Was sich an Bremer Schulen und Kitas ändert

Nicht alle Schüler haben zu Hause Zugang zum Internet: Bremen will für sie mobiles WLAN zur Verfügung stellen. (Tobias Hase / dpa)

Wie werden Kita-Plätze vergeben, wenn es mehr Kinder als Plätze gibt? Was geschieht, wenn Schüler zwar ein iPad, aber zu Hause keinen Internetzugang haben? Und wie stark werden Bremens Schulen wachsen? Diese Fragen waren am Mittwoch Thema in der Bildungsdeputation.

Neue Kriterien für Kita-Plätze

Bremen soll ein neues Kita-Ortsgesetz erhalten, das festlegt, welche Kinder zuerst einen Platz bekommen. Nachdem der von der Behörde sehr kurzfristig vorgelegte Gesetzesentwurf für Kritik sorgte, äußern sich Opposition und Eltern. Der Entwurf sieht drei zentrale neue Kriterien vor: Vorrangig einen Platz erhalten sollen Kinder von Eltern, die berufstätig oder arbeitssuchend sind oder eine Schule oder Hochschule besuchen, ebenso Kinder von Alleinerziehenden und Vorschulkinder.

Eltern, die ihr Kind ab Sommer 2021 betreuen lassen wollen, müssen dabei die Anmeldung weiter auf Papier machen. Die seit 2018 angekündigte Online-Kita-Anmeldung soll nun laut einer Vorlage des Bildungsressorts erst im Mai 2021 kommen.

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„Die Einführung des Online-Anmeldeverfahrens wurde vom Ressort bereits mehrfach angekündigt, umgesetzt ist es bis heute nicht“, kritisiert FDP-Bildungspolitikerin Birgit Bergmann. „Stattdessen stehen wir wieder ganz am Anfang.“ Die FDP hatte wiederholt Berichtsbitten und Kleine Anfragen zum Thema gestellt. Die Behörde sei kein verlässlicher Partner und habe „erhebliche Zeitverzögerungen und Zusatzkosten für den Steuerzahler“ verursacht, so Bergmann. Zudem habe eine im Februar angekündigte Beteiligung aller Interessengruppen nicht stattgefunden. „In einem Ritt durch die Instanzen setzt man Änderungen um, ohne die langfristigen Folgen in Ruhe zu bewerten.“ Damit stoße man Interessenvertreter, Fachpolitiker und Alltagsexperten vor den Kopf.

Kritik übt auch Yvonne Averwerser von der CDU: „Es wurde niemand beteiligt, auch die Elternvertreter nicht“, sagt sie. Inhaltlich befürwortet sie die neuen Kriterien: „Diese Änderungen sind überfällig, für eine vorrangige Aufnahme von Fünfjährigen, die noch nie in einer Kita waren, haben wir uns schon lange eingesetzt, ebenso wie für Alleinerziehende.“

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Irritiert zeigt sich die Zentralelternvertretung (ZEV): Es erschließe sich nicht, weshalb keine Abstimmung mit dem Eltern-Gremium vorgesehen sei, heißt es in einer Stellungnahme. Die neuen Kriterien heißen die Eltern überwiegend gut. Es gibt für die ZEV aber durchaus offene Fragen. Laut Bildungs-Staatsrat Jan Stöß hat die Behörde der ZEV angeboten, nach dem Beschluss des Gesetzes gemeinsam zu besprechen, wie die Änderungen umgesetzt werden können.

Internet für Schüler ohne WLAN

Wie können Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keinen oder nur eingeschränkten Internetzugang haben, am Distanzunterricht teilhaben? Danach hat sich die CDU erkundigt. „Allein ein iPad nützt den Schülern gar nichts, wenn sie kein WLAN haben“, so Averwerser. Die Endgeräte der Schüler könnten durch SIM-Karten und mobile Access-Points („LTE-Router“) in die Lage versetzt werden, außerhalb der Schule auf pädagogische Inhalte zuzugreifen, heißt es in der Antwort der Behörde. Allerdings ist die Lage in den beiden Städten des Landes Bremen deutlich unterschiedlich: Bremerhaven verteilte seit dem Frühling 300 LTE-Router an Schüler.

Bremen gab bisher noch keine mobilen Internet-Zugänge an Schüler aus – Grund dafür ist laut Behörde, dass noch unklar sei, welche Ergebnisse es bei Verhandlungen zwischen dem Bund und großen Mobilfunk-Anbietern zu speziellen Tarifen für das Distanzlernen gebe. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) betonte: „Wir haben uns sehr stark auf Bundesebene für eine einheitliche Lösung für ganz Deutschland eingesetzt, damit Kinder, die zu Hause keinen Zugang haben, kostenlos WLAN nutzen können.“ Bremen habe schneller iPads an Schüler verteilt, Bremerhaven schneller mobiles WLAN organisiert. Doch bis Ende des ersten Quartals 2021 werde es in beiden Städten Tablets für Schüler und kostenlosen Internet-Zugang für diejenigen geben, die es brauchen, sicherte die Senatorin zu.

Bremens Schulen wachsen

Die Schülerzahlen in der Stadt Bremen steigen weiter. Für das kommende Schuljahr plant die Behörde damit, dass 43 zusätzliche Klassen eingerichtet werden müssen, davon 25 an Grundschulen und 18 an weiterführenden Schulen. Zur Einordnung: Insgesamt soll es an Bremens Grundschulen 242 neue erste Klassen und an weiterführenden Schulen 191 neue fünfte Klassen geben. An zehn Schulen gibt es bisher laut einer Vorlage der Behörde keine geeigneten Räume für die zusätzlichen Klassen. Diese zehn Standorte habe das Ressort an Immobilien Bremen gemeldet, um gemeinsam Lösungen zu finden. Damit es genug Räume für die wachsende Schülerschaft gibt, braucht Bremen mehr Container und muss bestehende Gebäude umbauen. Dafür veranschlagt das Bildungsressort nach derzeitiger Planung insgesamt Kosten von bis zu 8,2 Millionen Euro, die Bremen Ende 2026 investieren müsse.

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