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Verteilung der Senatsposten steht

Lisa Boekhoff 30.06.2019 12 Kommentare

Platz für den neuen Senat im Saal des Bremer Rathauses: Wer am Ende die Posten übernimmt, das sollen die Parteien für sich entscheiden.
Platz für den neuen Senat im Saal des Bremer Rathauses: Wer am Ende die Posten übernimmt, das sollen die Parteien für sich entscheiden. (Frank Thomas Koch)

Die künftigen Koalitionspartner haben sich verständigt, wer im neuen Bremer Senat welche Zuständigkeiten bekommt. Ganz fest abgestimmt ist die Verteilung noch nicht, doch SPD, Grüne und Linke scheinen sich am Wochenende geeinigt zu haben. Wie zu erwarten, bleibt das Bürgermeisteramt in den Händen der Sozialdemokraten. Ebenso soll die SPD ein neues Ressort stellen für die Bereiche Wissenschaft, Häfen und Justiz. Darüber soll es dem Vernehmen nach am Sonnabend bis in die Nacht Diskussionen gegeben haben. Die SPD wollte dabei auf die Häfen keinesfalls verzichten. Die Führung des künftigen Ressorts kommt vermutlich auf die bisherige Bremerhavener Stadträtin Claudia Schilling zu.

Am Sonntagnachmittag zeigte sich Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) auf Nachfrage erstaunt: Es werde über die Ressorts noch verhandelt. Die Spitzenkandidatinnen Maike Schaefer (Grüne) und Kristina Vogt (Linke) wollten sich nicht individuell und damit unabgestimmt äußern. Bei den Grünen am Altenwall saßen die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken zu einem weiteren Gespräch am Nachmittag zusammen.

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Bisher war das Feld Häfen wie die Justiz bei der Wirtschaft verankert. Das Ressort Wirtschaft und Arbeit soll nun an die Linkspartei gehen. Die Grünen sollen das Ressort für Bau, Umwelt und Verkehr behalten und ebenfalls die Sozialsenatorin sowie den Finanzsenator stellen. Das Gesundheitsressort dürfte dann an die Linkspartei gehen, damit die Partner nach dem anvisierten Modell vier-drei-zwei im Senat vertreten sind. Das gilt schon eine ganze Weile als ausgemacht. Die SPD bekommt zudem das Innenressort sowie das Bildungsressort.

Zusammen kommt der neue Senat damit auf neun Senatoren. Ob Carsten Sieling tatsächlich Bürgermeister bleibt, das dürfte sich vermutlich in den nächsten Tagen entscheiden. Denn am Sonnabend trifft sich der Parteitag der SPD, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Bereits am Montagabend kommt der Vorstand der SPD zusammen.

Linke und Grüne verspäten sich

Am Sonntagabend wollte sich die große ­Koalitionskommission mit 42 Vertretern der Parteien treffen, um den überarbeiteten ­Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Regierungsbündnis abschließend abzustimmen. Allerdings trafen Linkspartei und Grüne deutlich verspätet im Fraktionsbüro der Sozialdemokraten ein.

Sieling sagte zuvor auf dem Weg zum Treffen: „Das wird eine starke Regierung für Bremen.“ Der Bereich Finanzen, der Schlussakt im Koalitionsstück, soll soweit abgestimmt gewesen sein. Vor dem Abschluss am Abend gab es noch offene Verhandlungspunkte. SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte sagte, er sehe aber keine richtigen Probleme. Doch es müsse zusammen noch derAbschluss angestellt werden: „Wenn nicht alles geeint ist, ist nichts geeint.“

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Die Landeschefin der Bremer SPD, Sascha Aulepp, zeigte sich am Sonntagvormittag bereits zuversichtlich, dass die Verhandlungen am Sonntag abgeschlossen werden können. „Wir sind auf der Zielgeraden. Die Gespräche sind gut und konstruktiv“, sagte sie im Anschluss an eine Sitzung des Vorstands ihrer Partei im Tagungszentrum Forum K des Rotes-­Kreuz-Krankenhauses. Und: „Wir werden sicher eine gute Lösung finden.“ Den ­Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und Linke an diesem Montag vorstellen.

Zuversicht auf positiven Ausgang

Die Mitglieder der SPD sind direkt im Anschluss an die Vorstandsrunde über den Stand der Verhandlungen informiert worden bei einer sogenannten Parteikonferenz. Zwei dieser Formate gab es bereits während der vergangenen Verhandlungswochen. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass es positiv ausgeht“, sagte SPD-Mitglied Rolf Vogelsang. Gerade die Ergebnisse zum Klimaschutz sieht er positiv.

Martina Bartels, ebenfalls in der SPD, hofft vor allem auf mehr Hilfe für den sozialen Bereich, indem sie selbst tätig ist: „Da muss in Bremen mehr gemacht werden.“ Kirsten Brauer ist erst in diesem Jahr in die SPD eingetreten. „Ich bin tief davon überzeugt, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist.“ Es gebe derzeit eine Schieflage: Die SPD sei ins Trudeln geraten, obwohl die Inhalte stimmten. Das hänge mit der Großen Koalition in Berlin zusammen: „Das hat die Konturen der SPD verwischt.“

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Leserkommentare
rondon am 18.10.2019 20:02
Wow ....Lynchjustiz! Zuviel Western gesehen? Hier hat jedenfalls niemand davon gesprochen, aber mal ein wenig "Schärfe" reinbringen geht ja immer.
rondon am 18.10.2019 19:59
Vllt sollte man das Bildungsangebot wieder auf 5 Tage die Woche anheben! Wäre zumindest mal ein Ansatz....
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