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Wie die Bremer CDU und SPD der AfD in die Karten spielen

Ralf Michel 08.07.2019 22 Kommentare

Die scheidende Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) teilte vor knapp einer Woche in der konstituierenden Bürgerschaftssitzung kräftig gegen die AfD aus. Hier ein Foto aus dem März.
Die scheidende Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) teilte vor knapp einer Woche in der konstituierenden Bürgerschaftssitzung kräftig gegen die AfD aus. Hier ein Foto aus dem März. (Carmen Jaspersen/dpa)

Läuft gut für die AfD in Bremen. Die neue Legislaturperiode hat noch nicht einmal richtig begonnen, trotzdem bestimmt die Partei schon die Schlagzeilen. Und das Beste daran aus Sicht der AfD: Sie muss dafür nicht einmal selbst etwas tun. Das erledigen schon die anderen Parteien für sie, vorneweg CDU und SPD.

Die AfD ist erstmals in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Damit hat sie das Recht, einen ihrer Vertreter als einen von acht Schriftführern in den Vorstand des Parlaments wählen zu lassen. Doch die anderen Parteien ließen den AfD-Kandidaten bei der Wahl durchfallen und langten bei dieser Gelegenheit verbal ordentlich hin. Per se nicht wählbar seien die AfD-Kandidaten, bekundete CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Schließlich  seien sie „Feinde der Demokratie“ und „geistige Brandstifter von rechter Gewalt“. Er könne bei keinem der AfD-Abgeordneten die Eignung für diesen Posten erkennen, legte Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach. Da muss er die fünf AfD-Abgeordneten in den vergangenen Monaten wohl von Weyhe aus gründlich beobachtet haben. 

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Aber damit nicht genug. Auch mit der Tradition, die konstituierende  Bürgerschaftssitzung der neuen Legislaturperiode durch den ältesten Abgeordneten eröffnen zu lassen, wurde in der vergangenen Woche gebrochen. Hätte diese Tradition doch bedeutet, dem 67-jährigen AfD-Mann Frank Magnitz das Mikrofon zu überlassen. Stattdessen leitete die scheidende Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) die Sitzung. Rechtens war das und wegen einer Reihe besonderer Umstände auch nachvollziehbar. Aber Grotheer leitete eben nicht nur, sondern teilte erneut kräftig gegen die AfD aus. Deren Worte würden wie Gift auf unsere Gesellschaft wirken, sie seien der Motor für die Verrohung der Sprache.

Der neu gewählte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) hat anschließend betont, dass er grundsätzlich gegen Ausgrenzung sei, dass er Brücken in alle Fraktionen schlagen und dazu aufrufen wolle, dass alle wieder vernünftig miteinander reden. Das ist gut so, hat aber angesichts der pauschalen Vorverurteilung von fünf Abgeordneten, die auf Bremens politischer Bühne bislang wenig bis gar nicht in Erscheinung getreten sind, einen faden Beigeschmack.

Man mag diese Art des Umgangs mit der AfD als konsequent begrüßen. Letztlich spricht aus ihr nur Hilflosigkeit. Glaubt denn im Ernst jemand, mit einem derart schlichten Strickmuster – „Wir die Guten, die AfD das Böse“ – überzeugen zu können? Aber es ist natürlich einfacher, sich im moralisierenden Ton selbst auf die Schulter zu klopfen, als sich ernsthaft mit eigenen Defiziten in Sachen Bürgernähe auseinanderzusetzen.

Vor allem aber ist diese Vorgehensweise politisch unklug, weil sie der AfD in die Karten spielt. Sie garantiert der Partei eine Aufmerksamkeit, die ihr in Bremen überhaupt nicht zukommt. Und sie lässt der AfD ihre komfortable Opferrolle: Seht her, wie undemokratisch die anderen Parteien mit uns umgehen, mit welcher Arroganz sie uns behandeln und sich weigern, uns ernst zu nehmen. Für die AfD ist das geradezu eine Steilvorlage mitten hinein in die Kernwählerschaft von SPD und CDU. Denn auch hier fühlen sich viele nicht mehr ernst genommen und von den beiden Volksparteien nicht mehr vertreten.

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Natürlich muss der AfD auch in Bremen auf die Finger geschaut werden. Jede rechtsextremistische Äußerung ist als solche zu benennen und konsequent zu ahnden, ebenso wie personelle Verquickungen mit rechtsradikalen Gruppierungen, wie etwa die Identitäre Bewegung. Aber der Nachweis, dass die AfD durch ständige Ausgrenzung, Tricksereien und verbale Ächtung in die Schranken zu weisen ist, wurde bislang noch nirgendwo erbracht. Warum also nicht versuchen, dies in Bremen auf anderem Wege zu erreichen? Indem man die AfD-Abgeordneten konsequent auf politische Inhalte festnagelt oder sie gar in die Verlegenheit bringt, konkrete Lösungsansätze für Bremens Probleme zu liefern, statt es ihr immer wieder zu ermöglichen, sich bequem auf Nebenkriegsschauplätze zurückzuziehen.

Da käme dann allerdings Arbeit auf SPD und CDU zu. Protestwähler sind nur mit überzeugenden politischen Konzepten, und wichtiger noch, mit deren Umsetzung zu gewinnen oder zurückzugewinnen. Andererseits – wo, wenn nicht in Bremen, könnte dies gelingen. Zur Erinnerung: Knapp 94 Prozent der Wähler haben am 26. Mai nicht für die AfD gestimmt.

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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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