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Wegen Beleidigung des Innensenators: Polizei fahndet nach linker Gruppe

24.02.2019

Die Polizei fahndet aufgrund eines Artikels auf dem Internetportal Indymedia nach Mitgliedern der Gruppe "Nationalismus ist keine Alternative". Der Text enthalte ein Foto mit einer Beleidigung; zudem werde Pyrotechnik abgebrannt.

  • Blaulicht eines Polizeiwagens
    (Symbolbild) (dpa/Armin Weigel)

    Die Polizei Bremen sucht nach Mitgliedern der Bewegung "Nationalismus ist keine Alternative" (Nika Bremen). Der Grund: Die Gruppe habe einen Artikel auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht, in dem ein Foto zu sehen ist, das auf eine Straftat hindeutete. Darauf hielten laut Polizei mehrere vermummte Personen ein "beleidigendes Plakat zum Nachteil des Innensenators" hoch und brannten Pyrotechnik ab. 

    Der Artikel wurde am Samstag um 14.40 Uhr auf Indymedia veröffentlicht. Der Text kritisiert die Haltung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zur Inneren Sicherheit und Gefahrenabwehr, die sich laut der Verfasser insbesondere gegen die Bremer Ultra-Szene richte. Als Beispiel wird Mäurers Forderung genannt, das Abbrennen von Pyrotechnik härter zu bestrafen. Zudem bezieht sich Nika auf eine kürzliche Zwangsräumung in Bremen-Vegesack. 

    Das dazugehörige Foto mit beleidigendem Inhalt sei offensichtlich tagsüber vor dem Gebäude des Senators für Inneres aufgenommen worden, und zwar auf der Grünfläche zu den Wallanlagen, teilte die Polizei mit.

    Man habe Strafanzeige wegen Beleidigung und des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz gestellt und die Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen, die die Gruppe an der Contrescarpe gesehen haben. Diese sollten sich unter 0421/362-3888 melden. (ech)

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    danielweitzel am 05.03.2021 20:52
    Guten Abend, ich werde in Kürze Vater, aber mir ist völlig unklar, wie dass Land Bremen dies wissen sollte und mir ist nicht klar, wo ich meinen ...
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    MaxHeinken am 05.03.2021 20:37
    Letztendlich geht ja nicht um den Einzelfall, sondern um den Bundesvergleich....
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