Zwang und Gewalt in der Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost – das war gestern. So zumindest liest sich der Bericht von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) zur Umsetzung des Aktionsplans Psychiatrie. Senatorin und Klinikleitung freuen sich über eine "deutliche Abnahme der Beschwerden" seitens der Patienten. Die Opposition bezeichnete den Bericht am Mittwoch in der Sitzung der Gesundheitsdeputation als Farce.
Der Aktionsplan Psychiatrie war aufgelegt worden, nachdem Patientenfürsprecher des Klinikums Ost unter anderem Gewalt im Umgang mit den Patienten, unnötige Zwangsmedikationen und räumliche Enge beklagt hatten. Der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) hatte sich daraufhin im Februar 2017 verpflichtet, die Missstände innerhalb eines Jahres zu beheben und der Senatorin regelmäßig zu berichten.
Im aktuellen Bericht lobt Quante-Brandt, dass sich die Klinikleitung nun regelmäßig mit den Patientenfürsprechern über die Situation der Patienten austausche, Personal eingestellt und Stationen umgebaut worden seien. Außerdem habe das Zentrum für psychosoziale Medizin inzwischen ein Zwangsvermeidungskonzept vorgelegt. In der Folge sei im dritten Quartal 2017 die Anzahl der Zwangsmaßnahmen gesunken, jedoch im vierten Quartal wieder gestiegen. "Allerdings blieb sie unterhalb der Werte aus dem ersten und zweiten Quartal 2017", heißt es. Nun solle genau geprüft werden, auf welchen Stationen vermehrt Zwang angewendet werde.
Probleme hat das Klinikum Ost weiterhin auf der Suche nach Fachpersonal. Aus dem Bericht geht hervor, dass weiterhin psychologische Psychotherapeuten fehlen, wörtlich: "Es sollte überprüft werden, ob mit dem aktuell vorhandenen Personal eine psychologische Betreuung auf jeder Station und in jeder Behandlungseinheit sichergestellt ist." Weil zu wenig Fachpersonal vor Ort ist, hinkt das Klinikum offenbar beim Erstellen neuer, moderner Behandlungskonzepte hinterher.
So sieht es der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Bensch. "Der Aktionsplan Psychiatrie ist nichts weiter als ein notwendiges Papier zum Abbau von Missständen", sagt er. Mit einem solchen Reaktionsplan könne man zwar Missstände abbauen. "Wir wollen aber eine fortschrittliche, patientenorientierte Psychiatrie." So habe es die Bürgerschaft 2013 beschlossen. Doch davon sei man noch weit entfernt.
Bensch fordert eine Sondersitzung der Gesundheitsdeputation, bei der auch die Träger der psychischen Versorgung vertreten sind – "um zu beurteilen, wo wir stehen". Bereits vor einem Jahr habe die Senatorin auf einen Antrag der Grünen hin signalisiert, dass die Psychiatriereform nur stockend vorankomme. Auch von Seiten der Träger gebe es Signale, die darauf hindeuteten, dass es bei der Reform eher Rückschritte als einen Fortschritt gebe. "Das liegt insbesondere an der Ausrichtung der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost", glaubt Bensch. Alle Beteiligten sollten deshalb jetzt bewerten: "Hält sich die Geno an die Beschlüsse der Bürgerschaft von 2013 oder nicht."
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