Senat berät über Verkauf Bremen will sich von Bahnstrecke trennen

Bremen-Nord. Die Hansestadt Bremen soll ihre letzten Anteile an der Farge-Vegesacker Eisenbahn GmbH abstoßen. Diesen Vorschlag bringen das Finanz- und das Verkehrsressort in die Senatssitzung ein. Strittig ist allerdings noch der Verkaufspreis.
31.08.2010, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremen will sich von Bahnstrecke trennen
Von Patricia Brandt

Bremen-Nord. Die Hansestadt Bremen soll ihre letzten Anteile an der Farge-Vegesacker Eisenbahn GmbH abstoßen. Diesen Vorschlag bringen die Senatorin für Finanzen und der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in die Senatssitzung ein. Die Vorlage zum Verkauf der Eisenbahnstrecke wird am Dienstag beraten.

Bisher ist die Stadtgemeinde demnach mit rund 15.338 Euro (zwei Prozent) am Stammkapital der Farge-Vegesacker Eisenbahn (FVE) beteiligt. Die FVE ist Eigentümerin der Eisenbahnstrecke von Vegesack über Blumenthal in Richtung Farge. Die übrigen Anteile werden von der Captrain Deutschland GmbH gehalten. Captrain gehört zur SNCF Geodis-Gruppe.

Jetzt will Captrain als Mehrheitsgesellschafterin die bremischen Anteile kaufen, um Alleineigentümerin zu werden. Dem Behördenpapier zufolge will die Mehrheitsgesellschafterin (vormals Veolia Transport Deutschland GmbH) nicht nur ihre Anteile neu ordnen. Sie sieht 'durch die Alleineigentümerschaft Möglichkeiten für die Einbringung weiterer Aktivitäten in die FVE', heißt es in dem Papier für den Senat.

"Der Aufwand ist höher als der Nutzen"

Nach Ansicht des Verkehrs- und Finanzressorts kann die Stadt ihre zwei Prozent gern hergeben. Ein wirtschaftliches Interesse bestehe nicht. 'Der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen', sagt ein Behördenmitarbeiter dazu. Der Senatsvorlage zufolge kann Bremen weder Einfluss auf die Geschäfte nehmen noch an deren Ergebnis beteiligt werden. So ist es bereits heute vertraglich zwischen FVE und Captrain geregelt.

Bremen bleibt aber als Aufsichtsbehörde in jedem Fall am Ball. 'Auch aus eisenbahnrechtlicher Sicht ergeben sich keine Bedenken, da die rechtlichen Vorgaben für den Betrieb der Eisenbahn auch bei einem Eigentümerwechsel weiterhin gelten. Deshalb beabsichtigt die Stadtgemeinde Bremen, ihre Anteile an der FVE an Captrain zu veräußern', steht in der Vorlage.

Wenn die Senatoren heute über den Verkauf der bremischen Anteile sprechen, dann wird es nicht zuletzt um deren Kaufpreis gehen. 47.690 Euro soll Captrain an Bremen zahlen. Der Veräußerungserlös würde in den Haushalt der Finanzsenatorin fließen. 'Er wurde nach dem Anteil der Stadtgemeinde Bremen am Nettoeinvermögen der Gesellschaft sowie an den stillen Reserven der zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke ermittelt.' Eine Wertempfehlung hat demnach GeoInformation Bremen im Auftrag der Stadt im Juli abgegeben. Für die Bewertung hat GeoInformation Bremen unter anderem die Gebäude in Augenschein genommen und einen Zeitwert ermittelt. Ebenso wurden die Grundstücksflächen wertmäßig eingeordnet.

Die FVE hat zuletzt wegen teurer Ausbaukosten Schlagzeilen gemacht. Seitdem die Deputation 2006 die Wiederaufnahme des Schienenpersonennahverkehrs beschlossen hat, war oft von Kostensteigerung die Rede. Statt der ursprünglich veranschlagten 18,8 Millionen beläuft sich die Gesamtrechnungssumme mittlerweile auf 25,03 Millionen Euro. Nach der Kostensteigerung bei der ersten Baustufe soll bekanntlich die Kontrolle für die zweite Stufe verschärft werden. Hierbei geht es um die Elektrifizierung der Strecke.

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