Senatorin verteidigt sich Bremen hat noch Optionen: Windräder im Gewerbegebiet möglich

Die CDU kritisiert Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen ihrer Windkraftpolitik. Doch tatsächlich habe Bremen noch Platz für neue Windräder, heißt es aus dem Umweltressort.
13.01.2022, 18:22
Lesedauer: 1 Min
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Bremen hat noch Optionen: Windräder im Gewerbegebiet möglich
Von Katia Backhaus

Martin Michalik (CDU) wirft Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) vor, die Ergebnisse der Enquetekommission in Bezug auf das Thema Windkraft in Bremen zu missachten. Der Vorsitzende der Kommission, die jüngst ihre Arbeit abgeschlossen hat, erklärt in einer Mitteilung, auf der Grundlage von gutachterlichen Stellungnahmen sei ermittelt worden, dass der Senat Windenergieanlagen in Gewerbegebieten ermöglichen und kurzfristig weitere Flächen für den Neubau ausweisen solle. Anders seien die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes beim Wind nicht zu erreichen. „Wenn Senatorin Schaefer jetzt erklären lässt, sie wolle nur bestehende Windräder durch Repowering aufrüsten, dann ist das viel zu wenig“, so Michalik.

Jens Tittmann, Sprecher der Senatorin, weist darauf hin, dass es weiterhin möglich und beabsichtigt sei, neue Windräder in Bremen zu bauen – und zwar in den Gewerbegebieten. Die im Bericht des WESER-KURIER vom Donnerstag getroffene Aussage, es stünden keine weiteren Flächen für zusätzliche Anlagen zur Verfügung, habe sich ausschließlich auf die für Windkraft vorgesehenen sogenannten Vorrangflächen im Flächennutzungsplan bezogen. Diese seien bebaut. Zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche auszuweisen, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, sei aus Sicht des Ressorts für einen Stadtstaat problematisch. Das müsse im Bundesrat besprochen werden.

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Der Vorwurf Michaliks sei nicht nachvollziehbar, so Tittmann: "Senatorin Schaefer hat maßgeblich zur Verbesserung der Windziele in der Enquetekommission beigetragen, indem eine Studie erstellt wurde, in der auch neue Standorte benannt werden."

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen teilt zu Michaliks Vorwurf mit, Bremen habe als kleinster Stadtstaat schon heute die meisten Windkraftanlagen. Weitere würden folgen, wo es möglich sei – etwa in Gewerbe- oder Landschaftsschutzgebieten und auf Verkehrsflächen, so der klimapolitische Sprecher Philipp Bruck.

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