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Bremer Justiz im Wandel, Teil II
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„Wir werden mit Material zugepflastert“

Ralf Michel 17.02.2019 0 Kommentare

Justitia als Fensterbild im Treppenaufgang des Bremer Landgerichts.
Justitia als Fensterbild im Treppenaufgang des Bremer Landgerichts. (Frank Thomas Koch)
Herr Kellermann, Herr Wesemann, wir haben über den Einfluss des Zeitgeistes gesprochen. Gibt es andere Faktoren, die die Rechtsprechung beeinflussen?

Wesemann: In den 80er-Jahren hatten wir noch überwiegend den Personalbeweis. Das heißt: Wir hatten Zeugen, die in der Hauptverhandlung vernommen werden konnten. Heute ist das an den Landgerichten nicht mehr so. Heute werden wir mit Materialien zugepflastert. Da bekommen wir zum Beispiel Akten mit 50.000 Seiten Telefonüberwachungsprotokollen. Wir haben verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen, die gar nicht persönlich vernommen werden können. Und wenn wir mal einen Zeugen haben, dann kommt der mit ‚nem Anwalt, weil er verdächtig ist, Mittäter zu sein.

Mit welchen Folgen für die Verteidigung?

Wesemann: Na ja – die Staatsanwaltschaft übernimmt, was die Polizei ihr übergibt. Sie kann gar nicht anders, weil sie nicht die Zeit hat, die 50.000 Seiten durchzuackern. Und auch das Gericht kann das nicht. Aber wir als Verteidigung sind dann gehalten, das herauszufiltern, was unseren Mandanten eventuell entlasten könnte. An dieser Stelle ist die Verteidigung schwer behindert. Das ist eine Situation, in der uns die Richterschaft im Stich lässt. Wenn es zum Beispiel um verdeckte Ermittlungen geht, sind wir auf Gedeih und Verderb auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft angewiesen.

Kellermann: Auf der anderen Seite hat dieses Material aber auch seine Vorteile. Nehmen wir etwa die vielen Videokameras, die heute im Einsatz sind. Da gab es schon Prozesse, in denen ich sehr froh darüber war, die zu haben. Ich erinnere mich an eine vermeintlich sehr gute Zeugin. Studentin, 25 Jahre. Sie hat uns ganz eindeutig dargelegt, wie es im Einzelnen gewesen ist. Nur hatte es nichts mit der Wahrheit zu tun, wie sich aus einem Video ergab. Subjektiv war die junge Frau aber ganz ehrlich. Sie glaubte das, was sie uns erzählte. Das zeigt, wie schwach solch ein Personalbeweis sein kann. Aber hier unterscheide ich mich als Strafrichter dann doch etwas von Herrn Wesemann als Verteidiger.

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Inwiefern?

Kellermann: Als Strafrichter muss ich versuchen, die materielle Wahrheit herauszubekommen. Der Verteidiger ist natürlich nicht so fixiert darauf, unbedingt die Wahrheit zu erfahren. Ist doch klar. Seine Aufgabenstellung lautet anders. Er hat die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Aber als Richter bin ich stärker darauf fixiert, die materielle Wahrheit als Schutz vor einem Fehlurteil herauszufinden.

Und wie sehen Sie das von Herrn Wesemann angesprochene Problem, der Überflutung von Prozessen mit Beweismaterial?

Kellermann: Hier besteht in der Tat eine große Schwierigkeit. Wirklich dramatisch sind die ganzen Telefonüberwachungen. Weil man heute Speicherplatz ohne Ende hat. Und, da stimme ich Herrn Wesemann zu, sie werden vor allem von der Polizei ausgewertet. Das können wir auch gar nicht anders. Ich bemühe mich, mir wenigstens die relevanten Gespräche selbst anzuhören. Aber wenn wir in einem Verfahren einige Tausend Gespräche haben, kann ich mich als Richter nicht mehr dransetzen und mir das alles anhören.

Hört sich an wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Kellermann: Manchmal musst du bestimmte Sachen unter Millionen von Bits und Bytes ­heraussuchen. Das macht uns natürlich auch Sorge. Die Frage wird künftig sein, inwieweit das Material besser aufbereitet wird. Und zwar so, dass jeder den gleichen Zugriff hat. Es müsste ein Programm geben, das alle ­gleichermaßen nutzen können, um aus dem übergebenen Material Schlüsse ziehen zu können.

Es dürften trotzdem Berge von Material bleiben. Und eine Vielzahl von Fällen. Sind Bremens Gerichte personell gut genug ausgestattet, um dagegen anzukommen? Zuletzt hatte man eher nicht den Eindruck.

Kellermann: Ich könnte jetzt ganz einfach sagen: Jawohl, wir bräuchten schon seit vielen Jahren mehr Personal. Ich kann mich aber darin erinnern, mal gesagt zu haben, wenn wir diese eine Kammer noch zusätzlich bekommen, dann wuppen wir das. Auch die Altverfahren. 2014 war das. Aber seither haben wir eine unglaublich starke Zunahme an Prozessen. Und auch die Zahl der Sitzungen pro Verhandlung steigt. Das ist vielleicht nicht falsch, aber es kostet Kraft. Da können wir noch so viel Personal dazubekommen, es wird schwieriger werden. Wir haben mehr Personal bekommen, das kann ich nur anerkennen. Aber ob es reichen wird, da habe ich Zweifel.

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Hat das etwas mit Bremen zu tun – oder ist das eine allgemeine Tendenz?

