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Ja gegen die Bebauung und Nein dafür
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Volksentscheid zur Galopprennbahn verwirrt Bremer

Lisa Boekhoff 27.04.2019 10 Kommentare

Luftbild, Galopprennbahn, Rennbahn, Vahr
Wer für Mietshäuser und Eigenheime auf der Rennbahn ist, muss verneinen, wer dagegen ist, muss bejahen – verwirrend. (studio b bremen)

In gut einem Monat werden die Bremer über den Volksentscheid zur Rennbahn abstimmen. Die Antwort ist überschaubar. Nur ein Kreuz ist nötig: Ja oder Nein? Doch die Frage, im Prinzip, wie das Gelände genutzt werden soll, ist komplex formuliert. Denn abgestimmt wird über den von der Bürgerinitiative vorgelegten Ortsgesetzentwurf. Das ist nach Angaben der Bürgerschaft und Initiative gesetzlich vorgeschrieben.

Ja oder Nein? In der Broschüre zum Volksentscheid ist der Stimmzettel ebenfalls abgebildet. Darin finden sich zudem die Positionen der Fraktionen und der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Rennbahngeländes.
Ja oder Nein? In der Broschüre zum Volksentscheid ist der Stimmzettel ebenfalls abgebildet. Darin finden sich zudem die Positionen der Fraktionen und der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Rennbahngeländes. (Frank Thomas Koch)

In diesen Tagen ging mit der Wahlbenachrichtigung zur Bürgerschafts- und Beiratswahl auch eine Informationsbroschüre zum Volksentscheid raus. Die wirft aber offensichtlich Fragen auf. Andreas Sponbiel von der Bürgerinitiative „Rennbahngelände Bremen“ haben in diesen Tagen Anrufe und E-Mails erreicht, wie man denn nun abstimmen müsse, wenn man gegen oder für die Bebauung sei. Sponbiel überrascht das etwas, denn er hält den Stimmzettel für durchaus deutlich.

Wer dafür ist, muss verneinen

Zeit, ihn zu lesen, braucht es aber: Das Ortsgesetz mit drei Paragrafen ist inklusive der Begründung 3000 Zeichen lang. Viel Stoff in der Wahlkabine. „Das Rennbahngelände ist für die Bürger der Vahr und Hemelingen eine Ausgleichsfläche für die starke Industrie- und Gewerbeansiedlung und die extreme Wohnbebauung“, heißt es dort. Das Ortsgesetz will eine Bebauung deshalb komplett verhindern und das Gelände dagegen als Ausgleichsfläche für Erholung, Sport, Freizeit und Kultur gestalten. Eine Bebauung zerstöre „die einzige grüne Lunge“ in diesem Bereich. Für den Volksentscheid ergibt sich deshalb: Wer für Mietshäuser und Eigenheime auf der Rennbahn ist, muss verneinen, wer dagegen ist, muss bejahen – verwirrend.

„Ich weiß, dass das schwierig ist“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) schon bei der Präsentation der Broschüre. Doch anders gehe es nicht. Für den Volksentscheid müsse es in diesem Fall eine ganz konkrete Frage geben – das sehe das Gesetz so vor. „Ich sage immer: Demokratie ist anstrengend“, sagt Grotheer. Wo Bürger bei konkreten Projekte mit entscheiden wollten, müssten sie sich damit auseinandersetzen.

„Ja beim Volksentscheid“ – damit werben Sponbiel und seine Mitstreiter auf ihrer Homepage. Mit der Fragestellung sei man nicht unglücklich, sagt der Sprecher der Initiative, die in der Tat rechtlich nicht anders habe formuliert werden können. „Es fällt einfacher, bei den Leuten für ein Ja zu werben.“

Längst ein Wahlkampfthema

Im Informationsheft ist der Stimmzettel abgedruckt, genau wie ein Lageplan der alten Rennbahn und die Positionen der Fraktionen je nach ihrer Stärke in der Stadtbürgerschaft. Die Argumente der Bürgerinitiative samt Sponbiels Telefonnummer sind ebenfalls abgebildet. Die Zusammenarbeit zur Erstellung der rechtlich vorgeschriebenen Broschüre mit dem Senat, dem Landeswahlamt und den Fraktionen sei gut gelaufen, sagt Sponbiel. „Ich hoffe, es bleibt sportlich und fair.“ Jede Seite habe gut Argumente. „Das ist nicht einfach. Das gebe ich zu.“ Während sich CDU und FDP in ihren Positionen auf die Seite der Initiative stellen, sprechen sich SPD, Grüne und Linke gemeinsam für eine Bebauung der Fläche zur Hälfte aus, um den benötigten Wohnraum in der Stadt zu schaffen.

Die Diskussion um das Rennbahngelände ist längst ein Wahlkampfthema. Seit Februar ist der Weg für den Volksentscheid frei. Die Bürgerinitiative führt wie die Parteien Wahlkampf für das eigene Anliegen: Am 11. Mai wolle man an der Galopprennbahn eine Veranstaltung organisieren.

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Zu Beginn habe keiner damit gerechnet, dass es für das Volksbegehren genügend Stimmen für den Volksentscheid gibt, sagt Sprecher Andreas Sponbiel. „Die Karten sind nun neu gemischt.“ Denn schließlich gehe es nicht mehr um den Senatsbeschluss, sondern die Vorschläge der Initiative.

Sponbiel geht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus – zugunsten seiner Initiative. Voraussetzung dafür ist, dass rund ein Fünftel, also 85 000 Personen, zustimmen. In jedem Fall werde man mit der neuen Regierung in Bremen ins Gespräch kommen, um eine Lösung zu finden. „Wir wären auch sportliche Verlierer.“


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Leserkommentare
peteris am 23.10.2019 11:44
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