Volksbegehren soll Rennbahn retten

Die Galopprennbahn im Stadtteil Hemelingen an der Grenze zu Vahr soll bebaut werden. Eine Bürgerinitiative will das mit einem Volksbegehren verhindern. (studio b bremen)

„Hände weg vom Rennbahngelände“ steht in Großbuchstaben auf dem Flyer. Mit diesem Slogan wirbt die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen für ihr Volksbegehren. Auf der Galopprennbahn wird am Karfreitag nach einem Großkampftag mit zahlreichen Rennen Schluss sein. Doch die Mitglieder der Initiative haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es auf dem grünen Areal im Stadtteil Hemelingen, Ortsteil Sebaldsbrück an der Grenze zu Vahr irgendwie weiter geht.

„Wir werden Unterschriften sammeln, um die Fläche der Galopprennbahn für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur und als grüne Ausgleichsfläche zu erhalten“, sagt Andreas Sponbiel, Sprecher der Bürgerinitiative. Diese grüne Lunge sei bei der verdichteten Bebauung und der Industrieansiedlung im Bremer Osten immens wichtig. Er wolle „ein Idyll statt Beton“ an dieser Stelle. Doch das ist nicht einfach. Denn eigentlich ist alles beschlossene Sache: Die Stadt Bremen will auf der 30 Hektar großen Fläche rund 1000 Wohnungen bauen lassen. Dem Rennverein war 2016 gekündigt worden. Bremen zahlt dem Golfclub, der die Fläche im Oval nutzt und dessen Vertrag regulär noch bis zum Jahr 2034 gelaufen wäre, eine Entschädigung von fast vier Millionen Euro (wir berichteten).

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Mehr als 20.000 Unterschriften nötig

Nun also ein letzter Rettungsversuch: In einem ersten Schritt benötigen die Mitglieder der Initiative rund 4000 Unterschriften, um überhaupt für ein Volksbegehren zugelassen zu werden. Damit wollen Sponbiel und seine Mitstreiter am Karfreitag beginnen. Mit etwa 50 Personen wollen sie beim letzten Renntag Unterschriften sammeln. Die Stimmen müssen von Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Der Antrag muss zudem einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf enthalten und, weil es sich um ein Volksbegehren auf Stadtebene handelt, bei der Wahlbereichsleiterin für die Stadt Bremen eingereicht werden, erklärt Evelyn Temme vom Statistisches Landesamt Bremen. Der Antrag und die Stimmen werden dann überprüft und an den Senat weitergeleitet, der über die Zulassung entscheidet.

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Doch der erste Schritt war noch der einfache Teil. Wird dem sogenannten Zulassungsantrag stattgegeben, macht die Wahlbereichsleiterin den Antrag im Amtsblatt bekannt. Das Volksbegehren muss dann von fünf Prozent der Stimmberechtigten bei der letzten Wahl der Stadtbürgerschaft innerhalb von drei Monaten unterzeichnet werden. Das sind laut Temme in der Stadt 21.234 Personen. „Die im ersten Schritt gesammelten Stimmen, können wir dann aber nicht einfach erneut nutzen“, sagt Sponbiel. Es müssen also neue Listen her, die erneut überprüft werden. Dann gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Die Bürgerschaft kann den Antrag unverändert annehmen, den Entwurf verändern, ohne dem Anliegen zu widersprechen, oder den Antrag ablehnen. Das Ziel, das erreicht werden soll: Zusammen mit der nächsten Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr oder zur Europawahl soll der Volksentscheid über die Rennbahn mit auf den Wahlzettel.

Enorme rechtliche Hürden

„Das ist schon ein massiver Aufwand, den wir betreiben müssen“, sagt Sponbiel. Die rechtlichen Hürden seien enorm. Die Mitglieder der Initiative würden das alles ehrenamtlich machen und am Ende sitze die Politik sowieso am längeren Hebel. Was Sponbiel zudem ärgert, ist, dass es in Bremen hohe Quoren (die notwendige Anzahl an Stimmen) beim Verfahren der Volksgesetzgebung gebe. Dies sei beispielsweise in Frankfurt, wo es ein ähnliches Volksbegehren gegeben habe, anders, dort liege der Wert tiefer. So sei es nicht verwunderlich, dass es in Bremen bislang noch keine Initiative geschafft habe, einen Volksentscheid hinzubekommen. Nur der Verein „Mehr Demokratie“ habe dies in Bremen geschafft, auch wenn am Ende die Politik die Änderung des Wahlrechtes selbst in die Hand nahm. Auch Evelyn Temme oder Bürgerschaftssprecher Horst Monsees können sich nicht an einen erfolgreichen Fall erinnern.

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Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hatte übrigens zuvor bereits eine Petition gestartet, um die Rennbahn und das Gelände zu erhalten. „Ich bin ein Vahrer Jung, ist will dieses Gelände erhalten“, sagt Sponbiel. Natürlich wisse er, dass der Weg mit einem Volksbegehren „steinig und schwer“ sei. Aber: „Wenn wir es tatsächlich schaffen, die Unterschriften zusammenzubekommen und auf den Wahlzettel stehen, dann gewinnen wir.“

Mehr Informationen zu der Bürgerinitiative und ihr mögliches Volksbegehren gibt es im Internet unter www.bi-rennbahngelaende-bremen.de

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