In Autos, in denen Schwangere oder Minderjährige sitzen, soll künftig nicht mehr geraucht werden dürfen. Eine entsprechende Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes wollen die Länder Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am kommenden Freitag im Bundesrat durchsetzen. Auch Bremen plant, sich diesem Vorstoß anzuschließen. „Das Rauchen im Auto, in dem schwangere Frauen oder Kinder mitfahren, muss verboten werden“, erklärte Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). „Es ist dringend erforderlich, den Nichtraucherschutz um diesen Aspekt zu erweitern.“ Deshalb werde sich Bremen der Bundesratsinitiative anschließen, der Senat will am Dienstag über das Thema beraten. „Mit einem bundesweiten Verbot können Kinder vor dem schädlichen Passivrauchen geschützt werden“, sagte die Gesundheitssenatorin.
Bereits im April hatte sich Claudia Bernhards Vorgängerin Eva Quante-Brandt (SPD) für ein entsprechendes Verbot stark gemacht. Sie hatte betont, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für Kinder und Schwangere sei. Gerade in kleinen Räumen komme es zu erheblichen Belastungen: „Es ist meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt, dass Erwachsene Rücksicht nehmen“, so die ehemalige Gesundheitssenatorin. Allerdings lag zwischen ihrem Vorstoß und einer tatsächlichen Gesetzesinitiative eine Landtagswahl, das Gesundheitsressort ist inzwischen unter Führung des kleines Koalitionspartners von Rot-Grün-Rot, den Linken. Dass der neue Bremer Senat dem Antrag zustimmt, dürfte ziemlich wahrscheinlich sein: Auf dem entsprechenden Gesetzesantrag, der am vergangenen Freitag beim Bundesrat als Drucksache eingereicht wurde, ist Bremen bereits als einer der Antragsteller verzeichnet.
Mitfahrende Kinder sollen nicht zu Passivrauchern werden
„Rauchen in Autos, in denen Kinder oder Schwangere sitzen, muss verboten werden“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Der Bremer Nachbar hatte zusammen mit Nordrhein-Westfalen die Bundesratsinitiative gestartet. Das niedersächsische Landeskabinett hatte in seiner letzten Sitzung dem Vorstoß zugestimmt. „Der Bund soll im Nichtraucherschutzgesetz dafür sorgen, dass mitfahrende Kinder geschützt werden – sie dürfen nicht zu Passivrauchern werden“, so Reimann. Der nun erarbeitete Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 3000 Euro vor. „Kinder können sich dem schädlichen Qualm in Fahrzeugen nicht entziehen, die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen ist bei ihnen und auch bei Schwangeren besonders hoch“, sagte Reimann. Allerdings haben Vertreter der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein bereits Bedenken zu der Initiative geäußert: Eine flächendeckende Kontrolle sei vor allem wegen Personalmangels nur schwer umzusetzen.
Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) sei die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar, betonte die niedersächsische Gesundheitsministerin. Deshalb solle kein Erwachsener in einem Fahrzeug rauchen, in dem auch Kinder oder Schwangere sitzen. Laut dem Gesetzesantrag zeigen aktuelle Zahlen des DKFZ, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch in Autos ausgesetzt ist. Nach Angaben der Forscher enthält Tabakrauch mehr als 4800 Substanzen, von denen mindestens 250 toxisch und damit gesundheitsschädlich sind. 90 dieser Inhaltsstoffe können krebserregend sein.
Bereits im vergangenen Herbst hatten die Gesundheitsminister der Länder den Bund aufgefordert, sich für ein Rauchverbot in Fahrzeugen einzusetzen, in denen Kinder und Schwangere sitzen. Mit einem Verbot würden Ungeborene und Kinder besser vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden durch Passivrauchen geschützt, hieß es. Unterstützt wurde die Forderung auch von der Bundesärztekammer. Eine Bundesinitiative blieb allerdings aus, was auch die Gesetzesänderung bremste. Denn: Ein Alleingang ohne den Bund wäre in diesem Fall nicht möglich, weil sowohl die Straßenverkehrsordnung als auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz für ein solches Verbot geändert werden müssten. Staaten wie Großbritannien, Italien, Griechenland oder Frankreich, Südafrika und Australien haben bereits Rauchverbote in Autos eingeführt, wenn Minderjährige mitfahren.
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