Sonderkommission

Bremen verstärkt Kampf gegen rechts

Die Behörden und Sicherheitsapparate in Bremen sollen noch stärker gegen Rechtsextremisten und ihr Umfeld vorgehen. Dies kündigte der Innensenator am Dienstag an.
26.02.2020, 06:00
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Bremen verstärkt Kampf gegen rechts
Von Carolin Henkenberens
Bremen verstärkt Kampf gegen rechts

Um rechten Terror zu bekämpfen, will Bremens Innensenator eine Taskforce einrichten.

Caroline Seidel/dpa

Nach den mutmaßlich rassistisch motivierten Morden von Hanau sollen Polizei, Verfassungsschutz und andere Behörden in Bremen stärker gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus vorgehen. „Wir können mit dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, das Problem nicht mehr lösen“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. Es gebe einen neuen Tätertypus. „Wenn jemand allein zu Hause sitzt, vor seinem Monitor und sich selber radikalisiert, bekommt das niemand mit.“ Gemeinsam mit Bremens Polizeipräsident Lutz Müller und dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, kündigte er drei Maßnahmen an.

Zum einen werde im Landeskriminalamt der Polizei eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet. Dazu sollen zehn bereits vorhandene Ermittler und Analysten herangezogen werden. Wie lange die Soko bestehen wird, ist noch unklar. Zum anderen soll die Analyseeinheit für Hass und Hetze beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgebaut werden. Mäurer versprach fünf zusätzliche Stellen, zwei beim Verfassungsschutz und drei beim Landeskriminalamt.

Senator will Taskforce einrichten

Überdies will der Senator eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einrichten, eine Taskforce, die rechten Terror in Bremen verhindern soll. Neben der Polizei im Land Bremen und dem Verfassungsschutz sollen auch andere Senatsressorts, Behörden und Institutionen mitarbeiten. Das Ziel: Frühzeitig Menschen erkennen, die den Sicherheitsbehörden noch unbekannt, aber psychisch auffällig und rechtsextremistisch radikalisiert sind oder sogar Zugang zu Waffen haben.

Dies traf auf den 43 Jahre alten Deutschen zu, der vergangenen Donnerstag neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen hat. Der Mann war Sportschütze, ein von ihm veröffentlichtes Pamphlet enthält rassistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut. Zusätzlich soll der mutmaßliche Täter nach Einschätzung des Bundeskriminalamts psychisch krank gewesen sein. Das neue Täterprofil trifft auch auf den mutmaßlichen Attentäter von Halle zu, der seinen Anschlag auf eine Synagoge live im Internet übertrug.

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„Das Problem Rechtsextremismus kann man nicht allein mit Mitteln des Polizeischutzes angehen“, sagte Mäurer. Schulen, Eltern und andere Akteure der Stadt müssten ins Gespräch kommen. Er verglich das geplante Vorgehen mit dem Umgang mit islamistischen Gefährdern. Durch Hinweise seien Ausreisen in Terrorgebiete verhindert worden. „Es müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um eine Radikalisierung von Personen frühestmöglich zu erkennen“, ergänzte Polizeipräsident Müller.

Auch Umfeld der Extremisten soll beobachtet werden

Die Verfassungsschützer würden künftig nicht nur gewaltbereite Rechtsextremisten oder Reichsbürger in den Blick nehmen, sondern auch deren Umfeld, erklärte Verfassungsschutz-Chef Schittkowski. Von der Taskforce erwarte man, das Dunkelfeld aufzuhellen. Für Gewalttaten braucht es ihm zufolge nicht eine verfestigte Ideologie, Fragmente reichten. In Internetforen tauschten Rechtsextremisten Hass, Rassismus und Gewaltfantasien aus, „so lange, bis einer was begeht“. Im Land Bremen seien 180 Rechtsextremisten und 130 sogenannte Reichsbürger bekannt.

Eine neue Gesetzesvorgabe des Bundes macht es zudem erforderlich, dass die Behörden über alle Waffenbesitzer eine Abfrage beim Verfassungsschutz einholen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Extremisten gelangen. In der Stadt Bremen besitzen laut Innenbehörde 1787 Menschen Waffen. „Auch jetzt schon schauen wir, ob Rechtsextremisten in Bremen einen Waffenschein haben“, betonte Schittkowski. Wie die Abfragen genau ablaufen werden, sei noch unklar.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die ressortübergreifende Taskforce? Schließlich dürfen Daten, etwa von Kliniken oder Sozialarbeitern, nicht einfach weitergegeben werden. Es gebe immer wieder Straftaten, bei denen die Familie gewusst habe, dass jemand psychisch auffällig oder gewalttätig gewesen ist, berichtete Polizeipräsident Müller. „Wir glauben, dass, wenn man eine gesellschaftliche Diskussion anregt, es eine höhere Bereitschaft gibt, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden.“ Das Gesetz sieht eine Anzeigepflicht vor, wenn jemand Kenntnis über eine geplante Straftat hat, diese somit verhindert werden kann.

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