Beschluss der Bürgerschaft Mehr Schutz für queere Menschen vor Hass und Gewalt

Straftaten gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung sollen besser dokumentiert werden. Diesen Arbeitsauftrag gab die Bürgerschaft am Mittwoch dem Senat mit auf den Weg.
06.05.2021, 05:00
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Mehr Schutz für queere Menschen vor Hass und Gewalt
Von Ralf Michel

Bremens Regierungskoalition will queere Menschen besser gegen Hass und Gewalt schützen. Das beginnt damit, entsprechende Straftaten überhaupt als solche zu erkennen und zu dokumentieren. Ein entsprechender Arbeitsauftrag von SPD, Grünen und Linken an den Senat passierte am Mittwoch die Bürgerschaft. CDU, FDP und BIW stimmten dem Antrag zu.

Hassdelikte gegen queere Menschen, also Personen, die nicht heterosexuell sind und/oder sich nicht mit ihrem äußerlich zugeordneten Geschlecht identifizieren, seien keine Einzelfälle, heißt es in dem Antrag der Regierungsfraktionen. Sie reichten von Beleidigungen und Cybermobbing über Drohungen und körperliche Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Laut Bundesregierung habe es 2019 mindestens 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung gegeben, darunter 147 Gewalttaten. Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies bei den Straftaten insgesamt einen Anstieg um 60 Prozent, bei den Gewalttaten um 70 Prozent. In Bremen wurden laut Olaf Bull, Staatsrat des Inneren, im vergangenen Jahr 19 Fälle aktenkundig, 2019 waren es 11, im Jahr davor 15. Allgemein wird in diesem Deliktbereich aber von einer hohen Dunkelziffer, das heißt nicht angezeigter Fälle ausgegangen.

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Hinzu käme, dass viele queerfeindliche Straf- und Gewalttaten, die zur Anzeige gebracht werden, nicht zwangsläufig als solche in der Statistik auftauchten. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) kritisiert nach Angaben der Regierungsfraktionen, dass Hasskriminalität in Deutschland statistisch nur im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität erhoben werde, somit die Einstellung des Täters entscheidend sei. Dies sei irreführend. Stattdessen sollte bereits jede Straftat, die von Opfern oder Zeugen als rassistisch oder queerfeindlich empfunden und angezeigt wurde, in jedem Fall auch als solche statistisch erfasst werden.

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Ab 2021 sollen queerfeindliche Straf- und Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik Bremens gesondert ausgewiesen werden, lautet einer der Arbeitsaufträge der Bürgerschaft an den Senat. Zudem soll der Senat ein Konzept erarbeiten, um Menschen, die Opfer oder Augenzeugen von Straftaten gegen queere Menschen geworden sind, zu ermutigen, Anzeige zu erstatten. Auf nationaler Ebene soll die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen, damit Hasskriminalität in Deutschland künftig entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erfasst wird.

Daniel Blida, der seit Jahren als Ansprechpartner bei der Bremer Polizei der queeren Community mit Rat und Tat zur Seite steht, begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. „Jede Straftat, die nicht angezeigt wird, ermutigt die Täter zur Wiederholung“, sagt der Beauftragte der Polizei für LSBTIQ*-Menschen. „Wir möchten die Opfer queerfeindlicher Taten weiterhin dringend auffordern sich an uns zu wenden.“

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