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Studie des Bundeskriminalamts
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Weniger Gewalt gegen Polizisten in Bremen

Frank Hethey 11.06.2019 0 Kommentare

Vor einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung“ warnt das BKA.
Vor einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung“ warnt das BKA. (Friso Gentsch/dpa)

Bei der Bremer Polizei sorgt eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) für Aufsehen: Demnach ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten prozentual in keinem anderen Bundesland so stark zurückgegangen wie in Bremen. Für das Jahr 2018 kommen die Statistiker auf 445 Fälle, 2017 seien es noch 524 gewesen: ein Minus von 15,1 Prozent.

Zum Vergleich: Auf dem zweiten Platz folgen weit abgeschlagen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit einem prozentualen Rückgang von jeweils 5,2 Prozent. Ein „bisschen erstaunt“ über die neuen Zahlen zeigte sich Lüder Fasche, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zumal der Rückgang in einem auffallenden Widerspruch zum Trend auf Bundesebene steht – für ganz Deutschland errechneten die BKA-Experten einen Anstieg der Gewalt gegen Polizisten um knapp 40 Prozent.

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„Grundsätzlich erfreulich“ nannte die Deutsche Polizeigewerkschaft die Nachricht. Gleichwohl zweifelt Landeschef Jürn Schulze an einer Fortsetzung des positiven Trends. „Ich glaube nicht, dass der Rückgang Bestand haben wird. Die Zahlen für die Stadt Bremen spiegeln das Ergebnis auf Landesebene wider. Die Innenbehörde zählte 2017 insgesamt 406 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, dagegen 2018 nur noch 354, das ergibt einen Rückgang von 14,7 Prozent.

Gleichwohl warnt Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler vor voreiligen Rückschlüssen. Aus den Zahlen der vergangenen Jahre könne keine Tendenz abgelesen werden, sie bewegten sich im normalen Schwankungsbereich. „Natürlich freuen wir uns über den Rückgang“, sagte Gerdts-Schifflers. Allerdings bewege sich die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte weiter auf hohem Niveau. „Es gibt keinen Grund, Alarm zu schreien. Aber auch keinen Grund zur Entwarnung.“

„Immer öfter treffen wir völlig unerwartet auf Widerstand“

Mit einiger Sorge beobachtet GdP-Landesvorsitzender Fasche die Entwicklung. Seiner Ansicht nach werden die Fälle von Gewalt gegenüber Polizisten „immer skurriler, immer nichtiger“. Als Beispiel nennt er einen Vorfall aus Bremen-Nord im vorigen Spätsommer. Ein 51-Jähriger habe sich bei einer Kontrolle völlig verweigert, es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Im Nachhinein habe der Mann erklärt: „Wow, das war ja mal ein Erlebnis. Ich wusste heute morgen schon, dass etwas Spannendes passiert. Ich hatte einfach mal Lust zu gucken, was passiert, wenn ich mich nicht ergebe.“

Solche Geschehnisse machen laut Fasche deutlich, dass es keineswegs nur um Gewaltbereitschaft hochkrimineller Gruppen gehe. „Immer öfter treffen wir völlig unerwartet auf Widerstand.“ Sogenannte Tumultlagen seien keine Seltenheit mehr, plötzlich stünden Polizisten einer Meute von 30 bis 40 Personen gegenüber. Die Folge: Es sei viel mehr Ab­sicherung nötig als früher, zu an sich harmlosen Vorfällen würden auch schon mal zwei bis drei Streifenwagen geschickt.

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Auf die „Gafferproblematik“ weist Schulze von der Deutschen Polizeigewerkschaft hin. In seinen Augen hängt das Phänomen eng zusammen mit dem Bedeutungsgewinn der sozialen Netzwerke. „Jeder fühlt sich heute als Berichterstatter“, sagt Schulze. Schon bei an sich unspektakulären Polizeieinsätzen werde sehr schnell das Handy gezückt, um Filmaufnahmen zu machen.

Verändertes Gewaltempfinden

Zwar will der Polizeigewerkschafter die digitale Entwicklung nicht verdammen, sie habe auch einen positiven Effekt. „Es gibt auch schwarze Schafe bei der Polizei. Wenn die durch die Kamera gebremst werden, umso besser.“ Sobald aber das Filmen oder Fotografieren verboten werde, weil es gegen Persönlichkeitsrechte von Verletzten oder Toten verstoße, könne die Situation schnell eskalieren. „Die Leute fühlen sich dann in ihrem Recht eingeschränkt.“

Vor einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung“ warnt das BKA. Freilich konstatiert Fasche auch ein verändertes Gewaltempfinden. „Der Gewaltbegriff hat sich verschoben – auf beiden Seiten.“ Klar sei aber auch: Angriffe auf Polizisten müssten härter bestraft werden. Im Prinzip seien die Voraussetzungen dafür schon geschaffen, weil seit Mai 2017 nicht nur Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern auch der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als Straftatbestand gewertet werde. Allerdings müsse die Justiz auch personell so ausgestattet sein, dass sie solche Fälle verfolgen könne.


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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