Wesemann: Nein, das ist woanders genauso. Niedersachsen hat mitgeteilt, dass sie 25 neue Richter und 20 neue Staatsanwälte bekommen. Und dass sie im Laufe der nächsten fünf Jahre 250 neue Richterstellen einplanen.

Also trügt der Eindruck, dass es nur in Bremen besonders schlimm ist?

Kellermann: Na ja, zum Teil stimmt das schon. Wir waren Haushaltsnotlageland, und da galt nur eines: Benchmarking – der Vergleich mit anderen Ländern. Das Land Bremen kann dem Land Bayern nicht verkaufen, dass dieses uns im Länderfinanzausgleich Geld geben muss, wenn wir pro Richter nicht ebenso viele Fälle wie die Kollegen in Bayern im Jahr erledigen. Ich kann das sogar nachvollziehen.

Nur das nützte uns hier vor Ort nichts, wenn unsere Prozesse länger dauerten und wir dann vielleicht nicht die Zahlen wie in Bayern erreicht haben. Und wenn man erstmal „abgesoffen“ ist, dann ist es schwer, wieder an die Wasseroberfläche zu kommen. Es ist äußerst schwierig, dann die ganzen Altverfahren irgendwie zu bewältigen.

Freut man sich darüber eigentlich als Anwalt? Diese Zustände müssten Ihren Mandanten doch in die Karten spielen? Es gibt ja sogar einen festgelegten Strafnachlass, wenn Verfahren nach mehreren Jahren immer noch nicht in Gang gekommen sind.

Wesemann: Der ist nicht so üppig, wie man sich das immer vorstellt. Wir kommen auf maximal drei Monate pro Jahr Verzögerung. Bei Höherbestraften spielt das nicht so die ganz große Rolle. Zugegeben, gelegentlich profitieren die Mandanten davon, dass die Verfahren so lange dauern. Andererseits muss man sagen, dass es für die auch nicht immer einfach ist. So ein Verfahren vor sich zu haben, das nicht abgeschlossen wird, nicht zu wissen, wann sie endlich Klarheit haben, das ist für Mandanten ein unerträglicher Zustand.

Wenn Jahre bis zur Verhandlung vergehen, wird es für das Gericht doch aber immer schwieriger, Angeklagten überhaupt noch etwas nachzuweisen. Ist das nicht der eigentliche Vorteil für Ihre Mandanten?

Wesemann: Wie schon gesagt: In 90 Prozent der Verfahren geht es gar nicht darum, ob er der Täter ist oder nicht. Sondern um Fragen nach Therapie, Strafzumessungserwägungen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt oder ähnliche Dinge. Und da spielen Zeugenaussagen keine so elementare Rolle. Ich sehe deshalb nicht wirklich einen ganz großen Vorteil.

Kellermann: Wenn man auf die Qualität von Zeugenaussagen angewiesen ist, stimme ich Ihrer Frage zu. Nach drei, vier Jahren tendiert die Qualität von Zeugenaussagen gegen Null. Es ist nun aber auch nicht so, dass wir jedes Verfahren so lange liegen lassen. Es gibt ganz viele Verfahren und nicht nur Haftsachen, die wir zügig bearbeiten. Wir haben immer gesagt: erstens Schwurgerichtssachen, zweitens die Gewalt- oder Raubkriminalität, also Raub, Sexualdelikte, sexueller Missbrauch. Diese Sachen sollen nach Möglichkeit weg.

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Sie gehen beide in den Ruhestand. Wenn Sie zum Abschied einen Wunsch für Bremens Justiz frei hätten. Wo würden Sie ansetzen?

Wesemann: Ich würde mir mehr Rücksichtnahme der Richterschaft wünschen, wenn die Verteidigung Dinge thematisiert, die sie für problematisch erachtet. Dass da der Verteidigung mehr Fairness entgegengebracht wird. Die Gerichte müssen der Verteidigung zeitlich die Möglichkeiten einräumen, die erforderlich sind, um die Aktenberge zu bewältigen – im Zweifel auch zulasten des Beschleunigungsgebotes. Und ich hätte nichts dagegen, wenn die Gerichte alle so ausgestattet sind, dass sie vernünftig arbeiten ­können.

Kellermann: Eine gute Personalausstattung ist erforderlich, man darf da nicht immer auf jeden Euro achten. Andere Ressorts bekommen auch ihre Gelder. Das ist die Frage: Was ist uns die Justiz, was ist uns der Rechtsstaat wert? Ich persönlich habe aber auch den Eindruck, dass das gute Kommunikationsverhältnis zwischen Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Verteidigung unter Respektierung der jeweils verschiedenen Rollen nicht mehr so ist, wie es mal war. Dieses gegenseitige Vertrauen vielleicht mal wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen, wäre glaube ich nicht schlecht und der Sache dienlich.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Zur Person

Horst Wesemann, Jahrgang 1949, hat zum 31. Dezember 2018 seine Zulassung als Anwalt zurückgegeben. Wesemann stammt aus Schierbrock im Oldenburger Land. Er hat von 1972 bis 1980 in Bremen studiert, zunächst auf Lehramt, schwenkte dann auf Jura um. Seit dem 8. Mai 1980 arbeitete er als Strafverteidiger in Bremen.

Helmut Kellermann, Jahrgang 1955, geht im Februar 2019 in Altersteilzeit. Der gebürtige Sulinger hat von 1974 bis 1981 in Göttingen studiert. Seit 1989 arbeitet er im Bremer Justizdienst, fast durchgängig als Richter am Landgericht.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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