diskussion beitragen oder sogar in strafrechtlich relevante Bereiche fallen.

Strafrechtlich relevante Inhalte sind nicht mehr öffentlich einsehbar

Rechtliche Schritte werden aber auch beim WESER-KURIER nur selten ergriffen. Das Löschen oder Nicht-Veröffentlichen führt zwar dazu, dass die zum Teil strafrechtlich relevanten Inhalte nicht mehr öffentlich einsehbar sind. Die fehlende Sanktionierung einer strafbaren Äußerung führe allerdings auch dazu, dass sich der bestehende Eindruck von ­„System- und Lügenpresse“ weiter verstärke, da strafbare Äußerungen häufig als zulässige eigene Meinungsfreiheit missverstanden werde, heißt es in einer Pressemeldung der Medienanstalt NRW. Indem angezeigte Inhalte sorgfältig juristisch geprüft und ­Meinungsäußerungen von strafbaren Aussagen abgegrenzt würden, gewännen Unternehmen an Rechtssicherheit und die Meinungsvielfalt im Internet werde geschützt, heißt es weiter.

In einem zweiten Treffen hatten sich die Vertreter der Bremer Medienhäuser zu konkreten Hasskommentar-Beispielen ausgetauscht und welche Straftatbestände überhaupt in Betracht kämen. Des Weiteren besprachen die Beteiligten ein erstes Online-Strafanzeige-Formular. Denn in erster Linie sollen die Wege für eine strukturierte und einfache Datenübermittlung für Medienhäuser geschaffen werden, wenn sich diese dazu entschließen, Strafanzeige zu stellen. Im vorläufigen Formular würden nicht nur mögliche strafbare Inhalte der User dokumentiert, sondern auch User-Namen, mögliche Klarnamen sowie Screenshots und Links festgehalten. Im nächsten Treffen Mitte Juni wird das überarbeitete für Bremen spezifische Formular besprochen und die nächsten Schritte für eine mögliche Liveschaltung diskutiert, um dann schnellstmöglich auch in Bremer Medienhäuser gegen Hasskommentare im Netz vorgehen zu können.

Weitere Informationen

Dieser Text bildet den Start einer Reihe zum Thema Hate speech, also Hassreden im Internet. Der nächste Teil ist ein Interview mit Cornelia Holsten, der Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt.