Hilfe für bedürftige Frauen

Bremen will Verhütungsmittel zahlen

Bremen. In zwei Stufen will die Landesregierung die Kosten übernehmen, damit Frauen, die in besonders schwieriger sozialer Lage sind, Mittel zur Empfängnisverhütung bekommen.
12.05.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremen will Verhütungsmittel zahlen
Von Wigbert Gerling

Bremen. Es wurde viel beraten und politisch diskutiert – nun ist offenbar ein Weg gefunden. In zwei Stufen wird demnach die Landesregierung die Kosten übernehmen, damit Frauen, die in besonders schwieriger sozialer Lage sind, Mittel zur Empfängnisverhütung bekommen. Im nächsten Jahr soll sich das Angebot danach zunächst an ehemalige Drogenabhängige und Wohnungslose richten, ab 2015 würde die Empfängnisverhütung auch für Frauen bezahlt, die beispielsweise drogenkrank sind.

Die mögliche Übernahme von Ausgaben für Verhütungsmittel ist auf Bundesebene seit Langem ein Thema und hat unter anderem auch den Bundesrat beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag für Bremen war vor rund zwei Jahren hervorgehoben worden, dass Familienplanung nicht "an der finanziellen Situation der Familien scheitern" dürfe. Bis eine einheitliche Regelung auf Bundesebene erreicht sei, werde deshalb Bremen versuchen, ein eigenes Verfahren zu vereinbaren.

Mit dieser Maßgabe wurden in Fachgesprächen Vorschläge entwickelt. Eine Regelung, wonach sich die Krankenkassen an den Kosten beteiligen könnten, erwies sich, wie es hieß, als rechtlich unmöglich. Denn es sei nicht erlaubt, dass sich Kassen freiwillig beteiligten, wenn die Frauen über 20 Jahre alt sind. Auf Bundesebene – unter anderem auch in der Länderkammer – war bilanziert worden, dass mit den Beträgen der Sozialhilfe nicht garantiert werden könne, dass Frauen ab 21 Jahren davon auch den Kauf von ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung bestreiten könnten.

Da eine Bundesregelung offenbar noch nicht absehbar ist, wurde parallel an einer bremischen Lösung gearbeitet. Der Vorschlag, der nun beraten wird, ist in Gesprächen des grün-geführten Sozialressorts von Senatorin Anja Stahmann mit Kammern, Behörden und Sozialverbänden entwickelt worden. Eine Kabinettsberatung ist zu erwarten.

Demnach sollen ab 2014 zunächst die Kosten für drogenabhängige Frauen übernommen werden, die in der Hansestadt wohnen, statt der Drogen Ersatzstoffe einnehmen und Sozialhilfe beziehen. Hinzu kämen Frauen, die keine Wohnung haben. In der zweiten Stufe ab 2015 würde dann laut Vorschlag der Kreis erweitert – auf drogenabhängige Frauen, unter anderem auch auf psychisch Kranke und geistig Behinderte. Das Angebot soll für Frauen zwischen 21 und 55 Jahren gelten. Es ist als freiwilliger Finanzbeitrag gedacht – ein Rechtsanspruch soll damit nicht verbunden sein.

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