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Einspruch gegen Volksentscheid
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Viele offene Fragen zur Zukunft der Galopprennbahn

Nina Willborn 01.08.2019 3 Kommentare

Das zumindest steht fest: Galopprennen in regelmäßigem Format werden von den Tribünen nicht mehr zu beobachten sein.
Das zumindest steht fest: Galopprennen in regelmäßigem Format werden von den Tribünen nicht mehr zu beobachten sein. (Christina Kuhaupt)

Es werden erst mal keine Bagger auf das Gelände der Rennbahn rollen – so viel steht seit dem Volksentscheid vom 26. Mai, bei dem knapp 56 Prozent der Bremer gegen die vom rot-grünen Senat dort vorgesehene Bebauung stimmten, fest. Zumindest auf diese Frage gibt es, wenn auch anders als von den meisten erwartet, eine Antwort. Viele andere Fragen dagegen sind noch offen. Was soll aus der Galopprennbahn werden? Wer entscheidet das? Und hat der Einspruch gegen das Votum, der mit einer irreführenden, suggestiven Fragestellung auf dem Wahlzettel argumentiert (wir berichteten), Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick.

So geht es weiter mit dem Einspruch: Einsprüche gegen Ergebnisse von Wahlen landen normalerweise beim Wahlprüfungsgericht. Weil es bei den Volksentscheiden in der Regel aber um kommunale Fragen geht, ist im Bremer Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid geregelt, dass sich die Bürgerschaft mit etwaigen Beschwerden befassen muss. Das wird sie, wie von Präsident Frank Imhoff (CDU) vorgeschlagen, voraussichtlich tun, indem sie den Einspruch zur Prüfung an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiratsangelegenheiten übergibt.

Eine zeitliche Frist, innerhalb derer der „BüBei“, wie er salopp genannt wird, eine Empfehlung an die Bürgerschaft meldet, sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings muss der „BüBei“ für die neue Legislatur ebenso wie andere Ausschüsse und die Deputationen erst noch gebildet werden. Das passiert in den Bürgerschaftssitzungen Ende ­August.

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Die Erfolgschancen: Genau vorhersagen lässt sich die Empfehlung des Ausschusses natürlich nicht. Allerdings sind die Chancen, dass er zu der Überzeugung gelangt, dass der Volksentscheid ganz oder in Teilen ungültig ist, sehr wahrscheinlich gering. „Die Stimmzettel waren unserer Ansicht nach völlig in Ordnung und gesetzeskonform formuliert“, sagt Evelyn Temme aus der Geschäftsführung der Landeswahlleitung. „Zusätzlich gab es eine Informationsbroschüre, auch die Medien haben ausführlich berichtet.“ Denkbar ist allerdings, dass der neue Senat nach dem Wirbel um die Formulierung, den es ja auch schon vor der Wahl gegeben hatte, sich grundsätzlich noch einmal mit dem Thema der Fragestellungen bei Volksentscheiden beschäftigt und gegebenenfalls neue Regelungen zur Einfachheit und Verständlichkeit aufstellt.

Das passiert auf dem Gelände: Nicht viel. Die Golf-Range, der der Senat für 3,89 Millionen Euro ihr Bleiberecht abgekauft hatte, ist nach wie vor da. „Fakt ist im Moment, dass wir Ende des Jahres gehen“, sagt Geschäftsführer Peter Thomsen. „Für alle anderen Fragen müssen wir der Dinge harren, weil uns im Moment schlicht die Ansprechpartner fehlen.“ Der Grund: Das Wirtschaftsressort führen künftig die Linken, noch sind nicht alle Posten besetzt. Grundsätzlich besteht aus Thomsens Sicht die Möglichkeit, dass die Golf-Range in irgendeiner Form auf der Galopprennbahn erhalten bleiben könnte. „Es kommt auf das Gesamtpaket an“, sagt er. Er hoffe, dass es bis Herbst erste Entscheidungen gibt.

Das passiert auf politischer Ebene: Die Beiräte aus Hemelingen und der Vahr haben bereits beschlossen, den gemeinsamen Regionalausschuss „Galopprennbahn“ fortzusetzen und dort nun statt wie bisher über eine mögliche Bebauung nun über die Entwicklung des Areals als, wie im Gesetz beschrieben, Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche zu diskutieren.

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Gewünscht ist, dass die Bürgerinitiative (BI) in die Debatte eingebunden wird. Diese sammelt nach Angaben von Sprecher Andreas Sponbiel bereits mögliche Konzepte und Bewerbungen von potenziellen Nachnutzern. „Wir wünschen uns eine ergebnisoffene Beteiligung der Bürger“, sagt Sponbiel. „Einen Ideenwettbewerb.“ Entscheidend wird letztlich sein, wie weit oben der neue Senat aus SPD, Grünen und Linken das Thema tatsächlich auf seine Agenda setzt – und ob er auch die dann nötigen Gelder bereitstellt.

„Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir aus der verfahrenen Situation jetzt das Beste machen“, sagt Ulrich Maas, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neue Vahr. Jens Eckhoff, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, die im Wahlkampf die BU unterstützt hatte, sieht den Senat nun „eindeutig gefordert“. „Ich erwarte bis Ende November einen Vorschlag über einen Gestaltungsprozess“, sagt er. „Das kann nicht nur der Regionalausschuss sein.“

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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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