Weniger Dienstwagen für Chefs öffentlicher Unternehmen in Bremen

Andreas Bovenschultes Vorgänger im Bürgermeisteramt, Carsten Sieling (beide SPD), nutzte zuletzt eine Mercedes-Limousine als Dienstwagen. (Christina Kuhaupt)

Die Dienstwagenflotte der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen in Bremen soll in den kommenden Jahren Stück für Stück reduziert werden. Dieses Ziel verfolgt das Grünen-geführte Finanzressort von Senator Dietmar Strehl. Gut 40 Oberklassen-Autos, die von den Chefs auch privat genutzt werden dürfen, sind derzeit unterwegs.

In einem ersten Schritt soll der private Gebrauch der Dienstwagen ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Senatsbeschluss ist in Vorbereitung. Rot-Grün-Rot setzt damit eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um. Darin heißt es: „Für die Geschäftsführer/innen stadteigener Unternehmen und solcher Unternehmen, an denen die Stadt mehrheitlich Anteile hält, schaffen wir arbeitsvertragliche Regelungen zur auch privaten Nutzung von Dienstwagen ab. Stattdessen werden Dienstrad, Bahncard- und Carsharing-Regelungen angeboten.“ In bestehende Arbeitsverträge kann aus juristischen Gründen nicht eingegriffen werden. Die Neuregelung beschränkt sich also auf Fälle, in denen die Geschäftsführung öffentlicher Unternehmen wechselt oder auslaufende Verträge verlängert werden.

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Mittelfristig sollen neuen Chefs gar keine Dienstwagen mehr angeboten werden, sondern „alternative attraktive Mobilitätsangebote“ oder eine „Mobilitätspauschale“ zum Gehalt, die nach Gutdünken verwendet werden kann. Der Finanzsenator glaubt, dass die angestrebten Veränderungen und der Verzicht auf persönliche Dienstfahrzeuge auf eine jüngere Generation von Führungskräften nicht mehr abschreckend wirken. Beim Management-Nachwuchs sei Statusdenken nicht mit PS-starken Limousinen verbunden. Strehl: „Das ist höchstens noch für einige ältere Herren ein Problem. Aber grundsätzlich ist unser Eindruck, dass es da keinen Stress gibt.“

Ein Konzept für ein klimagerechtes Mobilitätsmanagement

Der Abbau der Chefwagenflotte soll eingebettet sein in eine generelle ökologische Neuausrichtung der betrieblichen Mobilitätskonzepte städtischer Unternehmen und Beteiligungen, also beispielsweise der Hafenmanagementgesellschaft Bremenports, des Logistikers BLG oder der Gesundheit Nord. Das berührt auch die Frage, wie die mehr als 13.000 Beschäftigten dieser Firmen ihren Arbeitsweg zurücklegen. Dienstreisen, Kunden- und Lieferverkehre sind weitere Stichwörter. Jeder städtische Betrieb und jedes Beteiligungsunternehmen ist aufgefordert, ein maßgeschneidertes Konzept für ein klimagerechtes Mobilitätsmanagement zu erarbeiten.

Der Senat selbst geht partiell schon mit gutem Beispiel voran. So haben die Grünen-Senatoren Dietmar Strehl, Maike Schaefer (Bau, Umwelt, Verkehr) und Anja Stahmann (Soziales) beschlossen, auf eigene Dienstwagen zu verzichten. Sie teilen sich derzeit ein Hybrid-Fahrzeug von Mercedes. Dass dem Bürgermeister als Spitzenrepräsentanten des Landes ein eigenes Dienstfahrzeug zusteht und etwa der Innensenator schon aus Sicherheitsgründen ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung haben sollte, ist politisch bisher von keiner Seite ernsthaft hinterfragt worden.