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Bußgeld auf dem Discounter-Parkplatz
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Warum immer mehr Supermärkte Knöllchen verteilen lassen

Justus Randt 06.10.2019 8 Kommentare

Meistens sind es 60 Minuten, hier zwei Stunden, die Supermärkte mit Parkraummanagement ihren Kunden und sogenannten Fremdparkern zubilligen. Danach wird es teuer.
Meistens sind es 60 Minuten, hier zwei Stunden, die Supermärkte mit Parkraummanagement ihren Kunden und sogenannten Fremdparkern zubilligen. Danach wird es teuer. (Frank Thomas Koch)

Umsonst und ohne Zeitlimit parken? Das ist mittlerweile eher die Ausnahme, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum. Immer häufiger beauftragen Verbrauchermärkte und Schnellrestaurantketten Firmen mit der Kontrolle ihrer Parkplätze. Mehr oder weniger gut sichtbare Hinweisschilder wiesen bisher darauf hin, dass Kunden eine Parkscheibe benutzen und nach Ablauf einer Höchstparkdauer von – in der Regel – einer Stunde damit rechnen müssten, einer „Vertragsstrafe“ unterzogen zu werden. „Damit haben wir in der Vergangenheit allerhand Ärger gehabt“, sagt Gerrit Cegielka, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Bremen.

Mittlerweile ist das Verfahren automatisiert. Parkscheiben sind oft überflüssig, Bodensensoren erkennen, wenn Fahrzeuge abgestellt werden und starten die Zeitmessung. „Den Eigentümern privater Parkplätze steht es frei, die Flächen zu bewirtschaften“, stellt Cegielka klar. „Letztlich geht es darum, dass das Ganze  transparent sein muss. Es kommt ein Vertrag zwischen Nutzer und Eigentümer zustande, letztendlich kommt es drauf an, ob die Bedingungen Vertragsbestandteil werden.“ Dazu gehöre, dass der Hinweis deutlich und das Schild erkennbar sein müsse. Andernfalls „ist das mehr als unfair“, sagt der Verbraucherberater. „Und das hatten wir in der Vergangenheit mehrfach.“

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Ein Leser wandte sich an den WESER-KURIER, nachdem er bei einem Bremer McDonald‘s-Restaurant einen Kaffee getrunken, aber vergessen hatte, eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe zu legen: Die kleine Pause von sechs Minuten habe ihn 31,50 Euro gekostet. Die Firma Park Control hat ihm im Auftrag des Burgerbraters ein 30-Euro-Ticket verpasst. Das Kleingedruckte auf den Schildern sei schwer zu erkennen gewesen, beklagte sich der Gast. Das Unternehmen habe, was dieses Problem angehe, inzwischen „nachgebessert“, weiß Gerrit Cegielka.

Innovative Sensortechnologie

Außer der Firma Park Control mit Sitz in Stuttgart, die neuerdings auf „innovative Sensortechnologie“ setzt, ist in Bremen und Umgebung auch das Unternehmen Safe Place aus Düsseldorf vertreten. Zu dessen Kunden zählt die Aldi-Regionalgesellschaft Weyhe, die im Stadtgebiet Bremen 15 ihrer 21 Märkte überwachen lässt. Dabei handelt es sich in der Regel um beschrankte Parkhäuser und Standorte an Fachmarktzentren. An zwei Einzelstandorten aber würden Bodensensoren eingesetzt – wie auch in Worpswede und künftig in Langen, teilt Aldi-Sprecher Axel vom Schemm mit.

Für Verbraucherberater Gerrit Cegielka hat es „ein Stück weit Charme“, wenn man die Parkscheibe vergessen kann, weil sie nicht mehr benötigt wird. „Andererseits weiß ich nicht, wie die Magnetstreifenüberwachung konkret funktioniert“, sagt er. „Was passiert bei einer falschen Zeitberechnung? Man überlässt sich der Technik, das ist schlecht zu kontrollieren.“ Safe Place war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen, Park Control teilt mit, aktuell betreue das Unternehmen Parkplätze an 20 Bremer Standorten. Dies seien überwiegend Fastfood-Restaurants und Supermärkte, aber auch Getränkemärkte, Bäckereien, Restaurants und Banken. Die Nachfrage sei „jedoch sehr groß“.

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Sobald die Sensoren eine Überschreitung der Höchstparkdauer registrieren, wird ein Bescheid über 19,95 Euro fällig, der dann hinter den Scheibenwischer geklemmt wird. Bleibt die Zahlung aus, wird der Fahrzeughalter ermittelt. Die Bremer Zulassungsbehörde veranschlagt dafür 5,10 Euro. Safe Place berechnet zehn Euro für die Halterabfrage. „Da sind wir schon im Inkassoverfahren“, meint Gerrit Cegielka, aber: „Die Überwacher haben allenfalls das Kennzeichen, nicht den Fahrer.“ Die Verbraucherzentrale empfiehlt, genau zu prüfen, ob die Vorwürfe stimmen. „Ich würde immer die Geschäftsleitung des Marktes ansprechen, das hat schon zur Stornierung geführt“, sagt Cegielka. „Die sind ja an zufriedenen Kunden interessiert.“

Franchise-Nehmer können selbst über Parkplatz-„Fremdnutzung“ entscheiden

Kundenzufriedenheit ist in der Regel auch das Argument der Auftraggeber: Nach Angaben der Münchener McDonald‘s-Zentrale werden mehr als 90 Prozent der Filialen von Franchise-Nehmern geführt, die selbst entscheiden könnten, wie sie Problemen mit Parkplatz-“Fremdnutzung“ begegnen. Auch Rewe- und Penny-Märkte werden von externen Dienstleistern kontrolliert, um das „Dauerparker-Problem“ zu lösen, allerdings nur „an wenigen ausgewählten Standorten“, sagt Kristina Schütz, Sprecherin der Rewe-Group. Sie weiß von „positiven Reaktionen“. Axel vom Schemm stellt „große Akzeptanz“ bei der Kundschaft fest und unterstreicht, dass „wir kein Geld mit der Ahndung von Fremdparkern verdienen“. Kontrolliert werde lediglich während der Öffnungszeiten. Für Edeka-, NP- und Marktkauf-Parkplätze in Bremen gibt es nach Auskunft von Unternehmenssprecherin Alexandra Antonatus „kein Parkraum-Management“.

Die Höhe der Vertragsstrafe von 29,95 Euro, vermutet Gerrit Cegielka, hänge mit dem möglichen Verdacht auf Wucher zusammen: „100 Prozent über dem Marktpreis, das wäre sittenwidrig. Im öffentlichen Parkraum würden zehn Euro fürs Falschparken fällig, plus 5,10 für die Halterabfrage.“

Mit Safe Place habe die Verbraucherzentrale in Bremen noch keine Erfahrungen, sagt Rechtsexperte Cegielka. „Im Zweifelsfall sollte man sich beraten lassen. Ich würde zehn Euro überweisen und sehen, ob die das weiter betreiben.“ Viele, vermutet er allerdings, zahlten aber widerspruchslos, um Ärger zu vermeiden.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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