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Altes Sportamt in der Pauliner Marsch
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Vertrag statt Besetzung

Sabine Doll 19.09.2017 7 Kommentare

Sportamt - Vertrag mit Klapstul, FDP-Anfrage, was sagen die anderen Parteien, was steht im Vertrag, Diskussion in der Bü
Zweieinhalb Jahre lang hatte der Verein Klapstul das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch besetzt. Jetzt bekommt er einen Leihvertrag mit der Stadt. (Frank Thomas Koch)

Die Stadt will in den nächsten Tagen einen Vertrag zur unbefristeten Nutzung des Alten Sportamts mit dem Verein Klapstul, der das Gebäude seit rund zweieinhalb Jahren besetzt, abschließen. Das bestätigte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem WESER-KURIER am Dienstag: „Der Verein Klapstul hat sich bereit erklärt, einen von uns ausgearbeiteten und unseren Regeln entsprechenden Leihvertrag zu unterschreiben. Ich bin darüber sehr froh, dass dies jetzt zustande kommt. Ich will noch zwei Fragen mit dem Verein klären, dann gehe ich davon aus, dass diese Sache ein gutes Ende gefunden hat.“ Um welche Fragen es sich handelt, wollte die Finanzsenatorin nicht sagen. Vor der Besetzung hatte es mehrere Zwischennutzungsverträge mit Klapstul gegeben.

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Laut Linnert hat der Vereinsvorstand den Vertrag mit Immobilien Bremen (IB) als Liegenschaftsverwalter der Stadt bereits unterschrieben. Die Vereinsmitglieder wollen weiterhin anonym bleiben. Dem WESER-KURIER liegen die Namen des Vorstands jedoch vor; der Verein ist im Vereinsregister, das vom Amtsgericht geführt wird, eingetragen. Auf Bitten von Klapstul verzichtet der WESER-KURIER darauf, die Vorsitzenden zu nennen. Klapstul kündigte für die nächsten Tage eine Stellungnahme zu dem Leihvertrag an, wenn er von IB unterzeichnet ist. Der Verein wird dem linksalternativen Spektrum zugeordnet. In dem von ihm besetzten Alten Sportamt veranstaltet er ein kulturelles Programm mit Konzerten, Workshops oder Tanzkursen.

Mieter müssen nur Nebenkosten zahlen

Wie berichtet, handelt es sich um einen unbefristeten Leihvertrag, und die Mieter müssen außer Strom, Wasser und anderen Nebenkosten keine Miete zahlen. Der Vertrag ist an ein Konzept zur kulturellen Nutzung geknüpft und gilt für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres. Dazwischen ist das Gebäude in der Pauliner Marsch lediglich zu Lagerzwecken freigegeben – weil die Immobilie in baufälligem Zustand ist und außerdem im Hochwasserschutzgebiet liegt. Laut Linnert ist mit dem Verein außerdem verhandelt worden, dass es eine jährliche Überprüfung des Gebäudezustandes durch die Baubehörde gibt. Werde gegen Auflagen verstoßen, könne dem Verein fristlos gekündigt werden, sagte die Senatorin.

Für die Fraktionen von CDU und FDP ist eine Vertragsunterzeichnung mit Klapstul „alles andere als eine Sache, die ein gutes Ende gefunden hat“, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas vom Bruch betonte. „Dass die Stadt Besetzern einen unbefristeten und mietfreien Vertrag anbietet, signalisiert: Offenkundig siegt die Dreistigkeit und nicht der Rechtsstaat. Das muss Menschen, die sich rechtskonform verhalten, wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Aus politischer Opportunität wurde hier eingeknickt. Das birgt auch die Gefahr, dass dieses Modell Nachahmer findet.“ Dass sich das Gebäude in einem teilweise maroden Zustand befinde, habe die Behörde zudem zu verantworten. Es hätte frühzeitig nach einer „vernünftigen Nutzung und damit Instandsetzung“ gesucht werden müssen.

Kritik von Seiten der CDU

Der CDU-Fraktionsvize kritisiert zudem, dass durch einen Vertrag mit dem Verein Klapstul „politischen Kräften Raum überlassen wird, die einen zweifelhaften Ruf haben. Der Verein ist offenkundig linksradikal“. Vom Bruch verwies auf eine Passage im Verfassungsschutzbericht 2016. Dort steht: „Die Erhaltung und Schaffung von ‚autonomen Freiräumen‘, wozu in erster Linie besetzte Häuser und selbst verwaltete Projekte zählen, ist seit jeher ein Schwerpunkt der ‚Antirepressionsarbeit‘ von gewaltorientierten Linksextremisten. In Bremen stellt das ‚Alte Sportamt‘ einen solchen ‚Freiraum‘ für die linksextremistische Szene dar.“

Linnert wies die Vorwürfe zurück: Ihre Behörde habe nicht dem Druck durch eine Besetzung nachgegeben. „Ja, der Verein hat gesagt, wir haben das Gebäude jetzt besetzt und bleiben einfach hier. Das war aus Sicht der Hansestadt eine vertraglose Zeit. Jetzt gibt es wieder einen Vertrag. Wir bestrafen und belohnen niemanden, wir sind ein Rechtsstaat und verhalten uns angemessen“, so die Senatorin.

Iftar Ramadan Fastenbrechen der islamischen Gemeinschaften - Karoline Linnert
Finanzsenatorin Karoline Linnert ist froh über den Leihvertrag. (Frank Thomas Koch)

In der Fragestunde der Bürgerschaft wollte die FDP von Linnert wissen, ob Nutzer des Alten Sportamtes an gewalttätigen Protesten am G 20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren und ob es aufgrund dieses Zusammenhangs eine anderweitige Einschätzung für die zukünftige Nutzung der Immobilie gebe. Dem Senat seien drei Veranstaltungen in den Jahren 2013, 2014 und 2016 bekannt, in deren Zusammenhang im Internet zu sogenannten Blockade- beziehungsweise Aktionstrainings aufgerufen worden sei, antwortete die Finanzsenatorin. Darüber hinaus sei nach dem Ende einer Demonstration gegen den G 20-Gipfel am 10. Juni in Bremen zu einer „Anti-G 20-Solidarisierungs-Party“ in das Alte Sportamt eingeladen worden. Dazu hätten die Basisgruppe Antifa und die Gruppierung „Resisdance gegen G 20 Bremen“ aufgerufen.

Nach bisherigen Erfahrungen mit dem Verein Klapstul habe es keinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass auf dem Gelände Straftaten verübt worden seien, betonte Linnert. „Dem Senat liegen zudem derzeit keine konkreten Erkenntnisse vor, dass Nutzer des Areals an gewalttätigen Protesten am G 20-Gipfel beteiligt waren. Der Senat wird die Situation beobachten und bei wesentlichen neuen Erkenntnissen neu beurteilen“, kündigte sie an.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, ist überzeugt, dass etwa Sport- oder Kleingartenvereine auch an der Immobilie im Naherholungsgebiet Pauliner Marsch interessiert gewesen wären. „Da hat man eine vernünftige Nutzung verschenkt. Die Behörde hätte die Verantwortung übernehmen müssen, als damals das Sportamt ausgezogen ist, anstatt das Gebäude vor sich hindümpeln zu lassen“, kritisierte Zenner.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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