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Abstimmung am 26. Mai denkbar
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Volksentscheid zur Galopprennbahn in Bremen rückt näher

Jürgen Theiner 28.01.2019 2 Kommentare

Die Rennbahn wird von vielen Menschen in der Vahr und Hemelingen als erhaltenswerte grüne Lunge ihrer Stadtteile betrachtet.
Die Rennbahn wird von vielen Menschen in der Vahr und Hemelingen als erhaltenswerte grüne Lunge ihrer Stadtteile betrachtet. (Christian Walter)

Am 26. Mai gibt es in Bremen viel zu entscheiden. Es ist das Datum der Bürgerschafts- und Europawahl, und immer klarer zeichnet sich ab, dass an diesem Tag auch die Würfel fallen könnten für das größte Wohnungsbauprojekt des rot-grünen Senats. Das Volksbegehren gegen die Bebauung der Galopprennbahn in Hemelingen wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein, sodass nun ein Termin für den fälligen Volksentscheid gefunden werden muss. Naheliegend wäre eine Zusammenlegung mit dem Tag der Bürgerschaftswahl. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Die Angelegenheit hat politische Sprengkraft.

Die Zukunft des Rennbahnareals ist ein Thema, dessen Gefährlichkeit von Rot-Grün lange Zeit unterschätzt wurde. Ende 2015 hatte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) das Ende des Pferde- und Golfsports auf dem 30 Hektar großen Areal an der Ludwig-Roselius-Allee ausgerufen und verkündet, dass dort mittelfristig bis zu 1000 neue Wohnungen entstehen sollen. Das schien nur konsequent, braucht die Hansestadt doch dringend größere Bauflächen.

Doch parallel zu den ersten planungspolitischen Aktivitäten wuchs in den angrenzenden Stadtteilen der Widerstand. Die Vahr und Hemelingen bräuchten ihre grüne Lunge, so das Argument von Beiratspolitikern und Aktivisten der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Letztere sammelten im Herbst 2018 über 29.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Bebauung des Areals. Benötigt werden 21.234 gültige Signaturen. Anfang Februar wird der Wahlausschuss beim Statistischen Landesamt das Ergebnis der Auszählung mitteilen, aber in der Politik zweifelt kaum jemand daran, dass dieses Ziel erreicht wird.

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Wie geht es dann weiter? Darüber hat sich der Planungsschef des Rathauses, Ralph Baumheier, bereits intensiv Gedanken gemacht. In einem internen Vermerk, der dem WESER-­KURIER vorliegt, werden die rechtlich gangbaren Wege aufgezeigt. Demnach hätte die Stadtbürgerschaft drei Möglichkeiten, mit einem erfolgreichen Volksbegehren umzugehen.

Drei Möglichkeiten

Erstens: Sie würde sich dem Votum der Bürger anschließen und ein entsprechendes Ortsgesetz beschließen, das einen Verzicht auf die Bebauung vorsieht. Das gilt als unwahrscheinlich, müssten doch SPD und Grüne in diesem Fall auf ein zentrales baupolitisches Projekt verzichten. Zweitens: Die Bürgerschaft lehnt das Ergebnis des Volksbegehrens ab und macht damit den Weg frei für einen Volksentscheid.

Der könnte dann – auch wenn’s wegen rechtlicher Fristen knapp wird – noch für den 26. Mai anberaumt werden. Dritte Möglichkeit: Die Bürgerschaft stimmt für die Aufnahme eines auf mehrere Monate angesetzten Dialogs mit der Bürgerinitiative, der das Ziel hat, einen Kompromiss auszuloten. Fruchtet dieser Versuch, würden die Ergebnisse Gesetzeskraft erlangen. Scheitert er, käme es zum Volksentscheid. Dann aber erst irgendwann in der zweiten Jahreshälfte.

Letzteres kann sich die Bürgerinitiative kaum wünschen. Denn für die Mobilisierung ihrer Anhänger ist es von zentraler Bedeutung, die Abstimmung möglichst mit einem Wahltag zu kombinieren. An einem erfolgreichen Volksentscheid müssten sich nämlich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Eine Mehrheit müsste sich dann wiederum gegen die Bebauung der Rennbahn aussprechen, um sie endgültig zu stoppen.

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All dies weiß man natürlich auch im Rathaus und in den Bürgerschaftsfraktionen. Lässt die rot-grüne Parlamentsmehrheit einen Volksentscheid am 26. Mai zu, setzt sie sich dem Risiko aus, dass das inzwischen ziemlich unpopuläre Rennbahn-Thema auch im Bürgerschaftswahlkampf einen überragenden Stellenwert bekommt und die bisherige Koalition schwächt.

Ein Beschluss zu einem Dialogverfahren mit herausgeschobenem Volksentscheid könnte als parteitaktisches Spielchen wahrgenommen werden, um die Bürgerinitiative auszumanövrieren. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen ist für Rot-Grüne also eine echte Gratwanderung. Bei der CDU reibt man sich dagegen die Hände. Dort sieht man die Koalition in der Zwickmühle.

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Nach außen versucht SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe, Gelassenheit zu demonstrieren. „Ich hätte kein Problem damit, die Volksabstimmung am 26. Mai stattfinden zu lassen“, sagt er. Schließlich müsse dann auch die CDU Farbe bekennen – hatte diese doch anklingen lassen, dass auch sie zumindest für eine „Randbebauung“ des Rennbahngeländes sei. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp warnt vor einem möglichen Dialogverfahren, wie es im Rathaus zumindest als Option erwogen wird. „Durch seine klaren Festlegungen zur Zukunft des Rennbahngeländes hat der Senat die Tür für Konsensrunden ja selbst zugeschlagen“, so Röwekamp.

Die CDU fordere einen Volksentscheid und werde die Bürger dazu aufrufen, dabei gegen die Bebauung zu stimmen. Der Sprecher der Rennbahn-Initiative, Andreas Sponbiel, ist der Ansicht, der Senat habe sich in den vergangenen beiden Jahren viel Zeit gelassen, ohne dass ein ernsthaftes Eingehen auf die Forderungen der Bürgerinitiative erkennbar gewesen sei. Sponbiel setzt nun auf den Volksentscheid. Er ist überzeugt: „Denn gewinnen wir 60:40.“


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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