Wegen Betrugsverdachts

Bremen suspendiert 13 Knöllchenschreiber

Bremen. 13 von 21 Verkehrsüberwachern des Stadtamtes sind mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Sie stehen in Verdacht, zum Teil seit Jahren ihre eigenen Fahrzeuge in Halteverbotszonen abgestellt zu haben und die Autos von Kollegen mit Knöllchen verschont zu haben.
16.09.2010, 15:56
Lesedauer: 3 Min
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Von Rose Gerdts-Schiffler
Bremen suspendiert 13 Knöllchenschreiber

Die Zentrale Antikorruptionstelle ermittelt gegen mehrer Bremer Verkehrsüberwacher.

ROLAND SCHEITZ

Bremen. Das Thema, das am Donnerstag im Anschluss an die Innendeputation für das größte Interesse sorgte, stand ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung: 13 von 21 Verkehrsüberwachern des Bremer Stadtamtes sind mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Sie stehen in Verdacht, zum Teil seit Jahren ihre eigenen Fahrzeuge in Halteverbotszonen abgestellt zu haben und die Autos mancher Kollegen mit Knöllchen verschont zu haben.

Einigen von ihnen wird zudem vorgeworfen, Einträge im Computer nachträglich manipuliert zu haben. Inzwischen ermittelt die Zentrale Antikorruptionsstelle.

Die Nachricht über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verkehrsüberwachern erreichte Innensenator Ulrich Mäurer am Wochenende. Dieser entschloss sich gestern, damit umgehend an die Öffentlichkeit zu gehen und informierte die Innendeputierten über den Verdacht.

Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um 13 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Frauen. Insgesamt arbeiten 28 Verkehrsüberwacher und -überwacherinnen für das Stadtamt. Sieben von ihnen befinden sich in der Anlernphase. Fünf ehemalige Verkehrsüberwacher, die inzwischen andere Aufgaben im Stadtamt übernommen haben, wurden gestern ebenfalls freigestellt.

Auch am Computer soll manipuliert worden sein

Nach den bisherigen Ermittlungen soll es bereits seit Jahren für einige der Verkehrsüberwacher üblich gewesen sein, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren und es, wann immer nötig, auch im Halteverbot abzustellen. Dazu parkten sie ihr Fahrzeug in der eigenen überwachten Zone oder in Straßenzügen, die von Kollegen kontrolliert wurden. Klebte versehentlich doch ein Knöllchen an der Windschutzscheibe ihres Autos, sollen einige anschließend die Computereingaben manipuliert haben. Dazu gab man im Computer ein, dass es sich um einen „Dateneingabefehler“ handelte. Mit dem Ergebnis, dass die Falschparker ohne zu zahlen davonkamen.

Neue Mitarbeiter wurden offenbar versucht, von Anfang an in das System mit einzubeziehen, hieß es gestern aus der Innenbehörde. Den Stein ins Rollen brachten ebenfalls Verkehrsüberwacher. Sie wussten von den Manipulationen, wollten daran aber nicht mitwirken oder konnten es vor sich selbst nicht mehr länger rechtfertigen. Der Druck innerhalb der Gruppe, so scheint es den Ermittlern, war so groß, dass sie sich nicht einfach verweigern konnten, sondern in der vergangenen Woche gegenüber ihren Vorgesetzten Farbe bekannten.

Dem Eingeständnis war Tage zuvor eine Informationsveranstaltung der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAK) vorausgegangen. Schließlich versuchen immer wieder Autofahrer, Verkehrsüberwacher zu einer Rücknahme des Knöllchens zu bewegen. Oft mit Beleidigungen und Drohungen, mal mit guten Worten und manchmal auch mit dem Angebot, ein kleines Trinkgeld zu zahlen. Wer es annimmt, setzt sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus. Ob die Veranstaltung der ZAK mit dazu beigetragen hat, das eigene Gewissen zu überprüfen, ist noch nicht klar.

Mäurer: "Das sind keine Delikte à la Liechtenstein"

Für Wilhelm Hinners (CDU) stand am Donnerstag fest: „Für ihre Akzeptanz auf der Straße ist dieser Vorfall für die ordentlich arbeitenden Verkehrsüberwacher ganz, ganz schlecht.“

Innensenator Mäurer schlug eine Lanze für die Verkehrsüberwacher. Sie hätten täglich vieles auszuhalten und übten einen Beruf aus, der zudem nicht hoch bezahlt werde. „Das sind keine Delikte à la Liechtenstein“, bemühte er sich um ein Einordnung des finanziellen Schadens, der Bremen daraus entstanden ist. Meist gehe es um Summen zwischen fünf und zehn Euro. Gleichwohl machte die Innenbehörde gestern klar, dass derlei Verhalten nicht hinnehmbar sei. Strafrechtlich sei noch nicht klar, wie die Verstöße geahndet werden könnten. Selbst die arbeitsrechtliche Relevanz der Fälle stand gestern noch nicht fest.

„Wir haben noch mehr Fragen als Antworten“, fasste der Sprecher der Innenbehörde, Rainer Gausepohl am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung zusammen. Der Behörde sei es jedoch darum gegangen, den Vorfall so schnell wie möglich öffentlich zu machen. Björn Fecker (Grüne) wollte gestern wissen, ob die Schuldigen damit rechnen müssen, privat für den Schaden zu haften.

Auch bei dieser Frage musste Mäurer passen: „Ich habe schon vieles erlebt, Polizisten, die zu Räuber werden oder Notare, die mit dem Geld ihrer Mandanten verschwinden, aber so etwas hatten wir hier noch nicht.“

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