Baudeputation

Bremen will Bundesstraßen fahren lassen

Die Baudeputation spricht sich für die Abgabe der Zuständigkeit an den Bund aus - Klärschlamm-Verbrennungsanlage soll 2022 starten
06.12.2018, 21:34
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Bremen will Bundesstraßen fahren lassen
Von Justus Randt
Bremen will Bundesstraßen fahren lassen

Norbert Breeger von der „Vereinten Bürgerinitiative für eine menschengerechte A281, hier am Anschlußstück Neuenlander Ring.

Frank Thomas Koch

Die Tagesordnung der Baudeputation strotzte vor wichtigen Themen. Publikumsmagnet der dreistündigen Sitzung am Donnerstag war die Reform der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen und ihre Auswirkungen auf das Land Bremen. Norbert Breeger, Sprecher der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 289, und viele seiner Mitstreiter begleiteten die Beratung darüber, ob Bundesstraßen (28,62 Kilometer im gesamten Bundesland Bremen) an den Bund fallen sollten – sie sollen.

Die Deputation stützte die Auffassung des Bausenators. Joachim Lohse (Grüne) befürwortet, dass Bremen auch die Funktion als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde aufgibt. Dies schaffe klare Verhältnisse im Verhältnis zum Bund. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen befürchtet, dass Bremens Mitspracherechte beim Bau der Autobahn 281 dadurch geschmälert werden könnten, und forderten in einem vor der Sitzung verteilten offenen Brief an Lohse: „Verraten Sie die Bürgerbeteiligung nicht!“ Jens Deutschendorf, Staatsrat im Bauressort, unterstrich hingegen: „Wir können unsere Planungshoheit voll erfüllen“, Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung lägen weiterhin in Bremer Hand. Das betreffe auch die Trassenführung der umstrittenen Bundesstraße 6n, die laut Bürgerschaftsbeschluss unterm Flughafen hindurchführen soll.

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Das sehen die Bürgerinitiativen gefährdet. Deutschendorf deutete an, „die vernünftige Entscheidung“ könne die Tunnellösung möglicherweise finanziell voranbringen. Heiko Strohmann (CDU) vertrat die Auffassung, so eingespartes Geld sei „sinnvoller in Infrastruktur angelegt“. So werde auch die anstehende Sanierung der Stephanibrücke (B 75) Sache des Bundes, sagte Ralph Saxe (Grüne).

Über die zukünftige Verwendung von kommunalem Klärschlamm berichteten Vertreter der Klärschlamm-Entsorgung Nordwestdeutschland (Kenow). Das Konsortium von Wasserver- und Entsorgern plant den Bau einer sogenannten Monoverbrennungsanlage (ohne Industrieschlämme) am Industriestandort Hafen. „Die nächste Anlage ist Hamburg, in Niedersachsen gibt es gar keine“, sagte Berend Beatt (Hansewasser) bei der Präsentation der Pläne. Die sehen vor, 30 Prozent der Kapazität von rund 200 000 Tonnen pro Jahr dem Umland zur Verfügung zu stellen. Das Ganze gehe „geruchsneutral“ vonstatten und schaffe etwa 20 Arbeitsplätze, erläuterte Beatt. 40 Lkw wären es täglich. Mit dem Jahr 2022 solle der Verbrennungsbetrieb beginnen.

Zu den weiteren Themen zählte die „Anpassung der Bremer Leitlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen“, die künftig deutlicher gekennzeichnet und so attraktiver und sicherer werden sollen. Die Stadtteile bekommen durch einstimmigen Beschluss die Möglichkeit, ihre Budgets für verkehrslenkende Maßnahmen zeitlich zu übertragen und so Geld anzusparen. Erstmals wird das Stadtticket nicht parallel zu das Standardticket teurer. Lohse: „Bei 40 Euro ist eine Grenze erreicht.“ Erwachsene zahlen 38,90 Euro im Monat.

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