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Kommentar zum Fall Öztürk
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Verstörendes Bild

Jürgen Theiner 11.07.2019 1 Kommentar

Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk.
Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk. (Christina Kuhaupt)

Patrick Öztürk hat es hinter sich. Die Staatsanwaltschaft führt den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten nicht mehr als Beschuldigten in einem der größten Sozialbetrugsskandale der vergangenen Jahre. Wer den Ermittlungsbericht der Bremerhavener Kripo aus dem Jahr 2017 gelesen hat, mag das kaum glauben. In dem Dokument wurde noch ein ganz anderes Bild gezeichnet. Dort erschienen Öztürk und sein Vater als die Architekten eines kriminellen Systems, mit dessen Hilfe die Sozialkassen ausgeplündert wurden. Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft kam zu ähnlichen Befunden.

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Hat die Staatsanwaltschaft zu wenig aus der Munition gemacht, die ihr Ermittler und Parlamentarier zur Verfügung gestellt haben? Darüber zu spekulieren, ist müßig. In einem Rechtsstaat gilt man so lange als unbescholten, bis ein Gericht etwas anderes festgestellt hat, und dazu wird es bei Patrick Öztürk nicht mehr kommen. Es wird sich zeigen, ob die Anklagebehörde im noch ausstehenden Prozess gegen seinen Vater mehr zustande bringt. Die Aussicht, dass ein Millionenbetrug an den Sozialkassen kaum oder gar nicht gesühnt wird, ist inzwischen real – und verstörend.

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Leserkommentare
K_ter_Lysator am 23.10.2019 15:54
Ein interessantes Projekt in diesem Zusammenhang wäre der Wiederaufbau von ein schiff Namens "Tally Ho" durch den Sampson Boat Company. Vielleicht ...
Wunderland2019 am 23.10.2019 15:39
Der Bundesbank Panikmache vorzuwerfen ist doch Quatsch! Sie haben doch lediglich nüchtern aufgezeigt, wo die Reise in den kommenden Jahrzehnten ...
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