
Die Bremische Bürgerschaft hat am Freitag den Weg frei gemacht für die Verschärfung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Durch ihren Verzicht auf Einsprüche gegen die vom Senat beschlossenen Änderungen der Corona-Verordnung gilt nun unter anderem, dass in Bremen ab dem 1. Februar in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und auf Wochenmärkten sogenannte medizinische Masken getragen werden müssen. Unter diesen Sammelbegriff fallen sowohl FFP-2-Masken als auch die einfacheren und günstigeren OP-Masken. Außerdem gilt, dass religiöse Veranstaltungen beim Ordnungsamt spätestens zwei Werktage vorher anzuzeigen sind, wenn der Veranstalter die Teilnahme nicht auf zehn Personen begrenzt.
Im Mittelpunkt der Bürgerschaftsdebatte stand eine Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur Politik des Senats in der Corona-Pandemie. Der SPD-Politiker sah das kleinste Bundesland bei der Bekämpfung der Seuche auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt habe sich Bremen bei der Sieben-Tage-Inzidenz vom schlechtesten Wert zur Bestmarke im Vergleich der Bundesländer emporgearbeitet. Aus Bovenschultes Sicht weicht Bremen mit seiner Corona-Politik nur marginal von dem ab, was andere Bundesländer praktizieren und was am Dienstag in der Ministerpräsidentenkonferenz im Grundsatz beschlossen wurde. Angesprochen war damit vor allem die Situation an den Schulen. In Bremen wird es keinen durchgängigen Distanzunterricht, sondern lediglich eine Verringerung des Präsenzunterrichts geben, und zwar in Form von flächendeckendem Wechselunterricht in Halbgruppen. Davon unberührt bleibt das Recht der Eltern, ihre Kinder nicht zum Präsenzunterricht zu schicken.
In der Debatte über die Regierungserklärung kritisierte Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) genau diese Entscheidung. Im Grundsatz müsse gelten: Distanzunterricht ist die Regel, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden kann. Ein solcher Schwenk könne einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Ein entsprechender Dringlicheitsantrag, den die Christdemokraten einbrachten, wurde jedoch mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition abgewiesen.
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