Finanzressort schlägt vor

Schuldenbremse in Bremen soll weiter ausgesetzt bleiben

Um auch 2021 Sonderkredite wie den Bremen-Fonds zu ermöglichen, schlägt Finanzsenator Strehl (Grüne) die Ausweitung der Notsituation vor. Entscheiden muss das die Bürgerschaft.
14.10.2020, 06:28
Lesedauer: 2 Min
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Schuldenbremse in Bremen soll weiter ausgesetzt bleiben
Von Nina Willborn

Corona wird sich nicht am Jahresende erledigt haben und auch nicht die finanziellen Folgen der Pandemie. Angesichts der schwierigen Situation schlägt Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) der Bürgerschaft wie erwartet vor, auch für das Jahr 2021 die Schuldenbremse auszusetzen und weiterhin eine Notlage zu erklären, die die Aufnahme von Krediten ermöglicht.

„Wir erwarten auch 2021 drastische Corona-Auswirkungen, weniger Einnahmen und höhere Ausgaben sind die Folge“, sagte er. „Wir brauchen neue Kredite, um damit Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu finanzieren.“ Das ist derzeit aufgrund der Notsituation möglich. Die Bürgerschaft hatte im Juli nur den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen, weil für den Etat 2021 auf die Steuerschätzung im September gewartet werden sollte. Er soll nun bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden. Vorgesehen sind laut Finanzressort rund 5,5 Milliarden Euro für das Land, 3,4 Milliarden Euro für die Stadt Bremen.

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Wenn weiterhin eine Notlage erklärt wird, hat das auch Vorteile beim Umgang mit den 1,2 Milliarden Euro des Bremen-Fonds. Bis Ende Dezember werden aus diesem Topf rund 270 Millionen an Corona-Hilfen ausgezahlt sein, schätzt das Ressort. Die übrigen maximal 930 Millionen, davon 650 Millionen Euro für das Land und 280 Millionen Euro für die Stadt, könnten dann in einen neuen Fonds wechseln, der denselben Zweck erfüllt. Als „Bremen-Fonds I“ und ohne Notlage würde der Kredit nicht in die kommenden Jahre überführt werden können. Das hatte ein juristisches Gutachten ergeben, das der Senat zu rechtlichen Fragen zur Vergabe der Sonderkredite in Auftrag gegeben hatte.

Wie lange sich Bremen auf eine Notlage berufen muss, beziehungsweise wann die Schuldenbremse wieder normal gelten kann, ist noch unklar. Der Ausblick auf die Entwicklungen der Einnahmen und der Ausgaben machten laut Strehl große Finanzlücken deutlich: auf Landesebene 183 Millionen Euro für das Land und 106 Millionen Euro für die Stadt alleine im Jahr 2022. „Das macht mir Sorgen“, sagte der Finanzsenator. „Auf der aktuellen Datenlage müssten die Finanzierungslücken noch geschlossen werden. Das ist keine leichte Aufgabe.“

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Die SPD wird die verlängerte Notsituation unterstützen. „Für uns als SPD-Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass sich das Land Bremen auch 2021 in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet – und deshalb von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen muss“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können wir nicht auffangen, indem wir an anderer Stelle etwas einsparen.“

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