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Kommentar über das Polizeigesetz
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Zwickmühle

Ralf Michel 26.06.2018 0 Kommentare

Mit einem eigenen Gesetzentwurf erhöht die Bremer CDU den Druck auf die Regierungskoalition.
Mit einem eigenen Gesetzentwurf erhöht die Bremer CDU den Druck auf die Regierungskoalition. (dpa)

Was für eine Steilvorlage für die CDU. Alle Welt spricht von den gestiegenen Sicherheitsanforderungen, die Terrorgefahr, Cyberkriminalität und das organisierte Verbrechen mit sich bringen. Und in Bremen scheitern SPD und Grüne beim Versuch, das Polizeigesetz entsprechend anzupassen.

Entsprechend souverän haben die Christdemokraten diese Vorlage jetzt verwandelt. Mit ihrem eigenen Gesetzentwurf erhöhen sie geschickt den Druck auf die Regierungskoalition. Und haben damit angesichts der ohnehin schon zahlreichen Probleme von Polizei und Justiz in Bremen ein geradezu ideales Thema, um Rot-Grün im Landtagswahlkampf bis zum Mai 2019 vor sich her zu treiben.

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Die Grünen wären gut beraten, nach Wegen aus dieser Zwickmühle zu suchen, in die sie die Regierungskoalition manövriert haben. Langwierige Experten-Anhörungen gefolgt von endlosen Diskussionsrunden sind es definitiv nicht. So löblich das Eintreten für Bürgerrechte ist, für die meisten Menschen bleibt es ein akademisches Thema. Das schwindende Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist dagegen sehr real. Und verdient es allemal, ernster genommen zu werden, als es die Grünen in Bremen tun.


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Leserkommentare
thowaei am 23.10.2019 14:25
In KEINEM Land der EU kann man aktuell mit 54 Jahren in Rente gehen. Slowenien ist diesbezüglich der Spitzenreiter mit einem Renteneintrittsalter von ...
gorgon1 am 23.10.2019 14:15
Absolut mein Meinung. !!!
Beste Grüße
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